Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 417

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 417 (NJ DDR 1981, S. 417); Neue Justiz 9/81 417 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Nachkontrolle des Staatsanwalts zur Sicherung des Schutzes des Volkseigentums KLAUS BRODFÜHRER, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Gera Ein wesentliches Grundanliegen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht ist es, darauf hinzuwirken, daß rechtswidrige Zustände wirksam überwunden werden und künftigen Rechtsverletzungen besser vorgebeugt wird. Wichtig ist es, vor allem dort, wo durch erhebliche Rechtsverletzungen schwere Straftaten gegen das sozialistische Eigentum ermöglicht oder begünstigt wurden, Nachkontrollen über die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsmaßnahmen durchzuführen.1 Über eine solche Nachkontrolle durch den Staatsanwalt des Bezirks Gera soll im folgenden berichtet werden. Maßnahmen des Staatsanwalts des Kreises * In einem Betrieb des Fleischkombinates hatten mehrere Beschäftigte in großem Umfang Fleisch- und Wurstwaren gestohlen. Die Straftaten wurden dadurch begünstigt, daß die betrieblichen Leitungskräfte ihre Verantwortung für die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit ungenügend wahrnahmen, das betriebliche Kontrollsystem mangelhaft organisiert war und in einigen Froduktions-bereichen der Genuß alkoholischer Getränke geduldet wurde. Gegen die festgestellten Rechtsverletzungen legte der Staatsanwalt des Kreises Protest ein. An der Auswertung der Aufsichtsmaßnahme im Beisein des Staatsanwalts haben auch Vertreter der Kombinatsleitung, der Gewerkschaft und gesellschaftlicher Gremien (z. B. ehrenamtlicher Kontrollorgane) mitgewirkt. In der Stellungnahme zum Protest informierte der Direktor des Betriebes den Staatsanwalt über die von ihm festgelegten Maßnahmen, durch die eine gewissenhafte Kontrolle im Auslieferungslager, eine ordnungsgemäße Arbeit der Mitarbeiter des Betriebsschutzes, eine aktive Mitwirkung der ehrenamtlichen Kon-trollkräfte sowie die Lösung einer Reihe technisch-organisatorischer Fragen zur Sicherung des Volkseigentums (Verlegung des Parkplatzes für Kraftfahrzeuge der Betriebsangehörigen, Inbetriebnahme eines neuen Eingangs zum Betrieb u. a.) erreicht werden sollen. Feststellungen durch die Nachkontrolle des Staatsanwalts des Bezirks Bei der Nachkontrolle konnte generali festgestellt werden, daß die in der Stellungsnahme zum Protest des Kreisstaatsanwalts zugesicherten Maßnahmen verwirklicht wurden. Allerdings waren einige technisch-organisatorische Festlegungen, für deren Durchführung Leistungen anderer Betriebe des Territoriums beansprucht werden, noch nicht verwirklicht worden. Zunächst ist hervorzuheben, daß das sozialistische Eigentum leitungsmäßig besser gesichert wurde. Der Direktor des Betriebes gewährleistet durch ein straffes Kontroll- und Rapportsystem, daß die gesetzlichen Verantwortungen auf diesem Gebiet gewissenhaft wahrgenommen werden. Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit werden als eine wichtige politisch-moralische Frage bei der Lösung der ökonomischen Aufgaben des Betriebes betrachtet. Viele Leitungskräfte und Werktätige leisten in diesem Sinne eine vorbildliche Erziehungsarbeit. Das widerspiegelt sich u. a. in der Arbeit der im Betrieb bestehenden ehrenamtlichen Kontrollgruppen zur Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, in der Arbeit der Konfliktkommissionen und anderer gesellschaftlicher Kräfte sowie im Kampf des Arbeitskollektivs des Auslieferungslagers um die Senkung des Schwundes und der Reklamationen. An der unmittelbaren Erziehungsarbeit durch die Gewerkschaftsgruppen und durch die Arbeitskollektive werden stärker als bisher die zuständigen Abteilungsleiter beteiligt; alle Vorkommnisse werden in diesen Kollektiven ausgewertet. Im einzelnen wurde folgendes festgestellt: Das betriebliche Kontrollsystem gewährleistet weitgehend den Schutz des sozialistischen Eigentums. Im Auslieferungslager wurde eine straffe Organisation durchgesetzt. Durch die ständige Veränderung der Tourenpläne, die den Kraftfahrern erst unmittelbar vor Antritt der Fahrt bekanntgegeben werden, exakte Festlegung der Verfahrensweise bei der Warenausgabe, verstärkte Kontrollen der beladenen Fahrzeuge durch die verantwortlichen Meister und Handelsleiter und durch die tägliche Verplombung der Auslieferungshalle wurden Voraussetzungen geschaffen, alle Waren vor unberechtigten Zugriffen zu sichern. Während früher täglich bis zu 50 Reklamationen von den Verkaufsstellen eingingen, sind es jetzt nur noch 4 und weniger oder sogar gar keine. Im Betrieb kämpfen 10 Kollektive um die Anerkennung als Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit und unterstützen aktiv das mit der staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsmaßnahme angestrebte Anliegen. Die Mitarbeiter des Betriebsschutzes führen unterstützt durch die ehrenamtliche Kontrollgruppe täglich Personenkontrollen und Kontrollen von Privatfahrzeugen durch, die sie in einem Kontrollbuch nachweisen. Bei festgestellten Rechtsverstößen werden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. Im Betrieb wurde eine neue Eingangszone errichtet, die eine zuverlässige Kontrolle des Personen- und Fahrzeugverkehrs garantiert. Die Hemmnisse, die ihrer Inbetriebnahme entgegenstanden (Vorleistungen durch andere Betriebe des Territoriums) wurden im Ergebnis der Nachkontrolle dem Oberbürgermeister mitgeteilt. Er traf die notwendigen Festlegungen, damit die neue Eingangszone umgehend benutzt werden kann. Um die strikte Einhaltung des Alkoholverbots im Betrieb zu sichern, wurden geeignete Kontrollmaßnahmen festgelegt (monatliche Belehrungen, Spindkontrollen, Prüftests). Der Betrieb führt bei Rechts- und Disziplinverstößen konsequent die disziplinarische oder materielle Verantwortlichkeit herbei. Diese Verfahren werden verstärkt in den Arbeitskollektiven ausgewertet. Der Betrieb hat seine Pflichten zur Herbeiführung der Wiedergutmachung des Schadens, der dem Volkseigentum durch die erwähnten Straftaten zugefügt wurde, mit Konsequenz wahrgenommen. Zum Zeitpunkt der Nachkontrolle war etwa die Hälfte der Schaden ersätz-forderung realisiert. Methodisches Vorgehen Die Nachkontrolle erfolgte auf der Grundlage einer Konzeption, die ausgehend von der Zielstellung, dem wesentlichen Sachverhalt und den verletzten gesetzlichen Bestimmungen konkrete Fragestellungen für die Untersuchung beinhaltete.2 Außerdem wurden in ihr Fragen der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Feindes, Angriffsrichtungen, Zielgruppen, Mittel und Methoden der Banden; Ansatzpunkte zur Qualifizierung der Bandenbelcärr.pfung sowie Kräfte und Möglichkeiten, die auf der Grundlage der Hiderspräche und Differenzierungsprozesse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei konfrontiert, da sich dies durch ein entsprechendes Delikt anbot. Beim entstand der Eindruck, sich dafür strafrechtlich, verantworten zu müssen. Aus seiner Einstellung heraus, die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.