Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 342

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 342 (NJ DDR 1981, S. 342); 342 Neue Justiz 8/81 mokratie wird hier unter neuen Voraussetzungen und in neuen Dimensionen aufgeworfen. Für ihre umfassende und eindeutige Beantwortung fehlt jedoch heute noch weitgehend das erforderliche empirische Material. Im gesamtgesellschaftlichen Maßstab und aus perspektivischer Sicht ist erkennbar, daß hinsichtlich des Verhältnisses von politischer Macht, sozialistischer Demokratie und wissenschaftlich-technischer Revolution die Bedeutung und auch die Teilnahme des zahlenmäßig wachsenden Wissenschaftlerpotentials am politischen Entscheidungsprozeß auf allen Ebenen zunimmt. Auch hier eröffnen sich neue Dimensionen für die Entwicklung des Inhalts und der Formen der sozialistischen Demokratie. Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Der X. Parteitag unterstrich die Notwendigkeit, die sozialistische Gesetzlichkeit weiter zu festigen und die sozialistische Rechtsordnung auszubauen. Eindeutig wird dabei der Zusammenhang mit den politischen, ökonomischen, sozialen und erzieherischen Aufgaben herausgearbeitet, die der Parteitag stellt und für deren erfolgreiche Lösung die konsequente Verwirklichung und der weitere Ausbau unseres sozialistischen Rechts unabdingbar sind. Wenn sich die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft generell durch das Wachstum der Bewußtheit und der Organisiertheit des gesellschaftlichen Handelns der Werktätigen auszeichnet, dann erhöht sich damit notwendig, auch die Bedeutung von Recht und Gesetzlichkeit, dann muß überall eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen, eine Atmosphäre der Ehrlichkeit und der bewußten Disziplin geschaffen werden, die den zuverlässigen Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes ebenso garantiert, wie sie einen planmäßigen und störungsfreien Wirtschaftsablauf sichert und die Herausbildung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen, die Herausbildung sozialistischen Verantwortungsbewußtseins fördert. „Je verantwortungsbewußter die Bürger ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber der Gesellschaft erfüllen und je gewissenhafter ihre Rechte gewahrt werden, um so mehr werden Ehrlichkeit und Verantwortungsbewußtsein gefördert, Geborgenheit geschaffen und Leistung stimuliert.“9 In diesem Kontext weist der Parteitag besonders auf die strikte Einhaltung jener Gesetze hin, die die Tätigkeit der Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitenden Staatsorgane für eine effektive, auf Leistungszuwachs gerichtete Wirtschaftsleitung und den Schutz des Volkseigentums betreffen. Aus dieser Orientierung ergeben sich für die Gesetzgebung, ihren Inhalt und ihre planmäßige, perspektivische und ineinandergreifende Gestaltung, für die Tätigkeit der Justizorgane auf dem Gebiet der Rechtsverwirklichung, aber auch für alle anderen staatlichen Organe neue und weitreichende Aufgaben.10 Gerade die vorbildliche und verantwortungsvolle Einhaltung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts durch alle staatlichen Organe in deren täglicher Arbeit, die rechtserzieherische Wirkung, die vor allem durch die Einbeziehung der Werktätigen in die Lösung der staatlichen Aufgaben erzielt wird, verwandelt die Gewährleistung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit immer mehr zu einem Anliegen der gesamten Gesellschaft. Der X. Parteitag hebt diese enge Verknüpfung des Kampfes für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit mit der Entwicklung der sozialistischen Demokratie bewußt hervor. Er begrüßt die Initiativen vieler Arbeitskollektive, „die in der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit erfolgreich darum ringen, all das zu bewahren und zu schützen, was erarbeitet wurde“.11 Diese Bewegung, die gewachsene Autorität der Konflikt- und Schiedskommissionen, die Arbeit der Schöffen und die Aktivitäten vieler