Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 341

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 341 (NJ DDR 1981, S. 341); Neue Justiz 8/81 ihnen entsprechenden Leitungsprozesse keineswegs eine einfache Aufgabe. Auch hier ging es nie und geht es heute weniger denn je allein um die quantitative Seite der Sache; vielmehr geht es darum, daß zugleich mit der Erhöhung der Anzahl der an der Leitung des Staates teilnehmenden Bürger vor allem die Wirksamkeit ihrer Teilnahme, ihr Einfluß auf die Gestaltung der Leitungsprozesse ■spürbarer zur Geltung kommt und in rationelleren Formen erschlossen wird. Unter unseren gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen, vor allem angesichts der wachsenden Komplexität des gesellschaftlichen Leitungsprozesses, hängt der Wirkungsgrad der Teilnahme der Bürger an der Leitung staatlicher Angelegenheiten in wachsendem Maße von der Sachkunde aller Beteiligten ab. Unter Sachkunde ist dabei nicht nur berufliches Fachwissen zu verstehen, sondern ebenso auch die konkrete soziale Erfahrung in einem Bereich oder in mehreren Bereichen sowie das Wissen um gesellschaftliche Zusammenhänge. Infolge der zunehmenden gesellschaftlichen Arbeitsteilung differenzieren sich objektiv auch die Wirkungssphären der sozialistischen Demokratie entsprechend den Differenzierungen, die im Leitungsprozeß selbst vor sich gehen. Diese Tendenz zur „Arbeitsteilung“ auch im Bereich der demokratischen Mitgestaltung an der Leitung des Staates wird aber zugleich kompensiert durch ein wachsendes Bedürfnis nach übergreifenden, komplexen Entscheidungen, das wiederum das verstärkte und sachkundige Zusammenwirken der gesellschaftlichen Kräfte verschiedener Bereiche erfordert und zugleich bewirkt. Daraus ergibt sich, daß sich der Ausbau der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten nicht durch mehr allgemeine Versammlungen, sondern durch eine zunehmend' konkrete Mitwirkung an der Vorbereitung von Entscheidungen zu sachlich bestimmten, in ihren Zusammenhängen überschaubaren Problemen vollzieht. Auf diesem Wege erhöht sich auch der reale Einfluß der Bürger auf staatliche Entscheidungen. Dies wiederum erfordert von den staatlichen Organen, den jeweiligen Gegenstand der vorgesehenen Entscheidung mit entsprechend informativer Problemdarstellung sorgfältig vorzubereiten, öffentlich zu beraten und alle Ergebnisse und Vorschläge sorgfältig abzuwägen. Dabei geht es nicht darum, daß jeder Vorschlag berücksichtigt wird, sondern darum, daß jeder ernst gemeinte Vorschlag sachlich erörtert und auch seine Ablehnung begründet wird. Das wird bei der Diskussion von Gesetzentwürfen immer erfolgreicher praktiziert. Gleichzeitig ist mit der zunehmenden sachlichen Differenziertheit und Komplexität der staatlichen Leitungsprozesse auch ein Anwachsen der Rolle des hauptamtlichen Staatsapparates zu beobachten, der mit seiner immer stärker fachlich spezifizierten Sachkenntnis einerseits eine verstärkte demokratische Kontrolle erfordert, andererseits aber auch die Überschaubarkeit der Entscheidungsgegenstände in ihren komplexen Zusammenhängen, insbesondere ihren sozialen und politischen Wirkungen objektiv komplizierter macht. Um so notwendiger wird gerade hier die rationelle Erschließung der Erfahrungen der mit sozialen und politischen Wirkungen staatlicher Entscheidungen näher vertrauten Bürger, der von Entscheidungen Betroffenen. Offenbar erhöht sich mit der wachsenden Komplexität der Leitungsprozesse speziell die Verantwortung der kollektiven Leitungsorgane vor allem in der Richtung, die für komplexe Entscheidungen erforderliche Sachkunde rechtzeitig aus den verschiedenen notwendigen Quellen zu erschließen und durch arbeitsteilige Organisation komplexer Entscheidungsvorbereitung zugleich die persönliche Verantwortung und die demokratische Kontrolle zu verstärken. Die subtilere Herausarbeitung der Spezifik und der Entwicklungsprobleme