Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 350

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 350 (NJ DDR 1981, S. 350); 350 Auswertung der Kontrollergebnisse Neue Justiz 8/81 Dr. Michael Kohl 28. September 1929 4. Juli 1981 Mit Dr. Michael Kohl, Kandidat des Zentralkomitees der SED und Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, verlieren wir einen der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei treu ergebenen Genossen, der stets seine ganze Kraft für die Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik einsetzte. Michael Kohls gesamtes politisches und juristisches Wirken war eng mit dem Kampf für Frieden, Entspannung und Abrüstung verbunden. Stets ließ er sich von dem Grundgedanken leiten, daß Verhandlungen und Abkommen zwischen Staaten bei gegenseitiger Achtung der Gleichheit und der Sicherheit des anderen das einzig mögliche Instrument zur Gestaltung und zur Gewährleistung der Effektivität des Völkerrechts sind. Als Dozent für Völkerrecht an der Friedrich-Schiller-Uni-versität Jena hat Michael Kohl in vielen Beiträgen für „Staat und Recht“ und „Neue Justiz“ zu verschiedenen völkerrechtlichen Fragen, insbesondere aber zur Ahndung von Nazi- und Kriegsverbrechen, Stellung genommen. In einem grundlegenden Beitrag zur Abrüstung (NJ I960, Heft 18, S. 596 ff.) hat er nachgewiesen, daß die Pflicht der Staaten zur Abrüstung dem Völkerrecht entspringt. Im Jahre 1961 wurde Michael Kohl zum Leiter der Abteilung Rechts- und Vertragswesen, später zum Leiter der Abteilung Grundsatzfragen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten berufen. 1965 wurde er zum Staatssekretär beim Ministerrat ernannt. In dieser Funktion hatte er entscheidenden Anteil an der Verwirklichung der Politik der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber der BRD und Westberlin. In mehreren Veröffentlichungen hat er in Auseinandersetzungen mit bürgerlichen Völkerrechtlern theoretisch herausgearbeitet, daß Grundlage der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten nur das Völkerrecht sein kann. Als Leiter der Delegation der DDR führte Michael Kohl die Verhandlungen mit der BRD über die Fragen der Normalisierung der Beziehungen, insbesondere zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD. Bei der Lösung dieser verantwortungsvollen Aufgabe erwarb er sich bleibende Verdienste. Von 1974 bis 1978 war Michael Kohl als Leiter der Ständigen Vertretung der DDR und Botschafter in Bonn tätig und hatte maßgeblichen Anteil am Aufbau der Vertretung. Durch sein Wirken erwarb er sich dabei Achtung und Autorität. Als Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten seit 1978 setzte er seine ganze Kraft für die Verwirklichung der friedliebenden Außenpolitik der DDR ein. In 20jähriger außenpolitischer Tätigkeit hat Michael Kohl einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der internationalen Autorität der DDR geleistet. Für seine hervorragenden Verdienste wurde er mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold und anderen hohen Auszeichnungen geehrt. Mit dem Tod des Genossen Michael Kohl haben wir einen schmerzlichen Verlust erlitten. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. ausgewiesene Kassendifferenzen, das Fehlen von Kassenrollen, nicht tägliche Erlösabführung, keine Untersuchung der Ursachen von Kassendifferenzen und Nichtanwendung arbeitsrechtlicher materieller Veranwortlichkeit) festgestellt. Solche Arbeitspflichtverletzungen, die Straftaten ermöglichen, wiederholen sich meist. Nicht selten verletzen Straftäter ihre Arbeitspflichten bewußt, um ihre strafbaren Handlungen zu verschleiern und sich damit für längere Zeit strafbar erlangte materielle Vorteile zu sichern. Mit einer gewissenhaften und konsequenten Kontrolltätigkeit, für die der Leiter Verantwortung trägt7, werden Straftaten rechtzeitig aufgedeckt und größere Schäden am sozialistischen Eigentum vermieden. Wird jedes strafbare Verhalten schnell aufgedeckt