Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 340

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 340 (NJ DDR 1981, S. 340); 340 Neue Justiz 8/81 Vorstellungen ein. Sie erfordert mit der Analyse der materiellen, kräftemäßigen und organisatorischen Voraussetzungen für die Lösung bestimmter Aufgaben und deren Einordnung in größere gesellschaftliche Zusammenhänge zugleich auch die vorausschauende Einschätzung der beabsichtigten und absehbaren ökonomischen, ideologischen und sozialen Wirkungen, die ihrerseits zugleich eine wesentliche* Bedingung für die Organisierung und die Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte in die Verwirklichung der Aufgaben bildet. Die Koordinierung der Arbeit der staatlichen Leitungsorgane in den verschiedenen Bereichen und auf den verschiedenen Ebenen des Leitungssystems, ihr arbeitsteiliges, auf die effektivste Verwirklichung der vom X. Parteitag gestellten Aufgaben orientiertes Zusammenwirken gehört zu den wesentlichsten Reserven, die zur Qualifizierung der staatlichen Leitungstätigkeit entsprechend den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen weiter zu erschließen sind. Zugleich stellt sie ein wichtiges Element der weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie dar, die der X. Parteitag erneut als Hauptrichtung der Entwicklung unserer Staatsmacht hervorhob. Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie Die zielstrebige und kontinuierliche Entwicklung der sozialistischen Demokratie, der umfassenden und wirksamen Teilnahme der Werktätigen, ihrer Kollektive und ihrer gesellschaftlichen Organisationen an der staatlichen Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung war stets eine maßgebliche Grundlage für die erfolgreiche Lösung aller Aufgaben des sozialistischen Aufbaus und wird es auch künftig sein. In jeder Etappe des sozialistischen Aufbaus hat die Partei der Arbeiterklasse der umfassenden Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft größte Aufmerksamkeit zugewandt. Damit trägt sie der Grundwahrheit Rechnung, daß der Aufbau der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft nur das bewußte und organisierte, gemeinsame Werk der Massen in Stadt und Land sein kann und daß der sozialistische Staat gleichzeitig mit dem zuverlässigen Schutz der sozialistischen Errungenschaften des werktätigen Volkes gerade dieses gemeinsame und bewußte Handeln der Werktätigen organisiert, ihre Schöpferkräfte entwickelt und als einheitliche gesellschaftliche Kraft zur Geltung bringt. Diese grundlegende Aufgabe des sozialistischen Staates, die seinem Wesen als Arbeiter-und-Bauern-Macht entspricht und die in der Identität der Staatsinteressen und der Staatspolitik mit den Interessen der Arbeiterklasse und den Grundinteressen aller anderen werktätigen Klassen und Schichten ihre tiefste objektive Wurzel hat, impliziert zugleich die Aufgabe, unablässig für eine immer engere Verbindung der staatlichen Tätigkeit mit der Aktivität der werktätigen Massen, für ihre Einbeziehung in die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Ergebnisse der staatlichen Entscheidungen Sorge zu tragen, um auf diese Weise die demokratischen Grundlagen der sozialistischen Staatsmacht immer weiter auszubauen. Der sozialistische Staat bringt von Anfang an die objektiven Grundinteressen aller Werktätigen zum Ausdruck und verwirklicht sie durch seine Politik der zielstrebigen und konsequenten sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft; insofern ist sein demokratischer Charakter, ist der demokratische Inhalt seiner Politik von Anfang an eindeutig und unstreitig. Die Entwicklung der sozialistischen Demokratie besteht daher auch nicht in der „Demokratisierung“ eines vorher weniger demokratischen staatlichen Leitungssystems, sie besteht vielmehr in der kontinuierlichen und zielstrebigen Entfaltung der bewußten staatsbürgerlichen Aktivität der Massen, ihrer