der sozialistischen Demokratie sowie die Verallgemeinerung der besten praktischen Erfahrungen bei der Lösung dieser Probleme sind ein wichtiges Erfor- 341 Wahl von Justizfunktionären In der 1. Tagung der Volkskammer der DDR am 25. Juni 1981 hat der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, die feste Überzeugung ausgesprochen, daß die oberste Volksvertretung der DDR und alle gewählten Vertreter des Volkes mit ganzer Kraft das Wahlprogramm der Nationalen Front, mit dem die vom X. Parteitag der SED beschlossene bewährte Innen- und Außenpolitik der DDR konsequent fortgesetzt wird, realisieren und so das mit der Wahl am 14. Juni 1981 bewiesene Vertrauen der Bürger rechtfertigen werden. Dieser hohen Anforderung fühlen sich auch alle diejenigen Bürger unseres Landes verpflichtet, die auf der 2. Tagung der Volkskammer am 26. Juni 1981 bzw. in den konstituierenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin Hauptstadt der DDR und der 14 Bezirkstage in verantwortliche Funktionen der Rechtspflegeorgane gewählt wurden. Auf ihrer 2. Tagung wählte die Volkskammer die 45 Mitglieder des Ministerrates in der vom Vorsitzenden des Ministerrates, Willi Stoph, vorgeschlagenen Zusammensetzung. Hans-Joachim, Heusinger wurde wiederum Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz. In der gleichen Tagung wählte die Volkskammer Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz zum Präsidenten, Dr. Günter Sarge zum 1. Vizepräsidenten sowie Dr. Werner Strasberg und Oberst Lothar Penndorf zu Vizepräsidenten des Obersten Gerichts. Ferner wurden 41 Richter, 6 Militärrichter und 46 Schöffen des Senats für Arbeitsrecht des Obersten Gerichts neu- bzw. wiedergewählt. Als Generalstaatsanwalt der DDR wurde Dr. Dr. h. c. Josef Streit von der Volkskammer wiedergewählt. Die Stadtverordnetenversammlung von Berlin Hauptstadt der DDR und 11 Bezirkstage wählten auf ihren konstituierenden Sitzungen die bereits bisher in dieser Funktion tätigen Direktoren des Stadtgerichts von Berlin bzw. der Bezirksgerichte wieder. Als Direktoren der Bezirksgerichte neugewählt wurden vom Bezirkstag Erfurt Adolf Weikert, vom Bezirkstag Halle Helmut Neitzsch und vom Bezirkstag Karl-Marx-Stadt Dr. Gerhard Hünefeld. Außerdem wurden 313 Richter und 2 073 Schöffen der Bezirksgerichte gewählt dernis, um einen höheren Wirkungsgrad der Teilnahme der Bürger an der Leitung des Staates zu erreichen. Dies wird im Zusammenhang mit der weiteren Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts besonders deutlich. Die wissenschaftlich-technische Revolution soweit ihre Wirkungen auf die sozialistische Demokratie und ihre Anforderungen an die Entwicklung dieser Demokratie heute bereits überschaubar sind bewirkt, daß die demokratische Erörterung von Entscheidungsgegenständen zeitlich wesentlich vorgezogen werden muß, sich noch weiter in das Vorfeld von Entscheidungen verlagert, als dies gegenwärtig der Fall ist. Unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution erreichen bereits in einem sehr frühen Stadium der Entscheidungsvorbereitung die gesellschaftlichen Aufwendungen ein Ausmaß, bei dem Korrekturen nur unter Schwierigkeiten möglich sind. Andererseits erleichtern die Möglichkeiten, die der wissenschaftlich-technische Fortschritt auf dem Gebiet der Informationsbeschaffung und -aufbereitung bietet, eine wissenschaftlich wesentlich fundiertere Entscheidungsvorbereitung. Die wissenschaftlich-technische Revolution befördert und beschleunigt zugleich auch den Prozeß der sachlichen Differenzierung der Entscheidungsbereiche und -ebenen, in denen eine demokratische Beratung und Mitgestaltung möglich, effektiv und zugleich unumgänglich ist. Die Frage nach Kriterien der gesellschaftlichen Effektivität der De-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungobedingungen. Die Rolle der Persönlichkeit beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.