Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 356

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 356 (NJ DDR 1981, S. 356); 356 Neue Justiz 8/81 und der Miliz für die Festigung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung unterstrichen. „Das Sowjetvolk hat das Recht zu verlangen“, bemerkte Genosse L. I. Breshnew, „daß ihre Arbeit den größten Nutzeffekt zeitigt, daß jede Straftat gebührend verfolgt wird und die Schuldigen ihrer verdienten Strafe zugeführt werden.“ Die Hauptbedingung für die Erhöhung der Effektivität der gerichtlichen Tätigkeit ist die gesetzliche und begründete Entscheidung in jedem Gerichtsverfahren. Die gemeinsamen Anstrengungen der Gerichte und der Justizorgane führten in den letzten Jahren zu einer beachtlichen Verbesserung der Verhandlungskultur und der allgemeinen Kultur des Gerichtsverfahrens. Dies betrifft besonders die Verhandlungen, die außerhalb des Gerichts in Betrieben, Einrichtungen, Sowchosen und Kolchosen durchgeführt werden. Gegenwärtig wird jede 5. Sache außerhalb des Gerichts verhandelt. Es ist erforderlich, Verfahren wegen Diebstahls, Bestechung, Spekulation, Betrug von Kunden im Dienstleistungsbereich und andere Straftaten vor' einer breiten Öffentlichkeit zu verhandeln.- Immer häufiger werden Vertreter der Arbeitskollektive in die Verhandlung einbezogen. In stärkerem Maße wurden in der Gerichtsverhandlung die Ursachen und die begünstigenden Bedingungen für die Rechtsverletzungen aufgedeckt. Im Ergebnis dessen wurden häufiger als bisher Gerichtskritiken ausgesprochen, die auf die Beseitigung dieser Ursachen und Bedingungen gerichtet waren. Es ist notwendig, die Bekämpfung von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum, von Wirtschafts- und Amtsdelikten sowie von Anschlägen gegen die öffentliche Ordnung, gegen die Rechte und gegen lebenswichtige Interessen der Bürger entschieden zu verstärken. Die auf dem Parteitag beschlossenen Hauptrichtungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der UdSSR enthalten das Programm des weiteren wirtschaftlichen Aufschwungs der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Aber es genügt nicht, sich nur um die Produktion der materiellen Güter zu kümmern, vielmehr ist es äußerst wichtig, ihren Schutz und ihre richtige Nutzung zu sichern. Der Kampf gegen Diebstähle und andere Straftaten im Transportwesen und in der Landwirtschaft muß aktiv geführt werden. Der Kampf gegen Mißwirtschaft, gegen Viehverluste und Verluste an landwirtschaftlichen Erzeugnissen bei der Ernte u. ä. muß stets im Blickpunkt der Justizorgane und Gerichte stehen. Unter den Bedingungen des zunehmenden Produktionsumfangs und der verzweigten zwischenwirtschaftlichen Beziehungen erhöht sich die Gefahr von Falschberichterstattungen und anderen Entstellungen im staatlichen Berichtswesen. Damit wird die Grundlage einer planmäßigen Leitung der Wirtschaft verletzt, und die normale Tätigkeit des gesamten Wirtschaftsmechanismus wird gestört. Es ist notwendig, den Kampf gegen Mißwirtschaft konsequenter und prinzipienfester zu führen. Die Schadenssummen, die den Betrieben und Organisationen durch ungesetzliche oder unrechtmäßige Handlungen von Funktionären, Arbeitern, Angestellten oder Kolchosbauern zugefügt wurden, sind in letzter Zeit bedeutend angewachsen. Jedoch setzten die Gerichte manchmal die Summen für den Ersatz des dem Staat entstandenen Schadens unbegründet herab. Die Strafpraxis der Gerichte ist nach unserer Meinung insgesamt richtig. In den entsprechenden Fällen wenden die Gerichte die bedingte Verurteilung und andere Maßnahmen richtig an. Jedoch gibt es auch Fälle, in denen gegenüber Straftätern unbegründet milde Strafmaßnahmen angewendet werden. Die Gerichte