Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 409

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 409 (NJ DDR 1981, S. 409); Neue Justiz 9/81 409 Aus anderen sozialistischen Ländern Der XXVI. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben bei der weiteren Vervollkommnung der Rechtsprechung LEW N.SMIRNOW, Präsident des Obersten Gerichts der UdSSR Der XXVI. Parteitag der KPdSU stellt eine neue, außerordentlich wichtige Etappe auf dem Wege des kommunistischen Aufbaus dar. Die Beschlüsse des Parteitages sehen die Verwirklidiung eines ganzen Komplexes von Maßnahmen vor: bei der Herausbildung der Psychologie des neuen Menschen, bei der Vervollkommnung des sowjetischen Staatswesens und der Demokratie auf der Grundlage der strikten Einhaltung der Verfassung der UdSSR und der sowjetischen Gesetze sowie bei der Festigung der bewußten Disziplin in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens. Die Erfüllung dieser Aufgaben betrifft auch unmittelbar die Gerichte, deren Tätigkeit einen großen Kreis von gesellschaftlichen Beziehungen umfaßt, die die Rechte und gesetzlichen Interessen der Bürger, Betriebe, Institutionen und Organisationen berühren. Auf der Plenartagung des Obersten Gerichts der UdSSR im März 1981 wurden die Aufgaben der Gerichte in Auswertung der Beschlüsse des XXVI. Parteitages der KPdSU erörtert.* Es ging um die Auswahl und die Verwirklichung der wirksamsten Methoden zur Überwindung von Mängeln im Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen und um die Gewährleistung der höchsten Qualität bei der Durchführung von Straf- und Zivilverfahren durch die Gerichte. Das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR stellte fest, daß sich in den letzten Jahren die Tätigkeit der Gerichte bei der Ausübung der Rechtsprechung in gewissem Maße verbesserte: Es kam zu weniger Fehlern bei der Gesetzesanwendung, die Rolle der Gerichte bei der Vorbeugung von Rechtsverletzungen erhöhte sich, es festigten sich die Kontakte der Gerichte zur Öffentlichkeit und zu den Arbeitskollektiven bei der Erziehung der Werktätigen zu einer kommunistischen Einstellung zur Arbeit, zur Achtung der Gesetze und der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens. Die erfolgreiche Erfüllung der Beschlüsse des XXVI. Parteitages der KPdSU erfordert vor allem die weitere Verstärkung des Kampfes gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen. Die Rechtsprechung der Gerichte muß in höchstem Maße zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung, zur ideologisch-moralischen und zur Rechtserziehung der Bürger sowie zur strikten Einhaltung der Verfassung der UdSSR und der sowjetischen Gesetze durch die Bürger beitragen. Der Erhöhung des Niveaus der Rechtsprechung maß das Plenum besondere Aufmerksamkeit bei, als es darauf hinwies, daß die Gerichte unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen der Partei an die Erhöhung der Verantwortung für die ihnen übertragene Arbeit und ihre Ergebnisse ihre Tätigkeit ständig zu vervollkommnen haben und erreichen müssen, daß jede Zivil- und Strafsache auf hohem fachlichem Niveau verhandelt wird und die gerichtliche Entscheidung gesetzlich, begründet und gerecht ist. Verstärkung des Kampfes gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen Wie auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU hervorgehoben wurde, gibt es in unserer Gesellschaft noch immer Menschen, die dem Staat möglichst wenig geben, dafür aber möglichst viel von ihm nehmen wollen. Das zeigt sich in Raffgier, Mißbrauch, Privatunternehmertätigkeit, Spekulation und Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen und Taten des Volkes. All das dient nicht selten als Nährboden für verschiedene Rechtsverletzungen und Straftaten. Die Partei macht besonders darauf aufmerksam, daß es notwendig ist, gegen diese unserer Gesellschaft fremden Erscheinungen einen entschiedenen Kampf zu führen, und fordert, für Faulenzer