Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 438

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 438 (NJ DDR 1981, S. 438); 438 Neue Justiz 10/81 Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zu Schlußfolgerungen für die Unterhaltsrechtsprechung auf Grund der Verordnungen vom 11. Juni 1981 zur Leistung von Stipendien, Lehrlingsentgelten und Ausbildungsbeihilfen vom 26. August 1981 I PrB 112 6/81 Durch den sozialistischen Staat werden mit den Verordnungen ülber die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik, über die Erhöhung der Entgelte der Lehrlinge und über Ausbildungsbeihilfen für Schüler der erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen sowie der Spezialschulen im Bereich der Volksbildung vom 11. Juni 1981 (GBl. I Nr. 17 S. 229, 231, 232) die Bedingungen für eine allseitige Bildung und Erziehung der Studenten, Lehrlinge und Schüler der 11. und 12. Klassen sowie der Spezialschulen planmäßig erweitert sowie hohe Leistungen beim Lernen und in der gesellschaftlichen Arbeit anerkannt und stimuliert. Aus diesen Regelungen können sich auch Auswirkungen auf die Unterhaltsrechtsprechung ergeben. Die Gerichte haben zu sichern, daß die Unterhaltsrechtsprechung die Jugend- und sozialpolitischen Aufgabenstellungen der Neuregelungen durchsetzen hilft und die Bürger ggf. dabei zu unterstützen, ihre Rechtsbeziehungen bei auftretenden Fragen eigenverantwortlich zu gestalten. Es wird daher festgelegt: 1. In der Unterhaltsrechtsprechung ist davon auszugehen, daß die Gewährung bzw. Erhöhung der Stipendien, Lehrlingsentgelte und Ausbildungsbeihilfen in erster Linie den Studenten, Lehrlingen und Oberschülern zugute kommen soll. Bei der gerichtlichen Entscheidung über Unterhaltsansprüche ist in Übereinstimmung mit der Richtlinie Nr. 18 des Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder vom 14. April 1965 (GBl. II Nr. 49 S. 331; NJ 1965, Heft 10, S. 305) der Grundsatz zu beachten, daß die Höhe der Unterhaltsleistungen von der wirtschaftlichen Lage des Unterhaltsverpflichteten bestimmt wird. Zwischen der wirtschaftlichen Situation des Unterhaltsberechtigten und des Verpflichteten muß ein angemessenes Verhältnis bestehen. Unterhaltsansprüche von Studenten 2 * * S. 2. Das Oberste Gericht hat in seiner Rechtsprechung darauf orientiert, daß Studenten mit einem Grundstipen- dium von bisher 160 M bzw. 190 M je nach der wirtschaftlichen Lage ihrer Eltern bzw. Ehepartner noch einen Unterhaltsbeitrag beanspruchen können, der im allgemeinen etwa die Hälfte des Unterhalts beträgt, der nach der Richtlinie Nr. 18 zu zahlen ist. Bei einem höheren Stipendium, sollte sich eine angemessene Verringerung des Unterhaltsbetrags ergeben (OG, Urteile vom 19. Juli 1977 - 1 OFK 18/77 - [NJ 1978, Heft 4, S. 182] und vom 17. Oktober 1978 - 3 OFK 50/78 - [NJ 1979, Heft 3, S. 141]). Mit diesen Grundsätzen werden sowohl der Lebensbedarf eines Studenten einschließlich erhöhter Aufwendungen in Verbindung mit dem Studium als auch der Umstand beachtet, daß sich die Unterhaltspflicht der Eltern über einen verhältnismäßig langen Zeitraum erstreckt. Diese grundsätzliche Orientierung, deren fester Bezugspunkt das Grundstipendium ist, ist auch weiterhin zutreffend. Die jetzige Erhöhung des Grundstipendiums von 160 M bzw. 190 M um 10 bis 40 M auf einen Betrag von 200 M soll dem Studenten zugute kommen. Es ergeben sich allein daraus keine Gründe für eine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags. 3. Mit der neuen Stipendienverordnung erhalten alle Studenten, die bisher kein Stipendium oder ein Teilstipendium bekamen, künftig unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Eltern bzw. Ehepartner ein volles Grundstipendium. Mit diesen Leistungen ergeben sich wesentliche Veränderungen für die materielle Lage der Studenten. Sie sollen zugleich zu einer erheblichen Entlastung insbesondere der Verpflichteten führen, die bisher volle Unterhaltsleistungen zu erbringen hatten. Es ist deshalb gerechtfertigt, diese Unterhaltsverpflichtungen nach Ziff. 2 zu beurteilen. Demzufolge ergibt sich eine Verringerung des Unterhalts. Anfragen sind durch die Gerichte in diesem Sinne zu beantworten, um den Bürgern möglichst eine eigenverantwortliche Klärung ihrer Probleme zu ermöglichen. Klagen der Unterhaltsverpflichteten auf Herabsetzung der bisherigen Unterhaltshöhe sind begründet und führen zu einer Verringerung des Unterhalts. 4. Erhöhungen zum Grundstipendium, Leistungs- und Sonderstipendium (§§ 3, 4 und 5 Stipendienverordnung) sind in ihrer Zielstellung davon bestimmt, bisherige besondere Leistungen für die sozialistische Gesellschaft bzw. hohe Leistungen während des Studiums anzuerkennen und zu stimulieren. Dieser leistungsorientierte Charakter ist in der Unterhaltsrechtsprechung zugunsten der Studenten zu beachten. Da sich jedoch objektiv das Verhältnis zwischen dem eigenen Einkommen des Studenten und der wirtschaftlichen Situation des Unterhaltsverpflichteten verändern kann, sind erhöhte Grundstipendien sowie Leistungs- oder Sonderstipendien je nach ihrer Höhe für den Unterhaltsbeitrag (insbesondere bei angespannter wirtschaftlicher Situation des Unterhaltsverpflichteten) beachtlich. Bei wesentlich höheren Stipendien als bisher können sich deshalb begründete Ansprüche der Unterhaltsverpflichteten auf eine differenzierte Herabsetzung des bisherigen Unterhaltsbeitrags ergaben. Unterhaltsansprüche gegen Studenten 5. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichts sind Studenten verpflichtet, von ihrem Stipendium je nach dessen Höhe für ihre Kinder Unterhalt nach den Richtsätzen der Richtlinie Nr. 18 zu zahlen. Hierbei können erhöhte Aufwendungen in Verbindung mit dem Studium zu ihren Gunsten berücksichtigt werden (OG, Urteil von 4. Juli 1978 - 3 OFK 25/78 - [NJ 1979, Heft 1, S. 43]). An dieser Rechtsprechung ergeben sich durch die neue Stipendienverordnung keine Veränderungen. Der Betrag von 50 M, den ein Student gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, d Stipendienverordnung für jedes Kind, für das er erziehungsberechtigt ist, zum Grundstipendium erhält, ist für das Kind bestimmt. Unterhaltsansprüche von Lehrlingen und Schülern 6 6. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichts wird davon ausgegangen, daß der Lebensbedarf der Jugendlichen, die sich in der Berufsausbildung befinden bzw. eine verlängerte Schulzeit haben, sich nicht wesentlich von dem Erwachsener unterscheidet. Deshalb haben das Lehrlingsentgelt, Unterhalts- oder Ausbildungsbeihilfe keinen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.