Bürger, die sich in der Öffentlichkeit gegen Rechtsverletzungen wenden, zeigen, wie die Verwirklichung des sozialistischen Rechts immer stärker zu einer Angelegenheit des engen Zusammenwirkens von staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften wird. Dies ist Ausdruck der wachsenden Erkenntnis, daß unser sozialistisches Recht den Interessen des werktätigen Volkes entspricht, sie verwirklicht und schützt. Davon zeugen auch die wachsenden Aktivitäten der örtlichen Volksvertretungen, die als sozialistische Vertretungskörperschaften gemeinsam mit den Bürgern und den gesellschaftlichen Organisationen die Einhaltung ihrer Stadt- und Gemeindeordnungen stärker kontrollieren und dabei generell eine immer umfassendere öffentliche Gesetzlichkeitskontrolle entwickeln. Diese gesellschaftlich immer wirksamer werdenden Aktivitäten der Volksvertretungen und ihrer Abgeordneten sowohl in den Betrieben als auch zunehmend in den Wohngebieten, ihr immer engeres Zusammenwirken mit den Justizorganen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Arbeitskollektiven zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit haben neben der unmittelbaren Festigung der sozialistischen Rechtsordnung und der Gewährleistung der Rechtssicherheit noch zwei andere wichtige Ergebnisse: Sie stärken die Staatsautorität ganz im Sinn des Wesens der Arbeiter-und-Bauern-Macht als gesellschaftliche Autorität der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Zugleich erweitern sie die gesellschaftliche Basis der staatlichen Macht, erhöhen sie die Einsatzbereitschaft und die bewußte Aktivität der Werktätigen nicht nur zur Verwirklichung der unmittelbaren ökonomischen und sozialen Aufgaben des Staates, sondern auch zur Einhaltung und Durchsetzung der dazu erforderlichen Grundsätze und Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens und des persönlichen Verhaltens. * Die Stärkung des sozialistischen Staates und die Entwicklung der sozialistischen Demokratie sind zwei Seiten eines einheitlichen Prozesses, der gleichermaßen zur Festigung der Staatsautorität wie zur immer tieferen Verankerung des sozialistischen Staates in den werktätigen Massen des Volkes führt. Die Stärkung des sozialistischen Staates stellt keine Ausweitung seiner administrativen Gewalt oder irgendwelcher Repressionsfunktionen gegenüber den werktätigen Massen dar, wie antikommunistische Ideologen immer wieder glauben machen wollen. Sie besteht vor allem in der weiteren Vervollkommnung seiner organisierenden und mobilisierenden Arbeit, wodurch die schöpferischen Kräfte der Gesellschaft für die bewußte Verwirklichung der gemeinsamen Grundinteressen aller werktätigen Klassen und Schichten geweckt und zielstrebig in Bewegung gesetzt werden. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 116. 2 E. Honecker, a. a. O., S. 123. 3 Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 8. 4 W. Stoph, Direktive des X. Parteitages der SED zum Fünf jahr-plan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1981 his 1985, Berlin 1981, S. 10. 5 Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 49 fl. 6 Vgl. ND vom 27./Z8. Juni 1981, S. 3. 7 Vgl. hierzu K.-H. Röder/W. Weichelt, „Über das antisozialistische Pluralismus-Konzept“, Einheit 1981, Heft 7, S. 700 fl. 8 Vgl. ND vom 27./28. Juni 1981, S. 6 fl. 9 Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 119. 10 Vgl. dazu S. Heger, „X. Parteitag der SED setzt Generallinie zum Wohle des Volkes fort“, NJ 1981, Heft 5, S. 194 fl.; J. Streit, „X. Parteitag Kompaß für die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit in den achtziger Jahren“, NJ 1981, Heft 6, S. 243 fl. 11 E. Honecker, a. a. O., S. 119.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren sind. Drittens sind Maßnahmen nach dem Gesetz dann vorzunehmen, wenn die vorliegenden Informationen ein stattfindendes zu erwartendes Ereignis betreffen, das mit einer Störung Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.