Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 346

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 346 (NJ DDR 1981, S. 346); 346 Neue Justiz 8/81 abgesehen davon, daß die DDR immer wieder deutlich gemacht hat, daß sie ihre Staatsbürgerschaft selbst regelt und daß entgegenstehende Ambitionen und Handlungen der BRD Interventionen sind. Die einseitigen Erklärungen der BRD und der DDR, die zum Ausdruck bringen, daß Staatsbürgerschaftsfragen durch den Grundlagenvertrag nicht geregelt wurden, kann nicht die völkerrechtliche Verpflichtung der BRD aus der Welt schaffen, in ihren Beziehungen zur DDR das Völkerrecht und damit auch die Staatsbürgerschaft der DDR zu achten. Die Erklärung der BRD stellt auch keinen Vorbehalt im völkerrechtlichen Sinne dar, da es zu bilateralen Verträgen keine Vorbehalte gibt37 * Es existiert somit keine Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme eines Schutzrechts der BRD gegenüber Bürgern der DDR außerhalb der BRD. Aus dieser Lage gibt es für die BRD nur einen Ausweg: Sie muß ihre gesamtdeutschen Ambitionen aufgeben und ohne jede Einschränkung eine völkerrechtskonforme Politik gegenüber der DDR betreiben. Das wird auch von Rechtswissenschaftlern in der BRD erkannt. So kommt beispielsweise H. Roggemann zu dem Schluß: „Die Lösung kann in Völkerrechts- und grundgesetzkonformer Weise nur darin gefunden werden, daß der Strafrechtsgeltungsanspruch der beiden deutschen Staaten jeweils an die materielle, effektive Staatsbürgerstellung, d. h. an die Zugehörigkeit der Staatsbürger der DDR einerseits und der Bürger der BRD andererseits zu jeweils der einen oder der anderen deutschen (Straf-)Rechtsordnung angeknüpft wird Das StGB der BRD ist damit effektiv nur auf Bundesbürger' und nicht auf DDR-Bürger anzuwenden.“33 Für eine realistische PolitiK in dieser Richtung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag ein schwerwiegendes politisches Hindernis. Völkerrechtswidrige Interpretation des Grundlagenvertrags Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 und nachfolgenden Urteilen wurde versucht, sowohl die DDR wie die Staatsorgane der BRD auf eine völkerrechtswidrige Interpretation des Grundlagenvertrags festzulegen. Beides ist völkerrechtswidrig. Was die DDR betrifft, so enthält das Urteil die ungeheuerliche Aussage, die DDR habe gewußt, daß die BRD den Vertrag nur im Rahmen des Grundgesetzes habe schließen können und folglich den Vertrag einseitig auslegen werde: „Das steht im Einklang mit einem Satz des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts, der in der Staatenpraxis Bedeutung hat, wenn es darum geht, ob ausnahmsweise ein Vertragsteil sich dem anderen gegenüber darauf berufen kann, dieser hätte erkennen können und müssen, daß dem Vertrag in einer bestimmten Auslegung das in- nerstaatliche Verfassungsrecht entgegensteht.“39 Dieser „Satz des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts“ ist eine Erfindung des Bundesverfassungsgerichts der BRD. Es gibt keine allgemeine Regel des Völkergewohnheitsrechts, nach der eine Berufung auf innerstaatliches Verfassungsrecht zu einer für den anderen Staat verbindlichen Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrags zulässig wäre. Bei bilateralen Verträgen wäre das gleichbedeutend mit einem Diktatvertrag. Es gibt im Gegenteil eine andere Regel des allgemeinen Völkerrechts, die gerade das ausschließt und die völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtungen eines Staates vor der Berührung durch Verfassungsrecht schützt. Art. 27 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge, in dem das in dieser Hinsicht geltende Völkergewohnheitsrecht auf geschrieben wurde, lautet: „Kein Partner darf sich auf die Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts als Rechtfertigung für die Nichterfüllung eines Vertrags durch ihn berufen. Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht Art 46.