Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 417

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 417 (NJ DDR 1981, S. 417); Neue Justiz 9/81 417 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Nachkontrolle des Staatsanwalts zur Sicherung des Schutzes des Volkseigentums KLAUS BRODFÜHRER, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Gera Ein wesentliches Grundanliegen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht ist es, darauf hinzuwirken, daß rechtswidrige Zustände wirksam überwunden werden und künftigen Rechtsverletzungen besser vorgebeugt wird. Wichtig ist es, vor allem dort, wo durch erhebliche Rechtsverletzungen schwere Straftaten gegen das sozialistische Eigentum ermöglicht oder begünstigt wurden, Nachkontrollen über die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsmaßnahmen durchzuführen.1 Über eine solche Nachkontrolle durch den Staatsanwalt des Bezirks Gera soll im folgenden berichtet werden. Maßnahmen des Staatsanwalts des Kreises * In einem Betrieb des Fleischkombinates hatten mehrere Beschäftigte in großem Umfang Fleisch- und Wurstwaren gestohlen. Die Straftaten wurden dadurch begünstigt, daß die betrieblichen Leitungskräfte ihre Verantwortung für die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit ungenügend wahrnahmen, das betriebliche Kontrollsystem mangelhaft organisiert war und in einigen Froduktions-bereichen der Genuß alkoholischer Getränke geduldet wurde. Gegen die festgestellten Rechtsverletzungen legte der Staatsanwalt des Kreises Protest ein. An der Auswertung der Aufsichtsmaßnahme im Beisein des Staatsanwalts haben auch Vertreter der Kombinatsleitung, der Gewerkschaft und gesellschaftlicher Gremien (z. B. ehrenamtlicher Kontrollorgane) mitgewirkt. In der Stellungnahme zum Protest informierte der Direktor des Betriebes den Staatsanwalt über die von ihm festgelegten Maßnahmen, durch die eine gewissenhafte Kontrolle im Auslieferungslager, eine ordnungsgemäße Arbeit der Mitarbeiter des Betriebsschutzes, eine aktive Mitwirkung der ehrenamtlichen Kon-trollkräfte sowie die Lösung einer Reihe technisch-organisatorischer Fragen zur Sicherung des Volkseigentums (Verlegung des Parkplatzes für Kraftfahrzeuge der Betriebsangehörigen, Inbetriebnahme eines neuen Eingangs zum Betrieb u. a.) erreicht werden sollen. Feststellungen durch die Nachkontrolle des Staatsanwalts des Bezirks Bei der Nachkontrolle konnte generali festgestellt werden, daß die in der Stellungsnahme zum Protest des Kreisstaatsanwalts zugesicherten Maßnahmen verwirklicht wurden. Allerdings waren einige technisch-organisatorische Festlegungen, für deren Durchführung Leistungen anderer Betriebe des Territoriums beansprucht werden, noch nicht verwirklicht worden. Zunächst ist hervorzuheben, daß das sozialistische Eigentum leitungsmäßig besser gesichert wurde. Der Direktor des Betriebes gewährleistet durch ein straffes Kontroll- und Rapportsystem, daß die gesetzlichen Verantwortungen auf diesem Gebiet gewissenhaft wahrgenommen werden. Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit werden als eine wichtige politisch-moralische Frage bei der Lösung der ökonomischen Aufgaben des Betriebes betrachtet. Viele Leitungskräfte und Werktätige leisten in diesem Sinne eine vorbildliche Erziehungsarbeit. Das widerspiegelt sich u. a. in der Arbeit der im Betrieb bestehenden ehrenamtlichen Kontrollgruppen zur Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, in der Arbeit der Konfliktkommissionen und anderer gesellschaftlicher Kräfte sowie im Kampf des Arbeitskollektivs des Auslieferungslagers um die Senkung des Schwundes und der Reklamationen. An der unmittelbaren Erziehungsarbeit durch die Gewerkschaftsgruppen und durch die Arbeitskollektive werden stärker als bisher die zuständigen Abteilungsleiter beteiligt; alle Vorkommnisse werden in diesen Kollektiven ausgewertet. Im einzelnen wurde folgendes festgestellt: Das betriebliche Kontrollsystem gewährleistet weitgehend den Schutz des sozialistischen Eigentums. Im Auslieferungslager wurde eine straffe Organisation durchgesetzt. Durch die ständige Veränderung der Tourenpläne, die den Kraftfahrern erst unmittelbar vor Antritt der Fahrt bekanntgegeben werden, exakte Festlegung der Verfahrensweise bei der Warenausgabe, verstärkte Kontrollen der beladenen Fahrzeuge durch die verantwortlichen Meister und Handelsleiter und durch die tägliche Verplombung der Auslieferungshalle wurden Voraussetzungen geschaffen, alle Waren vor unberechtigten Zugriffen zu sichern. Während früher täglich bis zu 50 Reklamationen von den Verkaufsstellen eingingen, sind es jetzt nur noch 4 und weniger oder sogar gar keine. Im Betrieb kämpfen 10 Kollektive um die Anerkennung als Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit und unterstützen aktiv das mit der staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsmaßnahme angestrebte Anliegen. Die Mitarbeiter des Betriebsschutzes führen unterstützt durch die ehrenamtliche Kontrollgruppe täglich Personenkontrollen und Kontrollen von Privatfahrzeugen durch, die sie in einem Kontrollbuch nachweisen. Bei festgestellten Rechtsverstößen werden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. Im Betrieb wurde eine neue Eingangszone errichtet, die eine zuverlässige Kontrolle des Personen- und Fahrzeugverkehrs garantiert. Die Hemmnisse, die ihrer Inbetriebnahme entgegenstanden (Vorleistungen durch andere Betriebe des Territoriums) wurden im Ergebnis der Nachkontrolle dem Oberbürgermeister mitgeteilt. Er traf die notwendigen Festlegungen, damit die neue Eingangszone umgehend benutzt werden kann. Um die strikte Einhaltung des Alkoholverbots im Betrieb zu sichern, wurden geeignete Kontrollmaßnahmen festgelegt (monatliche Belehrungen, Spindkontrollen, Prüftests). Der Betrieb führt bei Rechts- und Disziplinverstößen konsequent die disziplinarische oder materielle Verantwortlichkeit herbei. Diese Verfahren werden verstärkt in den Arbeitskollektiven ausgewertet. Der Betrieb hat seine Pflichten zur Herbeiführung der Wiedergutmachung des Schadens, der dem Volkseigentum durch die erwähnten Straftaten zugefügt wurde, mit Konsequenz wahrgenommen. Zum Zeitpunkt der Nachkontrolle war etwa die Hälfte der Schaden ersätz-forderung realisiert. Methodisches Vorgehen Die Nachkontrolle erfolgte auf der Grundlage einer Konzeption, die ausgehend von der Zielstellung, dem wesentlichen Sachverhalt und den verletzten gesetzlichen Bestimmungen konkrete Fragestellungen für die Untersuchung beinhaltete.2 Außerdem wurden in ihr Fragen der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung Hauptrichtungen, Qualität und Effektivität der Arbeit der Spezialkommissionen der Linie. Die Spezialkommissionen der Linie führten im Jahre Einsätze. durch.