sind verpflichtet, einen kompromißlosen Kampf gegen Angriffe auf das sozialistische Eigentum zu führen. Sie müssen gegen Diebe von Volksvermögen strenge Strafmaßnahmen und auch solche Zusatzmaßnahmen anwenden, wie die Vermögenseinziehung oder den Entzug des Rechts, eine bestimmte Funktion einzunehmen oder eine bestimmte Tätigkeit auszuüben. Es kann auch nicht geduldet werden, daß gegenüber Rückfalltätern ungerechtfertigt milde Strafen ausgesprochen werden. Die Zivilrechtsstreitigkeiten stellen 80 Prozent aller vom Gericht zu behandelnden Fälle dar. Ihre Anzahl nimmt von Jahr zu Jahr zu. Es ist erforderlich, die Rechtsprechung in Zivilsachen gründlich zu untersuchen. Davon hängt in hohem Maße die Effektivität des zivilrechtlichen Schutzes der Rechte der Persönlichkeit ab. Erhöhung der Rolle des juristischen Dienstes in der Volkswirtschaft Die vom XXVI. Parteitag der KPdSU beschlossenen volkswirtschaftlichen Aufgaben erfordern eine bedeutende Verbesserung der methodischen Leitung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft. Die Hauptaufgabe besteht darin, beharrlich und nachdrücklich zu erreichen, daß in allen Betrieben und Vereinigungen ein juristischer Dienst geschaffen wird. Ferner ist es notwendig, den Ministerien, Behörden, Vereinigungen und Betrieben bei der Ausarbeitung von, Maßnahmen zu helfen, die dazu beitragen könnten, die Rolle der juristischen Dienste bei der Erfüllung der Produktionsaufgaben und bei der Festigung der Gesetzlichkeit in den Wirtschaftsbeziehungen zu erhöhen. Für diese Arbeit könnten folgende Richtungen festgelegt werden: Erweiterung der Mitwirkung des juristischen Dienstes an der Lösung grundlegender Rechtsfragen der Wirtschaftstätigkeit und vor allem der Festigung der Plan-und Vertragsdisziplin; Verstärkung des Einflusses der rechtlichen Mittel auf die Erzeugung hochwertiger Produkte sowie die Verhinderung von Falschberichterstattungen und Betrügereien ; Festlegung von Maßnahmen zur vollständigen Nutzung rechtlicher Mittel, um den Schutz des sozialistischen Eigentums, die Einhaltung des Sparsamkeitsprinzips und die Verwirklichung des Gesetzes bei der Abschreibung materieller Werte und beim Ersatz des durch schuldige Personen verursachten Vermögensschadens zu gewährleisten; Aktivierung der Tätigkeit des juristischen Dienstes zur Festigung der Arbeitsdisziplin als des wichtigsten Faktors zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität; höchstmögliche Mitwirkung an der weiteren Entwicklung eines Netzes des juristischen Dienstes in der Landwirtschaft und einer entsprechenden Organisation der Rechtsarbeit in den Kolchosen, Sowchosen und anderen landwirtschaftlichen Betrieben. Rechtliche Unterstützung der Bürger und Rechtserziehung Nach den Beschlüssen des XXVI. Parteitages der KPdSU gewinnt die rechtliche Betreuung der Bevölkerung noch größere Bedeutung. Im Zusammenhang damit ist es erforderlich, die Organisation von Sprechstunden der Gerichte sowie der Justizorgane und -einrichtungen für die Bürger zu verbessern und die rechtzeitige und sorgfältige Behandlung ihrer Eingaben und Beschwerden zu sichern. Dies ist eine der wichtigsten Forderungen bei der weiteren Vervollkommnung der Arbeit. Das bezieht sich auch auf die Tätigkeit der Notariate, die der Rechtsanwaltschaft und des Standesamtes, an die sich viele Sowjetbürger um rechtliche Unterstützung wenden. Ihre Arbeitsorganisation muß unter unmittelbarer Kontrolle der Ministerien und Justizabteilungen stehen. Außerordentlich wichtige Aufgaben stellt der XXVI. Parteitag im Bereich der kommunistischen Erziehung. Dazu ist ein Höchstmaß an Anstrengungen erforderlich, und es muß eine umfassende Erläuterung der;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.