und Ausschußproduzenten keinerlei Schlupfwinkel zu lassen und mit Hilfe aller organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Mittel auch die geringste Möglichkeit für Schmarotzertum, Korruption, Spe-kulantentum, nicht durch Arbeit erzielte Einkünfte und jegliche Übergriffe auf das sozialistische Eigentum auszuschließen. Die Erhaltung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums und folglich auch das Wachstum des Wohlstandes der Sowjetmenschen hängt in vieler Hinsicht davon ab, wie man es versteht, mit dem Volkseigentum sparsam umzugehen und es vernünftig und wirtschaftlich zu nutzen. Eben deshalb gewinnt die Verbesserung der Tätigkeit der Gerichte beim Kampf gegen Diebstahl von Volkseigentum, Korruption, Mißbrauch der Dienststellung, Mißwirtschaft und Vergeudung gegenwärtig besondere Bedeutung. Überaus wichtig ist auch die Tätigkeit der Gerichte beim Kampf gegen die Auslieferung nichtqualitätsgerechter Erzeugnisse, Falschberichterstattung über die Planerfüllung sowie andere Amts- und Wirtschaftsdelikte. Bei der Verhandlung dieser Sachen sind die Gerichte verpflichtet, die ihnen durch das Gesetz gegebenen Maßnahmen zur Feststellung aller an diesen Straftaten Beteiligten zu ergreifen sowie böswillige Diebe von sozialistischem Vermögen, korrupte Personen, die Organisatoren von Straftaten und diejenigen streng zu bestrafen, die ihre Dienststellung zu eigennützigen Zwecken ausnutzen. Es ist notwendig, alles zu tun, um den vollständigen Ersatz des materiellen Schadens zu gewährleisten. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen ist die Einziehung des Vermögens der Täter zu prüfen. Gegen sie sind Zusatzstrafen anzuwenden. Hier ist es auch wichtig, daß Gerichtsverhandlungen wegen solcher Sachen eine breite Öffentlichkeit erlangen und zur Aufdeckung und Beseitigung der Ursachen und Bedingungen beitragen, die zu einer nachlässigen Einstellung gegenüber dem sozialistischen Eigentum führten, Schwindel und Betrug gegenüber dem Staat begünstigten sowie gewissenlosen Mitarbeitern und Pfuschern Vorschub leisteten. Die Beschlüsse des XXVI. Parteitages der KPdSU über das weitere Wachstum des Wohlstandes der Sowjetmenschen sehen die Erhöhung des Niveaus der Versorgung der Bevölkerung durch die Handelsbetriebe sowie der Dienstleistungen vor. Bekanntlich verabschiedete das Zentralkomitee der KPdSU einen Beschluß über die Verbesserung der Organisation des Handels und der Arbeit der Betriebe im System der Dienstleistungen sowie über die Einführung einer strengen Ordnung im Handel, bei der Verteilung der Lebensmittel und anderer Erzeugnisse. Gleichzeitig sind konkrete Maßnahmen ergriffen worden, um Manipulationen mit Mangelwaren konsequent zu unterbinden und den Kampf der entsprechenden staatlichen Organe gegen Rechtsverletzungen in dieser Sphäre zu aktivieren. Das alles verpflichtet die Gerichte, den Verfahren wegen Mißbrauchs, Spekulation, Betrugs an Käufern und Auftraggebern sowie wegen Auslieferung nichtqualitätsgerechter Waren zum Verkauf verstärkte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Angesichts des vom XXVI. Parteitag der KPdSU erarbeiteten Programms der sozialen Entwicklung der Sowjetgesellschaft gewinnt die Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Lebens, der Gesundheit und Würde der Bürger und ihres Vermögens besondere Bedeutung. Gegenüber Personen, die eine vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, einen Raubüberfall, bösartiges und besonders bösartiges Rowdytum begingen, durch das eine schwere oder leichtere Körperverletzung herbeigeführt wurde, ist keinerlei Nachsicht zu dulden. Bei der Verwirklichung allgemeiner Maßnahmen zur Festigung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung hat der Kampf gegen die Rückfallkriminalität große Bedeutung. Die rechtschützenden Organe, darunter auch die Gerichte, haben ihre Arbeit zur Verhütung wiederholt begangener;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.