Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 384

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 384 (NJ DDR 1981, S. 384); 384 Neue Justiz 7/81 sehen Eigentums durch modernisierte, den veränderten Klassenkampfbedingungen angepaßte Theorien. Der Analyse und Kritik dieser gegenwärtigen bürgerlichen einschließlich sozialreformistischen Auffassungen hat sich daher auch Lazar zugewandt Im 1. Kapitel behandelt der Autor den grundlegenden Gegensatz zwischen der marxistischen und der bürgerlichen Auffassung über das Eigentum und das Eigentumsrecht. Aus der Vielzahl der bürgerlichen Auffassungen hebt er besonders zwei Richtungen hervor: den Rechtspositivismus, der sich auf die Beschreibung der rein rechtlichen Konstruktionen beschränkt, sowie jene Konzeption, die in Reaktion auf die Klassenkämpfe in den kapitalistischen Ländern die angeblich soziale Funktion des Eigentums im Kapitalismus betont. Von besonderem Interesse sind die Ausführungen zur Kritik bürgerlicher Auffassungen vom Eigentumsrecht. Der Autor analysiert und widerlegt hier anhand des Verfassungs- und Wirtschaftsrechts die juristische Argumentation für die These von einer „Transformation“ des kapitalistischen Eigentums. Er weist nach, daß Veränderungen in den Formen des kapitalistischen Eigentums, wie der Übergang von individuellem in kapitalistisches Eigentum, zum Anlaß genommen werden, um einen grundsätzlichen Wandel des Wesens des Eigentums zu behaupten. Im 2. Kapitel befaßt sich Lazar mit der Konzeption von der „Transformation“ des kapitalistischen Eigentums durch neue Rechtsformen. Die bürgerliche Rechtslehre geht von der These der bürgerlichen politischen Ökonomie aus, daß die Entstehung und Entwicklung der Aktiengesellschaften und anderer Kapitalgesellschaften Ausdruek einer Umwandlung der Eigentumsverhältnisse sei, in deren Ergebnis die aus dem Eigentum erwachsene Macht vom Eigentümer auf den Manager übergegangen sei. Aus der Trennung von Kapitaleigentum und Verfügung über das kapitalistische Eigentum, die im Grunde nur die historische Überlebtheit des Kapitalisten für die Leitung der Produktionsprozesse sichtbar macht, begründen die bürgerlichen Ideologen das angebliche Verschwinden des Kapitaleigentums. Der Autor belegt anhand der rechtlichen Sicherung und Realisierung des Eigentums der Aktiengesellschaften, daß das kapitalistische Eigentum auch im Rahmen der Rechtsform der Aktiengesellschaft seinen auf Ausbeutung und Profit zielenden Inhalt behält Die Auseinandersetzung mit der Theorie vom „volkskapitalistischen“ Eigentum steht im Mittelpunkt des 3. Kapitels. Der Autor geht davon aus, daß die Konzeption vom „Volkskapitalismus“, derzufolge jedermann die Möglichkeit und das Recht habe, Eigentum zu erwerben, von den herrschenden Kreisen der BRD propagiert wurde, um die Massen der Werktätigen über ihre wirkliche soziale Lage zu täuschen und die Notwendigkeit grundlegender Umgestaltungen der Eigentumsverhältnisse als Bedingung der sozialen Befreiung der Werktätigen zu bestreiten. Diese Zielsetzung liegt auch den entsprechenden rechtspolitischen Konzepten der das kapitalistische System stützenden Parteien und der staatlichen Organe der BRD zugrunde. Der Autor untersucht die rechtlichen Formen der sog. Eigentumsbildung in Arbeiterhand, insbesondere die „Volksaktien“, die den Unternehmern noch zusätzlichen Profit sichern. Das 4. Kapitel ist der Kritik der unmittelbar mit der staatsmonopolistischen Regulierung verbundenen juristischen Eigentumstheorien gewidmet. Bekanntlich hatten bürgerliche Ideologen aller Spielarten große Erwartungen in die regulierende Rolle des Staates und damit auch des Rechts als Heilmittel gegen kapitalistische Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und Inflation gesetzt. Tatsächlich hat die staatsmonopolistische Regulierung nur eines bewirkt: sie hat den Monopolen, insbesondere den Rüstungsmonopolen, höchste Profite