Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 391 (NJ DDR 1981, S. 391); Neue Justiz 9/81 391 Aufgaben der Rechtspropaganda Dr. KARL-HEINZ CHRISTOPH, Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz Prof. Dr. KARL A. MOLLNAU, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Mit der Durchsetzung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED ist die DDR in einen neuen Abschnitt bei der Verwirklichung des Programms der Partei der Arbeiterklasse eingetreten. Die sozialistische Revolution in unserem Land wird zielstrebig als Prozeß tiefgreifender Wandlungen in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens fortgeführt. In diesem Prozeß erfolgt die weitere Verwirklichung der Hauptaufgabe in den achtziger Jahren unter veränderten Reproduktionsbedingungen, zugespitzter Klassenauseinandersetzung und höheren außenwirtschaftlichen Belastungen. Das sind Ziele und Aufgaben, die von jedem hohe Bewußtheit und Aktivität verlangen. Damit erhöhen sich die Anforderungen an die Qualität und Wirksamkeit der politisch-ideologischen Arbeit.1 Das gilt auch für die Rechtserziehung und Rechtspropaganda; denn „je verantwortungsbewußter die Bürger ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber der Gesellschaft erfüllen und je gewissenhafter ihre Rechte gewahrt werden, um so mehr werden Ehrlichkeit und Verantwortungsbewußtsein gefördert, Geborgenheit geschaffen und Leistung stimuliert“ .2 Stabile Grundlagen für die künftige Arbeit Mit der Erfüllung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, die durch den Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 18. Mai 1977 über „Die weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit der Partei“ nachhaltig beeinflußt wurde, sind Rechtserziehung und Rechtspropaganda aktueller, offensiver, problemreicher, interessanter und damit überzeugender geworden. Sie erreichten in der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit, bei öffentlichen Diskussionen der Entwürfe bedeutender Gesetze, in Massenmedien, in populärwissenschaftlichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen sowie bei Verhandlungen der Gerichte vor erweiterter Öffentlichkeit und in Verfahrensauswertungen erhebliche Massenwirksamkeit. Viele Fragen zum Recht, die die Bürger bewegen, wurden aufgegriffen und beantwortet. Insgesamt trugen Rechtserziehung und Rechtspropaganda als wichtiger Bestandteil der von der Partei der Arbeiterklasse geführten politisch-ideologischen Arbeit dazu bei, daß sich die Bürger zunehmend stärker für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in Betrieben und Arbeitskollektiven, in Einrichtungen und Wohngebieten einsetzen. Bei den Bürgern vertiefte sich das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit und gleichzeitig verstärkte sich ihr Bedürfnis nach hoher Ordnung und Sicherheit sowie nach exakteren Rechtskenntnissen. Schrittweise bildet sich ein System der Rechtserziehung und Rechtspropaganda in allen gesellschaftlichen Bereichen heraus. Rechtserziehung und Rechtspropaganda wurden im wachsenden Maße als Faktor zur allseitigen Planerfüllung und zur Vermeidung von Verlusten am sozialistischen Eigentum genutzt, in die Leitungstätigkeit und die tägliche Arbeit der Kollektive der Werktätigen einbezogen, Bestandteil der kommunistischen Erziehung und Bildung der jungen Generation und Gegenstand von Forschung und Lehre. Ausgehend von einer breiten Verallgemeinerung guter Erfahrungen der letzten Jahre und unter Nutzung bewährter Formen und Methoden der Rechtserziehung und Rechtspropaganda geht es zur weiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit dieser Tätigkeit entsprechend den neuen Bedingungen und Erfordernissen, wie sie auf dem X. Parteitag der SED herausgearbeitet wurden, insbesondere um die Vertiefung des weltanschaulichen Gehalts der Rechtspropaganda; die weitere Ausarbeitung der inhaltlichen Hauptrichtungen und die weitere Profilierung der zentralen Schwerpunkte der Rechtserläuterung; die Weiterentwicklung der Methodik der Rechtspropaganda; die weitere Qualifizierung der Leitung, Planung und Koordinierung der Rechtspropaganda. Hierzu sollen im folgenden einige Überlegungen vorgetragen werden. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtslehre tiefgründig propagieren Die grundlegenden Aufgaben, die von der Arbeiterklasse als produzierende und machtausübende Klasse und ihrer Partei ausgehend von den Beschlüssen des X. Parteitages in den nächsten Jahren mit Hilfe des sozialistischen Rechts zu lösen sind, bestimmen den Inhalt der Rechtspropaganda und sind Maßstab ihrer Bewertung. Die gesetzmäßig wachsende Bedeutung und der Stellenwert, den Recht und Gesetzlichkeit in der sozialistischen Gesellschaft objektiv besitzen, müssen stärker ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gehoben werden. Dabei ist die Vertiefung des weltanschaulichen Gehalts der Rechtspropaganda eine ständige Aufgabe. Sie umfaßt die populärwissenschaftliche, überzeugende, gegnerische Argumente zerschlagende Vermittlung von Grundpositionen der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtslehre, insbesondere zur Lehre von der Diktatur des Proletariats und ihrer Anwendung auf die konkreten Bedingungen in der DDR, zu den Grundrechten und Grundpflichten der Bürger im sozialistischen Staat und zu anderen entscheidenden Kategorien des sozialistischen Rechts ausgehend von seinem Klassencharakter. In diesem Zusammenhang ist für die inhaltliche Gestaltung der Rechtspropaganda auch ein wichtiges methodisches Problem zu berücksichtigen: Das sozialistische Rechtsbewußtsein existiert als Teil des sozialistischen Bewußtseins. Das bedeutet einerseits, daß das Rechtsbewußtsein in Wechselwirkung mit anderen Bewußtseinsformen, so dem politischen Bewußtsein (Staatsbewußtsein), dem Moralbewußtsein usw. steht, und andererseits, daß bei der Handlungsregulation das sozialistische Bewußtsein mehr oder weniger als Gesamtgebilde wirkt; rechtmäßiges oder rechtswidriges Handeln wird nicht allein vom Rechtsbewußtsein gesteuert;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der und der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus reagieren und Fragen,.die das Leben stellt, nicht einer einfühlsamen Wertung unterzogen VgT. Mielke, Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.