Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 392

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 392 (NJ DDR 1981, S. 392); 392 Neue Justiz 9/81 Die Rechtspropaganda ist somit nur rechtsbewußtseins-fordernd, soweit sie sich an den objektiven Entwicklungszusammenhängen orientiert und diese bewußt berücksichtigt. Praktisch verlangt dies, juristische Probleme in ihrer Verwobenheit mit anderen Problemen darzustellen. Rechtspropaganda muß also, in enger Verbindung mit den Aufgaben zur Vertiefung ihres weltanschaulichen Gehalts, von ihrem ideologischen Inhalt her gesehen nicht nur Rechtsbewußtsein, sondern auch Aspekte der Weltanschauung, des Staatsbewußtsein, des Moralbewußtseins usw. vermitteln. Diese Forderung voll zu erfüllen ist keineswegs eine leicht zu bewältigende Aufgabe. So ist noch nicht hinreichend theoretisch geklärt, welche der verschiedenen Bewußtseinsformen im Zusammenhang mit dem Rechtsbewußtsein für das rechtsnormengemäße Handeln besondere Bedeutung besitzt. Fest steht aber, daß die einzelnen Bewußtseinsformen als ideologische Bedingungen für das Wirken des Rechts nicht alle gleichrangig zu veranschlagen sind. Beispielsweise beeinflußt das Staatsbewußtsein die Effektivität des sozialistischen Rechts in der Regel mehr und nachhaltiger als das ästhetische Bewußtsein. Vom Staatsbewußtsein, das mit größerer Unmittelbarkeit die Klasseninteressen der Arbeiterklasse widerspiegelt, gehen orientierende Impulse für die Triebkraft des sozialistischen Rechtsbewußtseins aus. In der Praxis ist es nicht selten so, daß die im sozialistischen Staatsbewußtsein enthaltenen Ziel- und Aufgabenstellungen die Richtung angeben, in der das Rechtsbewußtsein in einer konkreten Situation als Triebkraft wirksam wird. Deshalb sollte künftig stärker darauf orientiert werden, die sozialistischen Rechtsnormen in ihrer Komplexität zu begründen. Die Motive und die gesellschaftlichen Erfordernisse für den Erlaß einer Rechtsnorm müßten also eine größere Rolle spielen. Sie sollten in ihrer ganzen Vielfalt, besonders unter Berücksichtigung ihrer politischen, ökonomischen, ideologischen und internationalen Aspekte dargestellt werden. Praktisch könnte das erleichtert werden, wenn in der Rechtspropaganda stärker als bisher auch Begründungsmaterialien, die im Gesetzgebungsprozeß erarbeitet worden sind, herangezogen würden. Das könnte dazu beitragen, die manchmal z. B. in rechtspropagandistischen Vorträgen noch anzutreffende ressortmäßige und formale Erläuterung von Rechtsvorschriften zu überwinden und bei den Bürgern das Verständnis für die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen und für die Einheit von Rechten und Pflichten sowie die Überzeugung von der Richtigkeit und Gerechtigkeit des sozialistischen Rechts zu fördern. Die Vertiefung des weltanschaulichen Gehalts und die komplexe Gestaltung der Rechtspropaganda sind nicht nur ein Schwerpunkt dieser Tätigkeit, sondern müssen ihre konzeptionelle Grundlinie bestimmen. Auf diese Weise wird die Rechtspropaganda fester in die gesamte politisch-ideologische Arbeit eingeordnet. Das betrifft vor allem drei Hauptrichtungen, in denen die Wirksamkeit der Rechtspropaganda nachhaltig verstärkt werden muß: erstens zur Förderung der Leistungskraft der Volkswirtschaft und der Leistungsbereitschaft der Werktätigen; zweitens als Bestandteil der kommunistischen Erziehung und Bildung der Jugend; drittens als aktives Element im ideologischen Klassenkampf. Ideologischen Angriffen des Imperialismus wirksam entgegentreten Besonders heftig sind zur Zeit auf dem Gebiet der Ideologie und des Rechts die Angriffe des imperialistischen Klassengegners gegen Frieden und Abrüstung und gegen die Festigung der Macht der Arbeiterklasse. Der XXVI. Parteitag der KPdSU dokumentierte, daß es heute keine wichtigere Aufgabe in internationaler Hinsicht gibt, als den Frieden zu schützen.8 Im Gegensatz dazu betreiben die aggressivsten imperialistischen Kräfte die militärische Hochrüstung als ihre strategische Linie.4 