gesichert. In diesem Zusammenhang setzt sich der Autor in differenzierter Weise mit den Konzeptionen vom „lenkenden“ Eingreifen des Staates in das kapitalistische Privateigentum auseinander und zeigt u. a. anhand der Antikartellgesetzgebung, daß die staatsmonopolistische Regulierung der Wirtschaft auf die Erhaltung des kapitalistischen Ausbeutungssystems in seiner Gesamtheit sowie auf die Realisierung der Profitinteressen der großen Monopole gerichtet ist. Das 5. Kapitel enthält eine ebenfalls überzeugende Kritik der Eigentumsauffassungen des „demokratischen Sozialismus“, der die bürgerlichen Theorien über einen Wan- del des Eigentums im Kapitalismus für seine sozialreformistischen Auffassungen vom allmählichen Übergang der kapitalistischen Gesellschaft in eine nirgends näher bestimmte „neue Gesellschaft“ aufgreift. Wie in den anderen Kapiteln wird auch hier die Kritik der Rechtsauffassungen im Kontext zur Kritik der bürgerlichen politökonomischen und philosophisch-weltanschaulichen Positionen geführt. Die Arbeit stellt insgesamt eine wertvolle Bereicherung der marxistisch-leninistischen Analyse und Kritik der bürgerlichen Rechtstheorie dar. Prof. Dt. sc. KARL-HEINZ RÖDER, Stellv. Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR * V. CoAepxcaHHe B. BAÜXEJIT X cie3fl CEnr h flajn.Heränee yKpeiijietme coipia-jiHCTHHecKoro rocy.iapci'isa 338 E. E3EP/X. 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TAYXHHU Pa3Mep rnia-ra 3a npoeponKy b cnynae HeB03BpaTa npOKaTHOH Benin 370 p. eekept yK33aHne Ha H3MeHHBmeecs npaBOBoe iioaojkchhc 371 Bonpocw h OTBeru IIpaBOcyAne no ccmckhomv, rpaxgaHCKOMy ■ yroaOBHOMy npasy 374 Übersetzung: Helga Müller, Berlin CONTENTS Wolfgang Weichelt : The Xth Party Congress of the Socialist Unity Party and the further strengthening of the socialist state 338 Edith O e s e r / Horst Luther: The ruptured relation of the FRG to international law (Remarks on a judgment of the Federal Constitutional Court on the purview of the FRG criminal law) 343 Kurt Kattanek: Duties pertaining to labour law of the manager in socialist retail trade for the sake of strengthening socialist legality 349 People’s representative bodies and legality Egon Bergmann : Long-term planning of the measures for strengthening legality in the Zeitz-District 352 From other socialist countries V. I. Terebilov: The XXVIth Party Congress of the CFSTJ and the taks of the Courts and legal institutions 355 New legal provisions Joachim Lehmann etal.: A survey of legislation in the 2. quarter of 1981 358 For discussion Horst Kellner : Ways of applying the law to sustenance Claims for minors 362 Reports Margret Edler/ Heinz Gold: The role of law in socialist economic Integration 365 Ulrich D ä h n : Nicaragua on the road toward people’s justice 367 General Supervision of legality by the procurator Horst Reizmann : Procurators Support the struggle waged by the workers* teams against interruptions of pröduction and damages 368 Practical experiences Annemarie S t ä h r / Hartmut H a w e 1 : The effective contribution made by the legal authorities for the sake of raising Order and safety in transport 370 Ingrid Tauchnitz : Amount of penalty for delay in case of non-return of a borrowed Object 370 Rudi B e c k e r t : Note on changed legal Position 371 Questions and answers 373 Jurisdiction in family, civil and criminal matters 374 Übersetzung: Dr. Ernst Adler, Berlin;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 384 (NJ DDR 1981, S. 384) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 384 (NJ DDR 1981, S. 384)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchfüurung der Untersuchungshaft ?r. Ordnungs- und Veraaltonsregeln für Verhaftete - Hausordnung - Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit Geheime Verschlußsache - RataizicL. Heinz. Stein,j Forschungsarbeit.

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