Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 407

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 407 (NJ DDR 1981, S. 407); Neue Justiz 9/81 407 Unser aktuelles Interview Festigung der Arbeitsbeziehungen der Obersten Gerichte der UdSSR und der DDR Zu Inhalt und Ergebnissen einer Reise in die UdSSR äußerte sich Präsident Dr. Dr. h. c. Heinrich T o e p 1 i t z. Sie haben als Leiter einer Delegation des Obersten Gerichts der DDR in der Zeit vom 20. bis 28. Mai 1981 also wenige Wochen nach dem XXVI. Parteitag der KPdSU und dem X. Parteitag der SED die UdSSR besucht. Was war die Zielsetzung Ihrer Reise? Unsere Reise stand natürlich ganz im Zeichen der bedeutsamen Beschlüsse beider Parteitage. Sie bot sowohl uns als auch unseren Gastgebern vielfache Gelegenheit, über Vorstellungen und Initiativen zur konkreten Umsetzung der sich daraus für die weitere Festigung und den Ausbau der Rechtsordnungen in beiden Staaten ergebenden Arbeit zu sprechen, was zugleich auch große Bedeutung für die freundschaftlichen, brüderlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern hat. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinwei-sen, daß zwischen den Obersten Gerichten der DDR und der UdSSR seit mehr als 20 Jahren Beziehungen enger kameradschaftlicher Zusammenarbeit bestehen, die sich in die freundschaftlichen Beziehungen unserer Staaten und Völker einordnen. Auf dieser Grundlage haben sich zwischen den Obersten Gerichten bestimmte Formen des Erfahrungsaustausches entwickelt, der laufende Informationen über Publikationen und andere Materialien, über die Gesetzgebung beider Länder und ihre Wirksamkeit, über Probleme der Rechtsprechung und ihrer Leitung und über die vorbeugende Wirkung der gerichtlichen Tätigkeit gegen Rechtsverletzungen ebenso einschließt wie Konsultationen und Delegationsaustausch. Unsere Reise hatte das Ziel, erste Erfahrungen nach den Parteitagen auszutauschen, die geschilderten Formen der jahrzehntelangen Zusammenarbeit fortzusetzen und zu vertiefen und eine Vereinbarung zwischen den beiden Obersten Gerichten über die zukünftige Arbeit abzuschließen. Diese Zielsetzung wurde erreicht. Außerdem erwiderten wir einen Besuch, den eine Delegation des Obersten Gerichts der UdSSR unter Leitung seines Präsidenten L. N. Smirnow uns im Jahre 1980 abgestattet hat. Welche Probleme standen bei dieser Reise im Mittelpunkt der Diskussion? * 1 Ich will mich auf die Hauptfragen beschränken, da im Rahmen des 9tägigen Besuches natürlich eine Fülle von Problemen Gegenstand der Aussprachen waren. 1. Auf der Grundlage der neuen Verfassung der UdSSR sind gesetzliche Neuregelungen über die Gerichtsverfassung ausgearbeitet worden. Das gilt für die bereits verabschiedeten Unionsgesetze über die Grundlagen des Ge-richtsaufbaus und das Oberste Gericht der UdSSR. Entsprechend diesen Gesetzen werden jetzt neue Gerichtsverfassungsgesetze der Unionsrepubliken ausgearbeitet, die auch Regelungen über die Obersten Gerichte der Unionsrepubliken enthalten werden. Das Gesetz über das Oberste Gericht der UdSSR enthält eingehende Bestimmungen über Wahl und Funktion des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, der Richter und der Volksbeisitzer, über die Prinzipien des Verfahrens sowie über die Rechenschaftspflicht des Obersten Gerichts gegenüber dem Obersten Sowjet und seinem Präsidium. Eine interessante Neuregelung gegenüber dem bisheri- Unterzeichnung der Arbeitsvereinbarung durch L. N. Smirnow und Dr. Dr. h. c. H. Toeplitz gen Rechtszustand besteht darin, daß die vom Obersten Gericht erlassenen anleitenden Erläuterungen zur Anwendung der Gesetze (bei uns: Richtlinien) nicht nur für die Gerichte bindend sind, sondern für alle Organe und Funktionäre, die das betreffende Gesetz anzuwenden haben. Die Kontrolle des Obersten Gerichts über die Durchsetzung dieser Erläuterungen (Richtlinien) beschränkt sich allerdings auf die Gerichte. Die Ministerien und anderen Organe, denen die Erläuterungen durch das Oberste Gericht übersandt werden, sorgen in eigener Verantwortung für die Durchsetzung. 2. Die Zusammenarbeit des Obersten Gerichts mit den anderen zentralen Justizorganen erfolgt in ähnlichen Formen wie in der DDR: durch Teilnahme an Plenartagungen des Obersten Gerichts bzw. den entsprechenden Tagungen der anderen Organe und durch gemeinsame Erarbeitung wichtiger Fragen. Diese Fragen werden langfristig geplant, aber jeweils in Jahresplänen konkretisiert und koordiniert. Eine wichtige Rolle spielt der wissenschaftliche Konsultativrat des Obersten Gerichts, dem neben Wissenschaftlern der entsprechenden Rechtsgebiete. auch Vertreter des Generalstaatsanwalts und des Ministeriums der Justiz angehören. Große Bedeutung hat in der Praxis die verfassungsmäßig festgelegte Rechenschaftslegung des Obersten Gerichts vor dem Präsidium oder vor Kommissionen des Präsidiums des Obersten Sowjets. Verstärkt wurde auch die Beteiligung des Obersten Gerichts an der Ausarbeitung von Gesetzen, die Ausübung des Rechts der Gesetzesinitiative durch das Oberste Gericht sowie die auftragsgemäße Untersuchung von Problemen oder bestimmten wichtigen Verfahren in der Gerichtspraxis. 3. Besondere Aufmerksamkeit schenkt das Oberste Gericht der UdSSR der Vorbereitung der anleitenden Erläuterungen. Zunächst wird auf Grund des Studiums konkreter Erfahrungen der Problemkreis bestimmt. Nach der Aufstellung des Programms werden die notwendigen Materialien (besonders Verfahrensakten) hinzugezogen und überprüft sowie operative Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt. Oberste Gerichte von Unionsrepubliken sowie untergeordnete Gerichte werden beauftragt, Fragen auszuarbeiten bzw. ihre Praxis einzuschätzen. Nach der Fertigstellung eines 1. Entwurfs durch das zuständige Kollegium wird dieser Gerichten und anderen Adressaten (bis zu 100) zur Stellungnahme übermittelt. Der auf Grund der Antworten überarbeitete Entwurf geht an den Konsultativrat. Unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme wird der Entwurf dem Plenum zur Beschlußfassung vorgelegt. In die Veröffentlichung der beschlösse-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der IM; das Erkennen der Lücken und Schwächen in der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.