wirksamen und von wachsendem gesellschaftlich-politischem Urteilsvermögen getragenen Teilnahme an der Ausarbeitung und effektiven Verwirklichung der staatlichen Aufgaben. Sozialistische Demokratie besteht in der Entwicklung, Ausschöpfung und inhaltlichen Ausgestaltung der vielfältigen Formen, in denen das zunehmende Bedürfnis der Massen nach sachkundiger und qualifizierter staatsbürgerlicher Mitwirkung an der Leitung gesellschaftlicher Prozesse wirksam werden kann. Der Sozialismus verfügt auch in dieser Hinsicht über reiche Erfahrungen und Traditionen. Am allerwenigsten bedarf er dafür der „Ratschläge“ seiner erklärten und erbitterten Gegner, die nicht müde werden, dem Sozialismus Modelle eines „politischen Pluralismus“ zu empfehlen, um endlich das aus der Welt zu schaffen, was sie an der politischen Struktur der sozialistischen Gesellschaft am meisten stört: die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei sowie das Prinzip des demokratischen Zentralismus im Gesellschafts- und Staatsaufbau. Das wäre für sie der Ansatz, um die sozialistische Gesellschaftsordnung in ihrer Gesamtheit zu unterminieren und über verschiedene Zwischenstufen die alte Ausbeuterordnung zu restaurieren.7 Die sozialistische Demokratie hat in der geschichtlichen Entwicklung namentlich auch unserer Republik ihre Überlegenheit über alle „pluralistischen Modelle“ längst bewiesen. Sie beweist ihre Lebenskraft beim Zustandekommen der staatlichen Grundsatzentscheidungen und bei deren Verwirklichung durch die gemeinsame Arbeit der Volksvertretungen, der staatlichen Organe und aller gesellschaftlichen Kräfte täglich aufs neue. In der 2. Tagung der neu gewählten Volkskammer am 26. Juni 1981 wurden in der Diskussion zur Regierungserklärung sowohl die Übereinstimmung aller Parteien und Massenorganisationen mit den vom X. Parteitag der SED formulierten Zielen und Aufgaben der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung als auch der eigenständige Beitrag jeder dieser Parteien und Massenorganisationen zur Herausarbeitung und Bestimmung dieser Ziele und Aufgaben sowie zu ihrer bestmöglichen Verwirklichung im Interesse des ganzen Volkes deutlich gemacht.8 Nicht das Prinzip der politischen Konkurrenz, der politischen Opposition, sondern das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung, der vertrauensvollen Zusammenarbeit aller politischen Kräfte des werktätigen Volkes prägt das Wesen der sozialistischen Demokratie. Diese Gemeinsamkeit beruht auf der auch durch die geschichtliche Erfahrung gewonnenen Erkenntnis, daß der Sozialismus nicht nur im Interesse der Arbeiterklasse, sondern zugleich im Interesse aller anderen werktätigen Klassen und Schichten des Volkes liegt und daß alle diese Klassen und Schichten ihre eigenen Grundinteressen nur an der Seite der Arbeiterklasse und unter deren Führung verwirklichen können. Hierin kommt die Überlegenheit der sozialistischen Demokratie über jede Spielart bürgerlicher Demokratie sinnfällig zum Ausdruck. Staatliche Leitungstätigkeit und Wirkungsgrad der sozialistischen Demokratie Die Entwicklung der sozialistischen Demokratie charakterisiert nicht nur den sozialistischen Staat als wichtiges Element zur erfolgreichen Verwirklichung der Bündnispolitik der Arbeiterklasse, sondern sie hat auch dazu geführt, daß das gesellschaftliche Verantwortungsbewußtsein von Millionen Menschen, ihre Bereitschaft und Fähigkeit, immer aktiver und wirksamer an der Leitung der gesellschaftlichen und vor allem der staatlichen Angelegenheiten mitzuwirken, sichtbar gewachsen ist. Dementsprechend erhöht sich auch die Verantwortung der staatlichen Organe, diese Bereitschaft und das Urteilsvermögen der Bürger rationell zu nutzen und es wirksam für die Entscheidungsfindung und -Verwirklichung einzusetzen. Das ist angesichts der wachsenden Kompliziertheit und Komplexität der gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.