Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 409

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 409 (NJ DDR 1981, S. 409); Neue Justiz 9/81 409 Aus anderen sozialistischen Ländern Der XXVI. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben bei der weiteren Vervollkommnung der Rechtsprechung LEW N.SMIRNOW, Präsident des Obersten Gerichts der UdSSR Der XXVI. Parteitag der KPdSU stellt eine neue, außerordentlich wichtige Etappe auf dem Wege des kommunistischen Aufbaus dar. Die Beschlüsse des Parteitages sehen die Verwirklidiung eines ganzen Komplexes von Maßnahmen vor: bei der Herausbildung der Psychologie des neuen Menschen, bei der Vervollkommnung des sowjetischen Staatswesens und der Demokratie auf der Grundlage der strikten Einhaltung der Verfassung der UdSSR und der sowjetischen Gesetze sowie bei der Festigung der bewußten Disziplin in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens. Die Erfüllung dieser Aufgaben betrifft auch unmittelbar die Gerichte, deren Tätigkeit einen großen Kreis von gesellschaftlichen Beziehungen umfaßt, die die Rechte und gesetzlichen Interessen der Bürger, Betriebe, Institutionen und Organisationen berühren. Auf der Plenartagung des Obersten Gerichts der UdSSR im März 1981 wurden die Aufgaben der Gerichte in Auswertung der Beschlüsse des XXVI. Parteitages der KPdSU erörtert.* Es ging um die Auswahl und die Verwirklichung der wirksamsten Methoden zur Überwindung von Mängeln im Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen und um die Gewährleistung der höchsten Qualität bei der Durchführung von Straf- und Zivilverfahren durch die Gerichte. Das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR stellte fest, daß sich in den letzten Jahren die Tätigkeit der Gerichte bei der Ausübung der Rechtsprechung in gewissem Maße verbesserte: Es kam zu weniger Fehlern bei der Gesetzesanwendung, die Rolle der Gerichte bei der Vorbeugung von Rechtsverletzungen erhöhte sich, es festigten sich die Kontakte der Gerichte zur Öffentlichkeit und zu den Arbeitskollektiven bei der Erziehung der Werktätigen zu einer kommunistischen Einstellung zur Arbeit, zur Achtung der Gesetze und der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens. Die erfolgreiche Erfüllung der Beschlüsse des XXVI. Parteitages der KPdSU erfordert vor allem die weitere Verstärkung des Kampfes gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen. Die Rechtsprechung der Gerichte muß in höchstem Maße zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung, zur ideologisch-moralischen und zur Rechtserziehung der Bürger sowie zur strikten Einhaltung der Verfassung der UdSSR und der sowjetischen Gesetze durch die Bürger beitragen. Der Erhöhung des Niveaus der Rechtsprechung maß das Plenum besondere Aufmerksamkeit bei, als es darauf hinwies, daß die Gerichte unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen der Partei an die Erhöhung der Verantwortung für die ihnen übertragene Arbeit und ihre Ergebnisse ihre Tätigkeit ständig zu vervollkommnen haben und erreichen müssen, daß jede Zivil- und Strafsache auf hohem fachlichem Niveau verhandelt wird und die gerichtliche Entscheidung gesetzlich, begründet und gerecht ist. Verstärkung des Kampfes gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen Wie auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU hervorgehoben wurde, gibt es in unserer Gesellschaft noch immer Menschen, die dem Staat möglichst wenig geben, dafür aber möglichst viel von ihm nehmen wollen. Das zeigt sich in Raffgier, Mißbrauch, Privatunternehmertätigkeit, Spekulation und Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen und Taten des Volkes. All das dient nicht selten als Nährboden für verschiedene Rechtsverletzungen und Straftaten. Die Partei macht besonders darauf aufmerksam, daß es notwendig ist, gegen diese unserer Gesellschaft fremden Erscheinungen einen entschiedenen Kampf zu führen, und fordert, für Faulenzer