“ Auf Art. 46 der Wiener Konvention nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich Bezug. Allerdings besagt er etwas ganz anderes, denn er bezieht sich auf „Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts hinsicht- lich der Kompetenz zum Abschluß von Verträgen“ und lautet wörtlich: „1. Ein Staat kann sich nicht darauf berufen, daß seine Zustimmung zur Bindung an einen Vertrag unter Verletzung einer Bestimmung seiner innerstaatlichen Gesetze über die Kompetenzen zum Abschluß von Verträgen erfolgte und somit diese Zustimmung ungültig ist, es sei denn, diese Verletzung war offenkundig und betraf eine Regel seines innerstaatlichen Rechts von grundsätzlicher Bedeutung. 2. Eine Verletzung ist offenkundig, wenn sie allen Staaten, die sich diesbezüglich an die normale Praxis halten und nach Treu und Glauben handeln, objektiv offenbar werden würde.“40 Aus dem Wortlaut wird völlig klar, daß Art. 46 für den vorliegenden Fall keinerlei Bedeutung hat: Erstens beruft sich die BRD nicht ausdrücklich auf diese Bestimmung. Zweitens macht die BRD nicht die Nichtigkeit des Grundlagenvertrags unter Berufung auf diese Bestimmung geltend. Drittens bezieht sich Art 46 auf eine innerstaatliche Kompetenznorm; die Kompetenz der Bundesregierung zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge ist aber unbestritten, und davon ging auch die DDR aus. Viertens gibt Art. 46 keinem Staat das Recht, den Inhalt völkerrechtlicher Verträge für den Partnerstaat verbindlich auszulegen. Natürlich war der DDR klar, daß bestimmte Kräfte in der BRD auch nach Inkrafttreten des Grundlagenvertrags weiterhin versuchen würden, „gesamtdeutsche Sprüche zu klopfen“.4! Aber ebenso war der BRD klar, daß sich die DDR das nicht gefallen lassen würde was wiederum nur beweist, daß eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen der DDR und der BRD über diesen Punkt nicht zustande gekommen ist und folglich nur das gelten kann, was völkerrechtlich geregelt wurde bzw. den völkerrechtlichen Grundprinzipien entspricht. Was den Inhalt eines völkerrechtlichen Vertrags betrifft, so kann er jedenfalls nicht durch einen Staat allein bestimmt oder modifiziert oder interpretiert werden. Eine völkerrechtlich authentische Auslegung ist nur „die zwischen den Partnerstaaten des Vertrags vereinbarte Auslegung. Im Unterschied zur innerstaatlichen Auslegung ist sie für die Vertragspartner verbindlich, weil sie auf ihrer Zustimmung basiert“.42 Die Wiener Konvention über das Recht der Verträge enthält die völkerrechtlich zulässigen Auslegungsregeln in Art. 31 bis 33. Sie verlangen, daß nach Treu und Glauben, nach dem Vertragswortlaut sowie nach Gegenstand und Zweck des Vertrags interpretiert wird. Natürlich kann jeder Vertragspartner den Vertrag interpretieren, nur kann er den anderen nicht auf seine Interpretation festlegen. Vor allem aber kann er nicht auf diese Weise das „zurückholen“, was er bei den Vertragsverhandlungen nicht hatte durchsetzen können.43 Das Bundesverfassungsgericht kann also mit seinem Urteil zum Grundlagenvertrag für die DDR keine Bindungswirkung produzieren. Die Urteilsbegründung ist völkerrechtswidrig. Gemäß § 13 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) Vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243) entscheidet das Gericht in den vom Grundgesetz bestimmten Fällen, und zwar nach Nr. 11 „über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes mit dem Grundgesetz“ und nach Nr. 12 „bei Zweifeln darüber, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist“. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht u. a. von Art. 25 des Grundgesetzes der BRD auszugehen, welcher lautet: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor .‘,44 Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts „die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“. Und § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG lautet: „In den Fällen des §13 Nr 11, 12 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 hat aber nicht einfach die Vereinbarkeit des Gesetzes;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.