Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 437

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 437 (NJ DDR 1981, S. 437); Neue Justiz 10/81 437 und wissenschaftlich genauer den Platz, die Rolle, die Funktion und die Wirkungsweise des Staates und des Rechts in der politischen Organisation zu bestimmen. Auch hier ist der Bogen der theoretischen Probleme sehr weit gespannt. Sie betreffen die Macht der Arbeiter und Bauern und ihre Ausübung, die Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und die schöpferische Anwendung des demokratischen Zentralismus ebenso wie die Beziehungen der Bürger untereinander, die Rechte und Pflichten der Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft bis hin zu den Zivilrechtsverhältnissen. Es gibt überhaupt kein Problem der Entwicklung oder der Anwendung des sozialistischen Rechts, das losgelöst von der Gestaltung und dem Wirken der politischen Organisation betrachtet werden kann. In bedeutendem Maße trägt die Staats- und Rechtswissenschaft dazu bei, die historische Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei bei der Herausbildung und Entfaltung der politischen Organisation der DDR wissenschaftlich begründet darzustellen und die führende Rolle der SED in der gesamten politischen Organisation, besonders ihre gewaltige staats- und rechtsschöpferische Tätigkeit, herauszuarbeiten. Fußend auf der Analyse des X. Parteitages der SED über den Entwicklungsstand unserer Staats- und Rechtsordnung, betrachtet es die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, die weiteren Wege für den objektiv notwendigen Ausbau der führenden Rolle der SED in allen Bereichen unserer Gesellschaftsordnung und speziell im sozialistischen Staatswesen herausarbeiten zu helfen. Die Forschung muß dazu beitragen, die politische Macht der Arbeiterklasse immer fester im Volk zu verankern, die Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen zur Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht planmäßig zu entfalten und das Zusammenwirken der gesellschaftlichen Organisationen mit den staatlichen Organen zu verstärken. Die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung erschöpft sich nicht in der Aufgabe, an der Entwicklung geeigneter und wirkungsvoller Organisationsformen mitzuwirken. Selbstverständlich ist diese Mitwirkung eine äußerst wichtige Seite der Forschung. Noch stärker aber muß sie sich darauf konzentrieren, solche Ergebnisse zu erzielen, die helfen, das Staatsbewußtsein der Bürger weiter zu festigen, die sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen allseitig zu entfalten und sozialistische Verhaltensweisen im gesamten gesellschaftlichen Leben im breitesten Maße durchzusetzen. Der Reifegrad, der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft ist nicht vordergründig durch die Quantität ihrer Organisationsformen zu erfassen, sondern wird bestimmt vom Entwicklungsstand der politischen Verhältnisse. Diese wiederum werden vor allen Dingen geprägt vom Vertrauensverhältnis zwischen der Partei, dem Volk und dem Staat, von der politisch-ideologischen Reife der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, vom politischen Reifegrad der gewählten Volksvertretungen, von der politischen und organisatorischen Einheit der sozialistischen Staatsmacht und von der inneren politisch-moralischen Stabilität des Volkes. Dies alles sind Kernprobleme der Verfassungstheorie und Tpraxis. Sie bedürfen der weiteren intensiven theoretischen Durchdringung. Große Aufmerksamkeit muß der Rolle des Rechts in der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft gewidmet werden. Es genügt nicht, das Recht als Bestandteil der politischen Organisation zu kennzeichnen. Notwendig ist die stärkere Herausarbeitung der Rolle des sozialistischen Rechts als aktives Instrument in den Händen des sozialistischen Staates zur Verwirklichung der Politik der marxistisch-leninistischen Partei im Interesse des Volkes. Die Funktionsfähigkeit der politischen Orga- nisation der sozialistischen Gesellschaft ist im bedeutendem Maße gerade davon abhängig, daß das sozialistische Recht aktiv zur Durchsetzung der Interessen der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes wirksam wird, daß die sozialistische Gesetzlichkeit als eine Waffe gegen die Feinde des Sozialismus, für die Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung sowie für den Schutz des Sozialismus und seiner Bürger eingesetzt wird. Die Stabilität der sozialistischen