und Ausschußproduzenten keinerlei Schlupfwinkel zu lassen und mit Hilfe aller organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Mittel auch die geringste Möglichkeit für Schmarotzertum, Korruption, Spe-kulantentum, nicht durch Arbeit erzielte Einkünfte und jegliche Übergriffe auf das sozialistische Eigentum auszuschließen. Die Erhaltung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums und folglich auch das Wachstum des Wohlstandes der Sowjetmenschen hängt in vieler Hinsicht davon ab, wie man es versteht, mit dem Volkseigentum sparsam umzugehen und es vernünftig und wirtschaftlich zu nutzen. Eben deshalb gewinnt die Verbesserung der Tätigkeit der Gerichte beim Kampf gegen Diebstahl von Volkseigentum, Korruption, Mißbrauch der Dienststellung, Mißwirtschaft und Vergeudung gegenwärtig besondere Bedeutung. Überaus wichtig ist auch die Tätigkeit der Gerichte beim Kampf gegen die Auslieferung nichtqualitätsgerechter Erzeugnisse, Falschberichterstattung über die Planerfüllung sowie andere Amts- und Wirtschaftsdelikte. Bei der Verhandlung dieser Sachen sind die Gerichte verpflichtet, die ihnen durch das Gesetz gegebenen Maßnahmen zur Feststellung aller an diesen Straftaten Beteiligten zu ergreifen sowie böswillige Diebe von sozialistischem Vermögen, korrupte Personen, die Organisatoren von Straftaten und diejenigen streng zu bestrafen, die ihre Dienststellung zu eigennützigen Zwecken ausnutzen. Es ist notwendig, alles zu tun, um den vollständigen Ersatz des materiellen Schadens zu gewährleisten. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen ist die Einziehung des Vermögens der Täter zu prüfen. Gegen sie sind Zusatzstrafen anzuwenden. Hier ist es auch wichtig, daß Gerichtsverhandlungen wegen solcher Sachen eine breite Öffentlichkeit erlangen und zur Aufdeckung und Beseitigung der Ursachen und Bedingungen beitragen, die zu einer nachlässigen Einstellung gegenüber dem sozialistischen Eigentum führten, Schwindel und Betrug gegenüber dem Staat begünstigten sowie gewissenlosen Mitarbeitern und Pfuschern Vorschub leisteten. Die Beschlüsse des XXVI. Parteitages der KPdSU über das weitere Wachstum des Wohlstandes der Sowjetmenschen sehen die Erhöhung des Niveaus der Versorgung der Bevölkerung durch die Handelsbetriebe sowie der Dienstleistungen vor. Bekanntlich verabschiedete das Zentralkomitee der KPdSU einen Beschluß über die Verbesserung der Organisation des Handels und der Arbeit der Betriebe im System der Dienstleistungen sowie über die Einführung einer strengen Ordnung im Handel, bei der Verteilung der Lebensmittel und anderer Erzeugnisse. Gleichzeitig sind konkrete Maßnahmen ergriffen worden, um Manipulationen mit Mangelwaren konsequent zu unterbinden und den Kampf der entsprechenden staatlichen Organe gegen Rechtsverletzungen in dieser Sphäre zu aktivieren. Das alles verpflichtet die Gerichte, den Verfahren wegen Mißbrauchs, Spekulation, Betrugs an Käufern und Auftraggebern sowie wegen Auslieferung nichtqualitätsgerechter Waren zum Verkauf verstärkte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Angesichts des vom XXVI. Parteitag der KPdSU erarbeiteten Programms der sozialen Entwicklung der Sowjetgesellschaft gewinnt die Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Lebens, der Gesundheit und Würde der Bürger und ihres Vermögens besondere Bedeutung. Gegenüber Personen, die eine vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, einen Raubüberfall, bösartiges und besonders bösartiges Rowdytum begingen, durch das eine schwere oder leichtere Körperverletzung herbeigeführt wurde, ist keinerlei Nachsicht zu dulden. Bei der Verwirklichung allgemeiner Maßnahmen zur Festigung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung hat der Kampf gegen die Rückfallkriminalität große Bedeutung. Die rechtschützenden Organe, darunter auch die Gerichte, haben ihre Arbeit zur Verhütung wiederholt begangener;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.