Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 361

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 361 (NJ DDR 1981, S. 361); Neue Justiz 8/81 361 die Werktätigen, die ihre Geldleistungen vom Betrieb ausgezahlt erhalten, durch die BGL getroffen wird, für alle anderen Werktätigen entscheidet die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB bzw. die Staatliche Versicherung. Als Beginn der Berufskrankheit gilt der Zeitpunkt der ärztlichen bzw. betrieblichen Meldung, wenn nicht ein früherer Zeitpunkt wegen Behandlungsbedürftigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Körperschadens infolge der Berufskrankheit festzusetzen ist. Bei einer anerkannten Berufskrankheit darf der Werktätige nur unter solchen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, die eine Verschlimmerung der Krankheit ausschließen. Ist dies am bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich, muß der Betriebsleiter gemäß § 219 Abs. 1 AGB einen Arbeitsplatzwechsel veranlassen. Dies gilt auch in Anwendung des § 209 Abs. 1 und 2 AGB für Werktätige mit Gesundheitsstörungen, bei denen unter den gegebenen Arbeitsbedingungen mit Wahrscheinlichkeit die Entstehung einer Berufskrankheit zu erwarten ist Auf Vorschlag des Arztes entscheidet die Arbeitshygieneinspektion, ob ein Arbeitsplatzwechsel erforderlich ist. Dieser hat in Abstimmung mit dem zuständigen Betriebsarzt und der BGL zu erfolgen. Die Betriebe sind verpflichtet, dem betroffenen Werktätigen alle Möglichkeiten zu eröffnen, sich nötigenfalls durch Qualifizierung die Fähigkeit zur Ausübung einer anderen Tätigkeit zu erwerben. Ist mit dem Arbeitsplatzwechsel eine Verdienstminderung verbunden, erhält der Werktätige nach § 32 RentenVO vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401) längstens für die Dauer von zwei Jahren eine Übergangsrente. Bei Arbeitsunfähigkeit wegen einer anerkannten Berufskrankheit erhält der Werktätige gemäß § 27 SVO Krankengeld in Höhe des täglichen Nettodurchschnitts Verdienstes. Dieses Krankengeld wird auch dann gezahlt, wenn der Werktätige wegen des Verdachts einer Berufskrankheit zur stationären Beobachtung eingewiesen wird oder wenn er sich als Folge einer Berufskrankheit einer Heil- oder Genesungskur der Sozialversicherung unterziehen muß. Mit der VO über den Katastrophenschutz vom 15. Mai 1981 (GBl. I Nr. 20 S. 257) werden 'die zur einheitlichen Vorbereitung und Durchführung wirkungsvoller Maßnahmen des Katastrophenschutzes notwendigen Regelungen getroffen. Damit werden die sich aus den §§ 5 und 6 des Verteidigungsgesetzes10 vom 13. Oktober 1978 (GBl. I Nr. 35 S. 377) ergebenden neuen Anforderungen für den Katastrophenschutz rechtlich ausgestaltet. Die VO regelt, daß der Katastrophenschutz Bestandteil der Zivilverteidigung ist Seine Aufgabe besteht darin, die Bevölkerung, die Volkswirtschaft, 'die lebensnotwendigen Einrichtungen und kulturellen Werte vor Katastrophen zu schützen. Betont wird, daß die Hauptanstrengungen auf einen wirksamen vorbeugenden Katastrophenschutz .zu richten sind, wobei die dazu notwendigen Auf gaben in der VO festgeiegt sind. Katastrophen im Sinne der VO sind folgenschwere Naturereignisse einschließlich extremer Wettererscheinungen und andere Schadens- oder Unglücksfälle großen und in der Regel überörtlichen Ausmaßes, deren Bekämpfung den koordinierten Einsatz von Kräften, technischen und materiellen Mitteln sowie eine einheitliche, komplexe territoriale Führung erfordert. Havarien sind keine Katastrophen im Sinne dieser VO; für ihre Bekämpfung und Vorbeugung gelten spezielle Rechtsvorschriften. Die Verantwortung für Maßnahmen des Katastrophenschutzes in ihrem Zuständigkeitsbereich tragen die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften. Sie haben diese Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Leiter der Zivilverteidigung wahrzunehmen. Das gilt insbesondere auch für die Aufgaben und die Verantwortung der Vorsitzenden der örtlichen Räte als Leiter der Zivilverteidigung, denen im jeweiligen Territorium die Verantwortung für die Planung, Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen des vorbeugenden Katastrophenschutzes und die Leitung der Bekämpfung von Katastrophen obliegt. Die dazu notwendigen umfassenden Rechte der Ratsvorsitzenden (z. B. die Erteilung von Weisungen und Auflagen, das Auslösen von Katastrophenalarm) sind in der VO ausgestaltet. Dem Grundsatz des § 6 des Verteidigungsgesetzes folgend, hebt die VO die Verantwortung der Bürger für den Katastrophenschutz und die Teilnahme an der Bekämpfung von Katastrophen hervor. Alle Bürger sind verpflichtet, Wahrnehmungen