Sowjetische Gesellschaftswissenschaftler entlarvten das Bemühen der imperialistischen Staaten, „mit der militärischen Hochrüstung einen propagandistisch-politischen Komplex zu deren Absicherung und ,Begründung“ zu schaffen“.5 In diesem Zusammenhang intensivieren die imperialistischen Kräfte die Auslandspropaganda. Allein in der BRD befassen sich über 500 Praxis- und Wissenschaftseinrichtungen mit auslandspropagandistischen Aufgaben. Viele davon konzentrieren sich auf die Verleumdung und Verfälschung der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtslehre und des sozialistischen Rechts. Da die verstärkten antikommunistischen und konterrevolutionären Angriffe auf den Sozialismus Bestandteil der strategischen Orientierung des Imperialismus auf eine Politik der Konfrontation und Aggression sind, muß sich die Rechtspropaganda entsprechend langfristig darauf einstellen. Das bedeutet, daß der Kampf für den Frieden zu den Problemkreisen gehört, die von der Rechtspropaganda stärker aufgegriffen werden müssen. Sozialismus und Frieden sind wesenseins. Ausgehend davon muß auch in der Rechtspropaganda dargestellt werden, daß die Stärkung des Sozialismus eine Hauptbedingung ist, um das Recht auf Frieden und das Recht jedes Menschen auf Leben dauerhaft zu realisieren. Die Aktivitäten unseres Staates zur Festigung der internationalen Rechtsordnung im Interesse der Friedenssicherung und des sozialen Fortschritts sollten namentlich auch mit der Erläuterung völkerrechtlicher Themen dargelegt werden. Gleichzeitig damit sind die juristischen Mittel und Konstruktionen zu analysieren und zu entlarven, die vom Imperialismus entwickelt werden, um seine außen- und innenpolitische Aggressivität zu tarnen und durchzusetzen. In diesem Zusammenhang erlangt die überzeugende Zurückweisung der Rechtsanmaßungen und der juristischen Aggression, die durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26. November 1980 zur Ausdehnung des Geltungsbereiches des Strafrechts der BRD auf das Staatsgebiet der DDR und all ihre Staatsbürger erneut verschärft wurde, besondere Bedeutung.® In stärkerem Maße als bisher ist die Machtfrage in den Mittelpunkt der Rechtspropaganda zu stellen. Dazu muß vor allem die ideologisch-erzieherische Kraft des sozialistischen Rechtssystems in seiner Einheit besser zur Wirkung gebracht werden. Verstärkt sind namentlich staatsrechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Regelungen zu erläutern. Zu den wesentlichen Aufgaben gehört hier die Vermittlung eines tiefen Verständnisses für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die weitere Ausprägung der Rolle der Volkskammer und der örtlichen Volksvertretungen als staatliche Machtorgane sowie die Tätigkeit der Abgeordneten. Ein besonderer Anlaß dafür wird die Präzisierung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe sein.7 Insgesamt geht es um eine größere Ausgewogenheit in der Behandlung der verschiedenen Rechtszweige sowohl in den Massenmedien als auch in den Vorträgen der URANIA und bei anderen Formen der rechtspropagandistischen Tätigkeit. Ein Schritt, die Bevorzugung bestimmter Rechtszweige zu überwinden, wäre, die Zusammensetzung der Sektionen der URANIA in den Bezirken und Kreisen den Erfordernissen entsprechend zu verändern. Gegenwärtig fehlen in vielen Sektionen vor allem Juristen aus dem Staatsapparat, aus der Volkswirtschaft und anderen Bereichen. Es erscheint auch notwendig, die Rechtspropaganda und die staatliche Öffentlichkeitsarbeit, die in breitem Maße auch Aufgaben der Rechtspropaganda zu erfüllen hat, sowohl in der praktischen Arbeit als auch in Wissenschaft, Forschung und Lehre besser miteinander zu koordinieren. Der wesensmäßigen Einheit von Staat und Recht entspricht es, wenn die Rechtspropaganda ihre staatsbewußtseinsbildenden und die staatliche Öffentlichkeitsarbeit ihre rechtsbewußtseinsbildenden Potenzen stärker entfaltet.8 Die Erläuterung der Machtfrage im Rahmen' der Rechts-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.