und der Schuldige zur Verantwortung gezogen, so wirkt sich diese konsequente Reaktion und die differenzierte Anwendung des Strafrechts auch auf die Vorbeugung von Rechtsverletzungen aus. Gemäß §§ 15 und 31 der Anweisung 4/77 sind die Kontrollergebnisse sofort nach ihrer Feststellung mit dem Leiter und dem Kollektiv auszuwerten und Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln einzuleiten. Diese Auswertung ist aktenkundig zu machen, um die Durchsetzung der festgelegten Maßnahmen straffer kontrollieren zu können. Bewährt haben sich für diese Auswertungen auch die jährlichen Sicherheitskonferenzen, auf denen zugleich über die weitere Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit beraten wird. Zur Auswertung der Kontrollergebnisse gehören auch Reaktionen des Leiters sowohl auf pflichtwidriges als auch auf vorbildliches Verhalten. Häufig ist noch festzustellen, daß gute Ergebnisse auf dem Gebiet von Ordnung, Disziplin und Sicherheit noch ungenügend anerkannt werden.8 Werden solche Aktivitäten aber nur als selbstverständliche Tatsachen zur Kenntnis genommen, bleibt ihre mobilisierende Wirkung ungenutzt. Zugleich wird in solchen Fällen meist auch unterlassen, die bewährten Arbeits- und Kontrollmethoden im gesamten Verantwortungsbereich des Leiters zur verbindlichen Norm zu erklären. Eine wichtige Aufgabe des Leiters ist es daher auch, die gesellschaftlichen Kräfte des Betriebes, aber auch die Verkaufsstellenausschüsse und Beiräte in die Kontrollen und Auswertungen einzubeziehen (§ 10 Abs. 3 der Anweisung 4/77). Auf einer Sicherheitskonferenz des Centrum-Warenhauses Berlin am Alexanderplatz wurde z. B. die gute Arbeit der Sicherheitsaktive zur Unterstützung der Kontrolltätigkeit gewürdigt. Auch die Kontrollorgane der gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb (Arbeiterkontrolleure der Gewerkschaft, FDJ-Kontrollposten und Betriebskommission der ABI) tragen mit ihren spezifischen Arbeitsmethoden dazu bei, die Kontrollaufgaben des Betriebes zu erfüllen und die Ursachen für Verluste aufzudecken. Die vielfältigen Aktivitäten der gesellschaftlichen Kräfte müssen dabei jedoch noch besser koordiniert und auf betriebliche Schwerpunkte konzentriert werden. Das trägt dazu bei, daß die Leiter ihre Aufgaben zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit besser erfüllen können. Weiterentwicklung der Kontrollsysteme Die Methoden der Rechnungsführung und Kontrolle dürfen nicht hinter der Entwicklung der gesellschaftlichen und der ökonomischen Prozesse Zurückbleiben, wenn sie die Funktion als Gradmesser für Effektivität und als zuverlässiger Kontrolleur wahmehmen sollen. Mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitungsanlagen werden den Prozessen der Intensivierung (im sozialistischen Einzelhandel vor allem die Steigerung der Warenumschlagsgeschwindigkeit) die Möglichkeiten ihrer effektiven und rationellen Leitung, Planung und Kontrolle angeglichen.9 Manuelle Kontrollmechanismen, die für die Waren- und Geldbewegungen vor 10 bis 15 Jahren noch typisch waren und ausreichten, können jetzt nicht mehr allein die für bestimmte Leitungsprozesse notwendigen aktuellen Informationen liefern. Mit der Einführung moderner EDV-Anlagen werden Arbeitskräfte für andere wichtige Aufgaben freigesetzt, der Kontrollapparat wird auf signalisierte Schwerpunktbereiche konzentriert, und der Informationsgehalt an die Mitarbeiter des Betriebes und auch an die übergeordnete Leitung wird verbessert. Das trägt auch zur Mobilisierung des sozialistischen Wettbewerbs auf dem Gebiet der Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei. Konsequente Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit Bei schuldhaften Verstößen gegen die Arbeitsdisziplin bzw. Schädigungen des sozialistischen Eigentums ist der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft und tätig sind und zur Durchführung operativer Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Operationsgebiet eingesetzt werden.