Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 386

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 386 (NJ DDR 1981, S. 386); 386 Neue Justiz 9/81 Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft nach dem X. Parteitag der SED HANS-JOACHIM HEU SINGER, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Die Erfüllung der vom X. Parteitag der SED auf innen-und außenpolitischem Gebiet gestellten großen Aufgaben erfordert die weitere allseitige Stärkung des sozialistischen Staates.1 In untrennbarem Zusammenhang damit steht die wachsende Rolle des sozialistischen Rechts. Es hat die Errungenschaften des werktätigen Volkes der DDR gegen alle Angriffe des Klassengegners zu schützen und ist zugleich eng damit verbunden, wahrhaft sozialistische Beziehungen zwischen den Menschen herauszubilden und die ökonomischen Aufgaben zu lösen.2 „Große Bedeutung kommt der strikten Einhaltung jener Gesetze zu, welche die Tätigkeit der Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitenden Staatsorgane für eine effektive, auf Leistungszuwachs gerichtete Wirtschaftsleitung und den Schutz des Volkseigentums betreffen.“3 Gleichzeitig gilt es, ausgehend von den Anforderungen der Zukunft, die sozialistische Rechtsordnung ständig zu vervollkommnen. Das schließt ein, solche Rechtsvorschriften zu überarbeiten oder neuzufassen, die dem Stand der Entwicklung nicht mehr entsprechen.4 Damit sind anknüpfend an die bisherige Orientierung 5 höhere Ansprüche an die Reehtsarbeit in der Volkswirtschaft gestellt. Die auf dem X. Parteitag der SED entwickelten 10 Schwerpunkte der ökonomischen Strategie der 80er Jahre in Verbindung mit der für das sozialistische Recht gegebenen Orientierung verlangen, in der Rechtsarbeit vor allem folgende Fragen aufzuwerfen: Wie kann das sozialistische Recht als ein Instrument der staatlichen Leitung wirksamer zur Lösung der ökonomischen Aufgaben beitragen ? Welchen Einfluß hat die Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit auf die Erfüllung der ökonomischen Aufgaben und den Schutz des sozialistischen Eigentums? Entsprechen die Rechtsvorschriften im Bereich der Volkswirtschaft dem Stand unserer gesellschaftlichen Entwicklung? Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und bewußte Nutzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts Bei den sich daraus für die Rechtsarbeit ergebenden Aufgaben muß davon ausgegangen werden, daß die „strikte Einhaltung der in den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften festgelegten staatlichen Ordnung eine unabdingbare und erstrangige Aufgabe aller Staatsorgane, Kombinate und Betriebe, ihrer Leiter und Kollektive sowie aller Werktätigen (ist).“6 Die bewußte Nutzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts tragen entscheidend dazu bei, einen planmäßigen, störungsfreien Wirtschaftsablauf zu gewährleisten, Leben und Gesundheit der Werktätigen zu schützen und die Unantastbarkeit des Volkseigentums zu garantieren.7 In der Volkswirtschaft der DDR wenden Leiter von Arbeitskollektiven und Werktätige mit immer größerem Erfolg das sozialistische Recht an und gewährleisten Ordnung, Disziplin und Sicherheit in ihrem Verantwortungsbereich. Es hängt nach wie vor wesentlich vom Verhalten der Leiter ab, in welchem Tempo es gelingt, das Staats- und Rechtsbewußtsein der Werktätigen zu festigen, die Achtung vor dem Gesetz zu stärken, die Staatsdisziplin zu erhöhen und eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen aller Art zu entwickeln. In Verbindung damit haben die Justitiare als Beauftragte der Leiter für die Organisierung und Durchführung einer effektiven Rechtsarbeit auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der VO über Aufgaben und Verantwortung der Justitiare Justitiar-Verordnung vom 25. März 1976 (GBl. I Nr. 14 S. 204) wichtige Aufgaben zu erfüllen. Von ihrer Tätigkeit hängt es in einem nicht geringen Maße ab, wie es gelingt, daß das sozialistische Recht in den Kombinaten und Betrieben vor allem zur Verwirklichung der 10 Schwerpunkte der ökonomischen Strategie der 80er Jahre beiträgt. Für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Nutzung des sozialistischen Rechts sind die vielfältigen Initiativen von Arbeitskollektiven, die im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs um die Anerkennung als „Bereiche der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ ringen, von großer Bedeutung. Sie sind eine große gesellschaftliche Kraft bei der Verwirklichung des sozialistischen Rechts. Eine wichtige Aufgabe der Leiter in den Staatsorganen, Kombinaten und Betrieben besteht deshalb darin, die Durchsetzung des sozialistischen Rechts in ihrem Bereich mit konkreten Festlegungen zu verbinden, die die Initiativen der Arbeitskollektive im Ringen um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit fördern. Die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist untrennbar mit dem verstärkten Schutz des Volkseigentums verbunden. Die Forderung des X. Parteitages, die Rechtsvorschriften zum Schutz des Volkseigentums strikt einzuhalten, ist deshalb wirksamer in der Rechtsarbeit in den Kombinaten und Betrieben umzusetzen. Dabei ist darauf hinzuwirken, daß alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des sozialistischen Eigentums ergriffen und Ansprüche aus der Schädigung oder dem Verlust des dem Betrieb an vertrauten Volkseigentums konsequent durchgesetzt werden. Die Auswirkungen der Angriffe gegen das sozialistische Eigentum, insbesondere die durch die Straftaten verursachten Schäden, sind erheblich.8 Der Schutz des sozialistischen Eigentums ist eine Aufgabe, der in der Tätigkeit der Justitiare noch größere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Das gilt sowohl in der täglichen Arbeit in den Kombinaten und Betrieben als auch bei der Vorbereitung von langfristigen Aufgabenstellungen zur Anleitung der Rechtsarbeit durch die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane. Auch in der methodischen Anleitung durch das Minsterium der Justiz werden diese Fragen noch stärker Beachtung finden. Die Justitiare sollten ihren Leitern helfen, exakte Ordnungen zur Rechtsarbeit zu erarbeiten sowie zu deren Durchsetzung entsprechend ihren Möglichkeiten beitragen und vor allem auch bei der Erläuterung des sozialistischen Rechts vor Arbeitskollektiven Hinweise für eine strenge Ordnung im Umgang mit dem sozialistischen Eigentum und bei der Verwaltung der materiellen und finanziellen Fonds im Betrieb geben. Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Erhöhung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.