Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 401

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 401 (NJ DDR 1981, S. 401); Neue Justiz 9/81 401 die sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse bzw. gegen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung oder die Rechtsordnung getragen ist Am schwierigsten ist die Erreichung der Ziele der Strafe naturgemäß bei Tätern mit erheblichen Disziplin- und Integrationsschwierigkeiten (Rückfalltäter, Arbeitsscheue, Arbeitsbummelanten, Asoziale). Die Straftaten solcher Täter sind Ausdruck verfestigter, oftmals durch frühzeitig beginnende Fehlentwicklung hervorgerufener Fehlhaltungen. Meist sind bereits andere rechtliche Mittel eingesetzt worden (z. B. arbeitsrechtliche Disziplinarmaßnahmen, Erziehungsmaßnahmen für kriminell Gefährdete, Ordnungsstrafen), so daß eine gewisse „Gewöhnting“ an rechtliche Sanktionen eingetreten ist Die Sanktionen werden daher nicht ernst genommen und die mit ihnen verbundenen rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit spielt bei diesen Straftätern eine andere Rolle als bei jenen, deren Tat im Gegensatz zum sonstigen positiven Verhalten steht. Es ist sehr schwer und nur äußerst begrenzt möglich, mittels strafrechtlicher Maßnahmen solche verfestigten Fehlhaltungen abzubauen. Demgegenüber reicht die Strafe bei Tätern aus, deren Straftat im Gegensatz zu ihrem sonstigen positiven Verhalten steht, um sie zur Bewährung und Wiedergutmachung anzuhalten und ein wiederholtes kriminelles Verhalten zu vermeiden. Das bedeutet nicht, daß die Strafe bei Tätern mit erheblichen Integrations- und Disziplinschwierigkeiten von vornherein sinnlos und überflüssig wäre. In einer Reihe von Fällen erreicht sie auch hier ihr Ziel, und nicht selten werden auch solche Täter vor allem unter dem positiven Einfluß anderer Menschen zu echten Leistungen der Bewährung und Wiedergutmachung veranlaßt. Das Hauptproblem bei dieser Kategorie von Tätern besteht darin, sie zu veranlassen, daß sie die ihnen für ein gesellschaftsgemäßes Verhalten geschaffenen Bedingungen auch nutzen. Dabei ist der positive Einfluß einzelner Menschen sehr wichtig. Bedingungen und Möglichkeiten für die Effektivität der Strafe Es ist allgemein anerkannt, daß die Bedingungen für die Effektivität des Rechts nicht in ihm selbst liegen, in der Tatsache der Existenz oder der Anwendung einer Rechtsnorm oder eines Rechtsinstituts, sondern in realen gesellschaftlichen Prozessen und den für ihre Entwicklung bestehenden Bedingungen.8 Das gilt auch für ein solches Rechtsinstitut wie die Strafe, die ihrer Natur nach mit einem ganzen Komplex gesellschaftlicher Verhältnisse und Bedingungen verbunden ist und von deren Entwicklungsniveau bestimmt wird. Die Effektivität der Strafe hängt vom Entwicklungsniveau der gesellschaftlichen Verhältnisse in den verschiedensten Bereichen und auch davon ab, welche Kräfte die sozialistische Gesellschaft für die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität mobilisieren kann und inwieweit diese Aufgabe Sache der gesamten Gesellschaft ist (Art. 90 Abs. 2 der Verfassung). Erste Voraussetzung für die Effektivität der Strafe ist, daß begangene Straftaten bekannt sind und daß die dafür Schuldigen auch tatsächlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der X. Parteitag bekräftigte die Forderung des Parteiprogramms, „daß auf jede Gesetzesverletzung eine angemessene Reaktion erfolgt“ und begrüßte besonders „die Aktivitäten vieler Bürger, die sich zunehmend stärker in der Öffentlichkeit gegen Rechtsverletzungen wenden“.7 In der DDR wird die weitaus überwiegende Mehrzahl der bekannt gewordenen Straftaten aufgeklärt und zieht individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich. Darin kommt die Entschlossenheit der sozialistischen Gesellschaft zum Ausdruck, Straftaten nicht zu dulden, deren Ursachen und Bedingungen aufzudecken und sich konsequent mit ihnen auseinanderzusetzen. Mannigfache Maßnahmen zur besseren Erfassung kri- mineller