Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 350

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 350 (NJ DDR 1981, S. 350); 350 Auswertung der Kontrollergebnisse Neue Justiz 8/81 Dr. Michael Kohl 28. September 1929 4. Juli 1981 Mit Dr. Michael Kohl, Kandidat des Zentralkomitees der SED und Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, verlieren wir einen der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei treu ergebenen Genossen, der stets seine ganze Kraft für die Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik einsetzte. Michael Kohls gesamtes politisches und juristisches Wirken war eng mit dem Kampf für Frieden, Entspannung und Abrüstung verbunden. Stets ließ er sich von dem Grundgedanken leiten, daß Verhandlungen und Abkommen zwischen Staaten bei gegenseitiger Achtung der Gleichheit und der Sicherheit des anderen das einzig mögliche Instrument zur Gestaltung und zur Gewährleistung der Effektivität des Völkerrechts sind. Als Dozent für Völkerrecht an der Friedrich-Schiller-Uni-versität Jena hat Michael Kohl in vielen Beiträgen für „Staat und Recht“ und „Neue Justiz“ zu verschiedenen völkerrechtlichen Fragen, insbesondere aber zur Ahndung von Nazi- und Kriegsverbrechen, Stellung genommen. In einem grundlegenden Beitrag zur Abrüstung (NJ I960, Heft 18, S. 596 ff.) hat er nachgewiesen, daß die Pflicht der Staaten zur Abrüstung dem Völkerrecht entspringt. Im Jahre 1961 wurde Michael Kohl zum Leiter der Abteilung Rechts- und Vertragswesen, später zum Leiter der Abteilung Grundsatzfragen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten berufen. 1965 wurde er zum Staatssekretär beim Ministerrat ernannt. In dieser Funktion hatte er entscheidenden Anteil an der Verwirklichung der Politik der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber der BRD und Westberlin. In mehreren Veröffentlichungen hat er in Auseinandersetzungen mit bürgerlichen Völkerrechtlern theoretisch herausgearbeitet, daß Grundlage der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten nur das Völkerrecht sein kann. Als Leiter der Delegation der DDR führte Michael Kohl die Verhandlungen mit der BRD über die Fragen der Normalisierung der Beziehungen, insbesondere zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD. Bei der Lösung dieser verantwortungsvollen Aufgabe erwarb er sich bleibende Verdienste. Von 1974 bis 1978 war Michael Kohl als Leiter der Ständigen Vertretung der DDR und Botschafter in Bonn tätig und hatte maßgeblichen Anteil am Aufbau der Vertretung. Durch sein Wirken erwarb er sich dabei Achtung und Autorität. Als Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten seit 1978 setzte er seine ganze Kraft für die Verwirklichung der friedliebenden Außenpolitik der DDR ein. In 20jähriger außenpolitischer Tätigkeit hat Michael Kohl einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der internationalen Autorität der DDR geleistet. Für seine hervorragenden Verdienste wurde er mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold und anderen hohen Auszeichnungen geehrt. Mit dem Tod des Genossen Michael Kohl haben wir einen schmerzlichen Verlust erlitten. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. ausgewiesene Kassendifferenzen, das Fehlen von Kassenrollen, nicht tägliche Erlösabführung, keine Untersuchung der Ursachen von Kassendifferenzen und Nichtanwendung arbeitsrechtlicher materieller Veranwortlichkeit) festgestellt. Solche Arbeitspflichtverletzungen, die Straftaten ermöglichen, wiederholen sich meist. Nicht selten verletzen Straftäter ihre Arbeitspflichten bewußt, um ihre strafbaren Handlungen zu verschleiern und sich damit für längere Zeit strafbar erlangte materielle Vorteile zu sichern. Mit einer gewissenhaften und konsequenten Kontrolltätigkeit, für die der Leiter Verantwortung trägt7, werden Straftaten rechtzeitig aufgedeckt und größere Schäden am sozialistischen