Rechtsordnung ist eine wesentliche Seite der politischen Stabilität des sozialistischen Staates und ein entscheidender Faktor für die Stabilität der gesamten politischen Organisation. Der Reifegrad der politischen Verhältnisse wird auch maßgeblich durch den Grad des sozialistischen Rechtsbewußtseins bestimmt. Die Erforschung dieser Probleme wird zu neuen Erkenntnissen darüber führen, in welcher Richtung und auf welchen Wegen der soziale Mechanismus für die bewußte und freiwillige Einhaltung des sozialistischen Rechts weiter ausgebaut werden muß. Die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung verfolgt bewußt das Ziel, die politische und organisatorische Einheit der politischen Organisation unserer Gesellschaft zu festigen. Sie wendet sich daher auch mit aller Entschiedenheit und konsequenter Parteilichkeit gegen den politischen Pluralismus, gegen abstrakte bürgerliche Staats- und Demokratieauffassungen und gegen jegliche Entstellungen des Klassencharakters des sozialistischen Rechts. Sie trägt zur Entlarvung abstrakter, von den Klasseninteressen losgelöster Rechtsauffassungen bei und begründet die objektive Notwendigkeit, das sozialistische Recht konsequent zur Verwirklichung der Aufgaben der sozialistischen Revolution anzuwenden und in der Praxis durchzusetzen. Die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung betrachtet die offensive Auseinandersetzung mit antikommunistischen, bürgerlichen und revisionistischen Staatsund Rechtsauffassungen als untrennbaren Bestandteil ihres Wirkens. Für sie ist der konsequente Kampf zur Reinhaltung der marxistisch-leninistischen Lehre wissenschaftliche Verpflichtung. 1 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 91. 2 Veröffentlicht in: Einheit 1980, Heit 12, S. 1209 ff. 3 Vgl. dazu H. Hörnig/G. Schirmer, „Hoher Anspruch an Qualität und Effektivität der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschalten“, Einheit 1980, Heft 12, S. 1238 ff. 4 K. Hager, „Wissenschaft und Gesellschaft“, Einheit 1981, Heft 8, S. 748 ff. (756). 5 Vgl. L. I. Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVI. Parteitag und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Berlin 1981, S. 107. 6 Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 116. Dazu ausführlich W. WeiChelt, „Der X. Parteitag der SED und die weitere Festigung des sozialistischen Staates“, NJ 1981, Heft 8, S. 338 ff. 7 E. HoneCker, „Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der DDR (Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjahres 1980/81 in Gera)“, ND vom 14. Oktober 1980, S. 3. Neuerscheinung im Sfaatsverlag der DDR D. A. Kerimow: Verfassung der UdSSR und politisch-rechtliche Theorie 216 Seiten; EVP (DDR): 11,50 M D. A. Kerimow wendet sich mit seiner Schrift einigen Grundfragen der Entwicklung des politisch-juristischen Denkens selbst zu und untersucht, welche Anregungen und weiterführenden Impulse die neue sowjetische Verfassung dem marxistisch-leninistischen staats- und rechtstheoretischen Denken zu vermitteln mag. Er greift dabei ein breites Spektrum methodologischer Grundfragen und auch grundlegender Kategorien der Staats- und Rechtstheorie auf und kommt mit seiner übergreifenden, antipositivistischen Fragestellung zu interessanten Schlußfolgerungen, die einer weiteren Erörterung wert sind und das staats- und rechtstheoretische Denken bereichern. Charakteristisch ist auch für diese Arbeit von D. A. Kerimow die gesellschaftliche Breite seiner Fragestellungen. Offenbar nicht ohne Absicht verwendet er schon im Titel den bei uns nicht eben geläufigen Begriff der politisch-rechtlichen Theorie", womit er andeuten möchte, daß die theoretische Aneignung und Durchdringung der neuen sowjetischen Verfassung auch zu einer beachtlichen Erweiterung des bisherigen Gegenstandes der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie führt oder zumindest neue Derlegungen in dieser Richtung herausfordert, eine Ansicht, die auch in der DDR in verschiedenen Publikationen der vergangenen Jahre mehr oder minder deutlich zum Ausdruck kommt. Diese Schrift wird auch In der DDR die theoretische Diskussion über Grundfragen der sozialistischen Staats- und Rechtseitwicklung und ihrer wissenschaftlichen Verallgemeinerung fördern.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bilanzierung, zentralen staatlichen Leitung und Außenwirtschaft zunehmend höhere nachteilige finanzielle und ökonomische Folgen auf das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.