Verhaltensweisen (z. B. der Eigentumsstraftaten oder der kriminellen Asozialität) tragen dazu bei, daß die Strafe in den erforderlichen Fällen angewandt und effektiv werden kann. Eine andere wichtige Bedingung für die Effektivität der Strafe besteht darin, daß sie auch im konkreten Fall in der Gesellschaft verwurzelt ist und daß soweit es erforderlich und möglich ist staatliche und gesellschaftliche Aktivitäten zur erzieherischen Einwirkung auf den Straftäter bzw. zur Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug Entlassener ausgelöst werden. In der DDR wirken in etwa 80 Prozent der Hauptverhandlungen gesellschaftliche Kräfte mit, meist Vertreter der Arbeitskollektive. Sie geben wichtige Hinweise, insbesondere für die Erziehung des Angeklagten, und nehmen oftmals auch später an der Erziehung und Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug Entlassenen teil, üben die Kontrolle über sein Verhalten aus, setzen sich mit Pflichtverletzungen auseinander und leisten wenn notwendig auch Hilfe zur Überwindung persönlicher Schwierigkeiten. Diese gesellschaftliche Einwirkung konzentriert sich jedoch vorrangig auf den Bereich der Arbeit, denn die am Strafverfahren mitwirkenden gesellschaftlichen Kräfte kommen fast ausnahmslos aus den Arbeitskollektiven. Es ist deshalb kein Zufall, daß derzeitig gerade im Bereich außerhalb der Arbeit die Strafe am wenigsten wirksam ist und daß die hauptsächlichsten Quellen für erneute Straffälligkeit im Freizeit- und Familienbereich liegen. Zu den Bedingungen für die Effektivität der Strafe gehört ferner, daß negative Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Strafe ausgeschlossen oder doch zumindest auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Daher werden die Rechte des Bürgers im Zusammenhang mit einem Strafverfahren nur insoweit eingeschränkt, wie dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist (Art. 99 Abs. 4 der Verfassung; § 3 Abs. 4 StVG). Herauslösungen aus dem bisherigen Arbeitskollektiv oder der Wechsel des Betriebes sollen möglichst nur dann erfolgen, wenn es unbedingt notwendig ist. Negative Nebenwirkungen der Strafe auf den Verurteilten zu vermeiden bedeutet auch, sein persönliches Vermögen zu schützen (§ 6 HaftfürsorgeVO vom 8. November 1979 [GBl. I Nr. 45 S. 470]), die Fürsorge für Familienangehörige, insbesondere Kinder, einzuleiten und deren Unterhalt zu sichern (§§ 4, 5 HaftfürsorgeVO). Damit werden familiäre Bindungen aufrechterhalten, die für die Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug Entlassener von großer Bedeutung sind. Nicht zuletzt werden auch durch die Qualität der Tätigkeit der Justizorgane wesentliche Bedingungen für die Effektivität der Strafe gesetzt. Die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit in allen Stadien des Verfahrens, eine hohe Verhandlungskultur und eine dem Gesetz entsprechende und überzeugend begründete Entscheidung sind wesentliche Voraussetzungen für das Erreichen der mit der Strafe angestrebten Ziele. Vereinzelt auftretende Mängel in der Arbeitsweise der Justizorgane auf diesem Gebiet können im Nachhinein auch durch eine Vielzahl von Aktivitäten nicht aufgehoben werden und beeinträchtigen die gesellschaftliche Wirksamkeit der Strafe. Dabei muß in Betracht gezogen werden, daß gerade mit der Erhöhung der Effektivität der Strafe ein noch größerer Beitrag der Justizorgane zur Stärkung der staatlichen Sicherheit, zur Verhütung von Straftaten und zur Erziehung straffällig gewordener Bürger8 erreicht wird. Aufwand-Nutzen-Verhältnis und Effektivität der Strafe Das Erreichen des Ziels der Strafe im Einzelfall mit minimalstem Aufwand ist kein Kriterium für die Effektivität d§r Strafe. Bei der Effektivität handelt es sich um das Verhältnis zwischen dem Ziel der Strafe und seinem Erreichen. Sie ist gegeben, wenn dieses Ziel erreicht worden ist. Die Frage des Verhältnisses zwischen dem Erreichen des Ziels und dem dazu erforderlichen Aufwand ist ein;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.