Eigentum vermieden. Wird jedes strafbare Verhalten schnell aufgedeckt und der Schuldige zur Verantwortung gezogen, so wirkt sich diese konsequente Reaktion und die differenzierte Anwendung des Strafrechts auch auf die Vorbeugung von Rechtsverletzungen aus. Gemäß §§ 15 und 31 der Anweisung 4/77 sind die Kontrollergebnisse sofort nach ihrer Feststellung mit dem Leiter und dem Kollektiv auszuwerten und Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln einzuleiten. Diese Auswertung ist aktenkundig zu machen, um die Durchsetzung der festgelegten Maßnahmen straffer kontrollieren zu können. Bewährt haben sich für diese Auswertungen auch die jährlichen Sicherheitskonferenzen, auf denen zugleich über die weitere Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit beraten wird. Zur Auswertung der Kontrollergebnisse gehören auch Reaktionen des Leiters sowohl auf pflichtwidriges als auch auf vorbildliches Verhalten. Häufig ist noch festzustellen, daß gute Ergebnisse auf dem Gebiet von Ordnung, Disziplin und Sicherheit noch ungenügend anerkannt werden.8 Werden solche Aktivitäten aber nur als selbstverständliche Tatsachen zur Kenntnis genommen, bleibt ihre mobilisierende Wirkung ungenutzt. Zugleich wird in solchen Fällen meist auch unterlassen, die bewährten Arbeits- und Kontrollmethoden im gesamten Verantwortungsbereich des Leiters zur verbindlichen Norm zu erklären. Eine wichtige Aufgabe des Leiters ist es daher auch, die gesellschaftlichen Kräfte des Betriebes, aber auch die Verkaufsstellenausschüsse und Beiräte in die Kontrollen und Auswertungen einzubeziehen (§ 10 Abs. 3 der Anweisung 4/77). Auf einer Sicherheitskonferenz des Centrum-Warenhauses Berlin am Alexanderplatz wurde z. B. die gute Arbeit der Sicherheitsaktive zur Unterstützung der Kontrolltätigkeit gewürdigt. Auch die Kontrollorgane der gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb (Arbeiterkontrolleure der Gewerkschaft, FDJ-Kontrollposten und Betriebskommission der ABI) tragen mit ihren spezifischen Arbeitsmethoden dazu bei, die Kontrollaufgaben des Betriebes zu erfüllen und die Ursachen für Verluste aufzudecken. Die vielfältigen Aktivitäten der gesellschaftlichen Kräfte müssen dabei jedoch noch besser koordiniert und auf betriebliche Schwerpunkte konzentriert werden. Das trägt dazu bei, daß die Leiter ihre Aufgaben zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit besser erfüllen können. Weiterentwicklung der Kontrollsysteme Die Methoden der Rechnungsführung und Kontrolle dürfen nicht hinter der Entwicklung der gesellschaftlichen und der ökonomischen Prozesse Zurückbleiben, wenn sie die Funktion als Gradmesser für Effektivität und als zuverlässiger Kontrolleur wahmehmen sollen. Mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitungsanlagen werden den Prozessen der Intensivierung (im sozialistischen Einzelhandel vor allem die Steigerung der Warenumschlagsgeschwindigkeit) die Möglichkeiten ihrer effektiven und rationellen Leitung, Planung und Kontrolle angeglichen.9 Manuelle Kontrollmechanismen, die für die Waren- und Geldbewegungen vor 10 bis 15 Jahren noch typisch waren und ausreichten, können jetzt nicht mehr allein die für bestimmte Leitungsprozesse notwendigen aktuellen Informationen liefern. Mit der Einführung moderner EDV-Anlagen werden Arbeitskräfte für andere wichtige Aufgaben freigesetzt, der Kontrollapparat wird auf signalisierte Schwerpunktbereiche konzentriert, und der Informationsgehalt an die Mitarbeiter des Betriebes und auch an die übergeordnete Leitung wird verbessert. Das trägt auch zur Mobilisierung des sozialistischen Wettbewerbs auf dem Gebiet der Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei. Konsequente Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit Bei schuldhaften Verstößen gegen die Arbeitsdisziplin bzw. Schädigungen des sozialistischen Eigentums ist der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.