Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 391 (NJ DDR 1981, S. 391); Neue Justiz 9/81 391 Aufgaben der Rechtspropaganda Dr. KARL-HEINZ CHRISTOPH, Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz Prof. Dr. KARL A. MOLLNAU, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Mit der Durchsetzung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED ist die DDR in einen neuen Abschnitt bei der Verwirklichung des Programms der Partei der Arbeiterklasse eingetreten. Die sozialistische Revolution in unserem Land wird zielstrebig als Prozeß tiefgreifender Wandlungen in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens fortgeführt. In diesem Prozeß erfolgt die weitere Verwirklichung der Hauptaufgabe in den achtziger Jahren unter veränderten Reproduktionsbedingungen, zugespitzter Klassenauseinandersetzung und höheren außenwirtschaftlichen Belastungen. Das sind Ziele und Aufgaben, die von jedem hohe Bewußtheit und Aktivität verlangen. Damit erhöhen sich die Anforderungen an die Qualität und Wirksamkeit der politisch-ideologischen Arbeit.1 Das gilt auch für die Rechtserziehung und Rechtspropaganda; denn „je verantwortungsbewußter die Bürger ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber der Gesellschaft erfüllen und je gewissenhafter ihre Rechte gewahrt werden, um so mehr werden Ehrlichkeit und Verantwortungsbewußtsein gefördert, Geborgenheit geschaffen und Leistung stimuliert“ .2 Stabile Grundlagen für die künftige Arbeit Mit der Erfüllung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, die durch den Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 18. Mai 1977 über „Die weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit der Partei“ nachhaltig beeinflußt wurde, sind Rechtserziehung und Rechtspropaganda aktueller, offensiver, problemreicher, interessanter und damit überzeugender geworden. Sie erreichten in der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit, bei öffentlichen Diskussionen der Entwürfe bedeutender Gesetze, in Massenmedien, in populärwissenschaftlichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen sowie bei Verhandlungen der Gerichte vor erweiterter Öffentlichkeit und in Verfahrensauswertungen erhebliche Massenwirksamkeit. Viele Fragen zum Recht, die die Bürger bewegen, wurden aufgegriffen und beantwortet. Insgesamt trugen Rechtserziehung und Rechtspropaganda als wichtiger Bestandteil der von der Partei der Arbeiterklasse geführten politisch-ideologischen Arbeit dazu bei, daß sich die Bürger zunehmend stärker für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in Betrieben und Arbeitskollektiven, in Einrichtungen und Wohngebieten einsetzen. Bei den Bürgern vertiefte sich das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit und gleichzeitig verstärkte sich ihr Bedürfnis nach hoher Ordnung und Sicherheit sowie nach exakteren Rechtskenntnissen. Schrittweise bildet sich ein System der Rechtserziehung und Rechtspropaganda in allen gesellschaftlichen Bereichen heraus. Rechtserziehung und Rechtspropaganda wurden im wachsenden Maße als Faktor zur allseitigen Planerfüllung und zur Vermeidung von Verlusten am sozialistischen Eigentum genutzt, in die Leitungstätigkeit und die tägliche Arbeit der Kollektive der Werktätigen einbezogen, Bestandteil der kommunistischen Erziehung und Bildung der jungen Generation und Gegenstand von Forschung und Lehre. Ausgehend von einer breiten Verallgemeinerung guter Erfahrungen der letzten Jahre und unter Nutzung bewährter Formen und Methoden der Rechtserziehung und Rechtspropaganda geht es zur weiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit dieser Tätigkeit entsprechend den neuen Bedingungen und Erfordernissen, wie sie auf dem X. Parteitag der SED herausgearbeitet wurden, insbesondere um die Vertiefung des weltanschaulichen Gehalts der Rechtspropaganda; die weitere Ausarbeitung der inhaltlichen Hauptrichtungen und die weitere Profilierung der zentralen Schwerpunkte der Rechtserläuterung; die Weiterentwicklung der Methodik der Rechtspropaganda; die weitere Qualifizierung der Leitung, Planung und Koordinierung der Rechtspropaganda. Hierzu sollen im folgenden einige Überlegungen vorgetragen werden. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtslehre tiefgründig propagieren Die grundlegenden Aufgaben, die von der Arbeiterklasse als produzierende und machtausübende Klasse und ihrer Partei ausgehend von den Beschlüssen des X. Parteitages in den nächsten Jahren mit Hilfe des sozialistischen Rechts zu lösen sind, bestimmen den Inhalt der Rechtspropaganda und sind Maßstab ihrer Bewertung. Die gesetzmäßig wachsende Bedeutung und der Stellenwert, den Recht und Gesetzlichkeit in der sozialistischen Gesellschaft objektiv besitzen, müssen stärker ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gehoben werden. Dabei ist die Vertiefung des weltanschaulichen Gehalts der Rechtspropaganda eine ständige Aufgabe. Sie umfaßt die populärwissenschaftliche, überzeugende, gegnerische Argumente zerschlagende Vermittlung von Grundpositionen der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtslehre, insbesondere zur Lehre von der Diktatur des Proletariats und ihrer Anwendung auf die konkreten Bedingungen in der DDR, zu den Grundrechten und Grundpflichten der Bürger im sozialistischen Staat und zu anderen entscheidenden Kategorien des sozialistischen Rechts ausgehend von seinem Klassencharakter. In diesem Zusammenhang ist für die inhaltliche Gestaltung der Rechtspropaganda auch ein wichtiges methodisches Problem zu berücksichtigen: Das sozialistische Rechtsbewußtsein existiert als Teil des sozialistischen Bewußtseins. Das bedeutet einerseits, daß das Rechtsbewußtsein in Wechselwirkung mit anderen Bewußtseinsformen, so dem politischen Bewußtsein (Staatsbewußtsein), dem Moralbewußtsein usw. steht, und andererseits, daß bei der Handlungsregulation das sozialistische Bewußtsein mehr oder weniger als Gesamtgebilde wirkt; rechtmäßiges oder rechtswidriges Handeln wird nicht allein vom Rechtsbewußtsein gesteuert;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.