Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 355

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 355 (NJ DDR 1981, S. 355); Neue Justiz 8/81 355 Aus anderen sozialistischen Ländern Der XXVI. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der Gerichte und Justizorgane WLADIMIR IWANOWITSCH TEREBILOW, Minister der Justiz der UdSSR Der XXVI. Parteitag der KPdSU zog eine Bilanz der vielseitigen Tätigkeit der Partei und der fleißigen Arbeit des Sowjetvolkes in den vergangenen Jahren, gab eine1 allseitige Analyse der internationalen Lage und des revolutionären Weltprozesses, arbeitete die nächsten und langfristigen Aufgaben des kommunistischen Aufbaus, des Kampfes um den Frieden und die Sicherheit der Völker heraus, bestimmte die Generallinie der Partei für die 80er Jahre und wies die konkreten Wege für die Lösung der Aufgaben, die vor der Partei und dem Sowjetstaat stehen. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den Parteitag wird den Fragen der Stärkung der geistigen Grundlagen der sozialistischen Lebensweise und der Herausbildung des neuen Menschen große Bedeutung beigemessen. Vervollkommnung der Gesetzgebung Ein wichtiger Platz wurde im Rechenschaftsbericht und in den Materialien und Beschlüssen des Parteitages der weiteren Entwicklung des politischen Systems der Sowjetunion und insbesondere der Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung eingeräumt. Die Ergebnisse der letzten Jahre wurden positiv eingeschätzt, und es wurden die Aufgaben für die Zukunft festgelegt. Genosse L. I. Breshnew sagte im Zusammenhang damit: „Einen großen Nutzeffekt hat die Erneuerung der sowjetischen Gesetzgebung auf der Grundlage der Verfassung. Mit den neuen Gesetzen können die gesellschaftlichen Beziehungen noch exakter geregelt werden.“ Die hohe Wertschätzung, die die Partei der Arbeit bei der Vervollkommnung der Gesetzgebung zollte, gibt uns Juristen Anregungen und überträgt uns gleichzeitig eine große Verantwortung für die Erfüllung der durch die Beschlüsse des XXVI. Parteitages der KPdSU gestellten Aufgaben auf diesem Gebiet. Im vergangenen Planjahrfünft war eine der Hauptrichtungen in der Tätigkeit der Justizministerien und Justizabteilungen, der Gerichte und der anderen Organe und Justizeinrichtungen die Teilnahme an der Ausarbeitung der neuen Verfassung der UdSSR, der Verfassungen der Unions- und der autonomen Republiken sowie an der Arbeit, die Gesetze mit den neuen Verfassungen in Übereinstimmung zu bringen. Auf diesem Gebiet wurde bereits eine bedeutende Arbeit geleistet. Zur Eröffnung des XXVI. Parteitages der KPdSU war der erste Teil des Gesetzbuchs der UdSSR Gesetzgebung über den Gesellschafts- und Staatsaufbau fertiggestellt und erschienen. In der lettischen, ukrainischen, kasachischen, litauischen, tadshikischen, armenischen und turkmenischen Unionsrepublik wird die Vorbereitung des ersten Teils des Gesetzbuchs der Unionsrepublik im ersten Halbjahr dieses Jahres abgeschlossen sein. „An der Verbesserung der Gesetzgebung“, sagte Genosse L. I. Breshnew auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU, „wird weiter gearbeitet. Drei Richtungen werden hier als vordringlich herausgestellt: die Leitung der Volkswirtschaft, die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und der gesellschaftlichen Organisationen sowie der Abschluß der Herausgabe des Gesetzbuchs der Sowjetunion.“ Welche konkreten Aufgaben stehen vor den Justizorganen zur Realisierung der Beschlüsse des XXVI. Parteitages der KPdSU auf diesem Gebiet? Vor allem ist es notwendig, die Arbeit zu beenden, nach der die geltende Gesetzgebung mit der Verfassung der UdSSR und den Verfassungen der Unionsrepubliken in Übereinstimmung zu bringen ist. Eine weitere Aufgabe ist es, die Herausgabe des Gesetzbuchs der UdSSR im 11. Planjahrfünft abzuschließen. Spätestens zwei Jahre danach muß die Herausgabe der Gesetzbücher der Unionsrepubliken abgeschlossen sein. Dazu ist es erforderlich, in den entsprechenden Instanzen den Plan der Gesetzgebungsarbeit für die Jahre 1983 bis 1985 auszuarbeiten und zu bestätigen; den Plan für die Herausgabe der folgenden Bände des Gesetzbuchs zu überprüfen; die Kontrolle über Fristen und Qualität der Vorbereitung der Gesetzentwürfe durch jene Ministerien, Komitees und Behörden zu verstärken, die nach dem Plan dazu beauftragt sind, die Entwürfe der entsprechenden Gesetzesakte vorzubereiten. Dazu muß eine effektivere Koordinierung ihrer Tätigkeit, die sorgfältige und operative Abstimmung der Entwürfe mit allen interessierten Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen gesichert werden. Zu den vordringlichen Richtungen der Gesetzgebungsarbeit zählte der Parteitag auch die Vervollkommnung der rechtlichen Regelung der Beziehungen in der Volkswirtschaft sowie den Schutz und die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und der gesellschaftlichen Organisationen. Zur Verbesserung der rechtlichen Regelung der Beziehungen in der Volkswirtschaft wird gegenwärtig eine Reihe von Gesetzgebungsakten ausgearbeitet, so der Entwurf eines Beschlusses des Ministerrates der UdSSR über die Organisation der materiell-technischen Versorgung der Volkswirtschaft und andere. Ihre Fertigstellung wird von den zuständigen Behörden und Wirtschaftsorganen betrieben, jedoch sind auch die Juristen verpflichtet, sich an der Erfüllung dieser Aufgabe unmittelbar zu beteiligen. Was die Vorbereitung von Gesetzentwürfen betrifft, die mit der Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger Zusammenhängen, kann man z. B. die Grundlagen der Wohnungsgesetzgebung nennen, die die Ordnung und die Garantien für die Verwirklichung der Rechte der Bürger auf Wohnraum regeln werden. Der Entwurf dieses Gesetzes wurde in der Presse allgemein zur Diskussion gestellt, und seine Fertigstellung geht jetzt dem Ende entgegen.* Die Ausarbeitung derjenigen Gesetzgebungsakte, die auf die weitere Vervollkommnung des Schutzes der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und der gesellschaftlichen Organisationen gerichtet sind, muß sich zweifellos im Plan der Gesetzgebungsarbeit für die Jahre 1983 bis 1985 niederschlagen. Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Im Rechenschaftsbericht wurde die besondere Verantwortung der Justizorgane, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite. Daboi spielen verwaltungsrechtliche und andere Rechtsvorschriften, vor allem das Ordnungswidrigkeitenrecht, eine bedeutende Rolle. Die Nutzung der Potenzen dos Ordnungswidrigkeitenrechts für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.