und Feststellungen über vorhandene Gefahrenquellen und eingetretene Katastrophen den staatlichen Organen zu melden und aktiv an der Bekämpfung von Katastrophen teilzunehmen. Werktätige, die zur Teilnahme an der Bekämpfung von Katastrophen verpflichtet werden, sind gemäß § 182 AGB von der Arbeit freigestellt; sie erhalten einen Ausgleich in Höhe des Durchschnittslohnes. Entsprechend § 5 EGAGB, wonach der Ministerrat zur Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophen usw. in Rechtsvorschriften vom AGB abweichende Regelungen treffen kann, legt die VO in Abweichung von den Festlegungen der §§ 84 bis 88 AGB die Möglichkeit der Übertragung einer anderen Arbeit in einem anderen Betrieb oder an einem anderen Ort fest, wenn der Werktätige infolge einer Katastrophe seine vereinbarte Arbedtsaufgabe nicht erfüllen kann. Können Werktätige infolge der Katastrophe ihren Arbeitsplatz nicht erreichen und sind sie nicht bei der Bekämpfung der Katastrophe eingesetzt, ist § 115 AGB anzuwenden, d. h. ihnen wird falls keine Nacharbeit möglich ist der Durchschnittslohn gezahlt. Ordnungsstrafmaßnahmen sieht die VO u. a. dann vor, wenn Anlagen, Einrichtungen oder Geräte des Katastrophenschutzes mißbräuchlich benutzt werden, Weisungen und Auflagen der Vorsitzenden der örtlichen Räte zuwidergehandelt oder anderen Verpflichtungen zur Vorbeugung oder Bekämpfung von Katastrophen nicht nachgekommen wird (vgl. hierzu auch die Straftatbestände in §§ 190, 191 StGB). * Von Bedeutung für die Zivilrechtsprechung ist die AO über die Allgemeinen Bedingungen für das Ausleihen von Personenkraftfahrzeugen durch den volkseigenen Kraftverkehr und städtischen Nahverkehr Ausleihordnung Pkw vom 15. April 1981 (GBl. I Nr. 16 S. 221), die zur einheitlichen Gestaltung der Vertragsbeziehungen bei der Ausleihe von Pkw auf der Grundlage des § 46 ZGB und des § 33 VG erlassen wurde. Diese AO geht davon aus, daß die Ausleihe von Pkw vorrangig an Bürger erfolgt. Mit erfaßt von der Regelung sind jedoch auch die Verträge über die Nutzung von Pkw zwischen den Verkehrsbetrieben und Betrieben i. S. des Vertragsgesetzes sowie die Ausleihe durch Betriebe, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen. Soweit die AO keine speziellen Regelungen enthält, gelten demzufolge die Bestimmungen der §§ 217 ff. ZGB bzw. das VG. Die AO legt fest, daß die Benutzung der ausgeliehenen Pkw nur für das Territorium der DDR und der europäischen Mitgliedsländer des RGW zulässig ist. Im einzelnen werden die Grundsätze für die Ausleihe sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner ausgestaltet. Unter anderem wird geregelt, daß neben den Festlegungen der AO zu den Rechtsfolgen bei verspäteter oder vorzeitiger Rückgabe des Pkw für Pflichtverletzungen aus dem Vertrag das ZGB (§§ 82 ff.) gilt. Ist am Vertrag ein Betrieb beteiligt, der dem Geltungsbereich des VG unterliegt, können bei Pflichtverletzungen Vertragsstrafen durchgesetzt werden. Ausgearbeitet von JOACHIM LEHMANN, ROLF KACHELMAIER, Dr. NORBERT KÖNIG, KURT LIPPOLD, WOLFGANG PETTER, Dr. LIESELOTTE SCHRAMM und EVELYN VIERTEL * 1 Die in dieser Übersicht nicht erwähnte 6. DB zur Arbeitsschutz-VO - Körperschutzmittel - vom 5. Mal 1981 (GBl. I Nr. 18 S. 233) wird voraussichtlich ln einem der nächsten Hefte erläutert werden. 1 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1980, Heft 5, S. 219. 2 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 71 f. 3 Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 84. 4 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1978, Heft 11, S. 487. 5 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1978, Heft 11, S. 487. 6 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1981, Heft 5, S. 224. 7 Vgl. E. Krenz, „FDJ fest an der Seite der Partei für das Wohl des Volkes und den Frieden“, ND vom 3. Juni 1981, S. 4; E. Honecker, „Nur der Sozialismus ist in der Lage, die Lebensfragen der Jugend zu lösen“, ND vom 6./7. Juni 1981, S. 4. 8 Auf die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen für Unterhaltsansprüche und die Unterhaltsrechtsprechung kann hier nicht eingegangen werden. 9 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1977, Heft 17, S. 601. 10 Vgl. Gesetzgebungsübersicht in NJ 1979, Heft 2, S. 78.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage konkreter Anforderungsbilder die geeignetsten als Kandidaten auszuwählen. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat; Werbungsgespräch sprachliche Einflußnahme des operativen Mitarbeiters auf den Kandidaten mit dem Ziel, dessen Bereitschaft zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.