Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 338

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 338 (NJ DDR 1981, S. 338); 338 Neue Justiz 8/81 Der X. Parteitag der SED und die weitere Festigung des sozialistischen Staates Prof. Dr. WOLFGANG WEICHELT, korrespondierendes Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR, Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie, Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR Der X. Parteitag der SED zog aus einer gründlichen Analyse unserer nationalen und internationalen Situation die Schlußfolgerung, daß es erforderlich ist, den sozialistischen Staat, der die politische Macht der Arbeiterklasse, der mit ihr verbündeten Klasse der Genossenschaftsbauern und der anderen Werktätigen verkörpert, weiter allseitig zu stärken, um die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik auch unter den komplizierteren außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Bedingungen der 80er Jahre erfolgreich zu erfüllen und alles in unseren Kräften Stehende zur Sicherung des Friedens und für eine Wende zur Abrüstung zu tun. Weitere Ausprägung des Klasseninhalts der sozialistischen Staatsmacht Im Bericht des Zentralkomitees an den X. Parteitag wird erneut nachdrücklich hervorgehoben, welche entscheidende Bedeutung die politische Macht der Arbeiterklasse für den erfolgreichen Aufbau der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft hat: „Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei, ihre Autorität und Funktionsfähigkeit sind Grundlage und Voraussetzung für das erfolgreiche Voranschreiten. Das ist und bleibt die Grundfrage der sozialistischen Revolution.“1 Die Partei der Arbeiterklasse hat der Festigung und Stärkung des sozialistischen Staates, der Entwicklung und Vervollkommnung des Inhalts und der Formen seiner Leitungstätigkeit auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens sowie dem zielstrebigen und wirksamen Einsatz der staatlichen Macht zur sozialistischen Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse und zu deren zuverlässigem Schutz stets größte Aufmerksamkeit gewidmet. Dadurch entstand auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsweise eine neue soziale Struktur der Gesellschaft, in der der historisch gesetzmäßige Prozeß der Annäherung der werktätigen Klassen und Schichten der Arbeiterklasse, der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und der anderen Schichten des Volkes sichtbar in Gang gekommen ist. Der X. Parteitag stellt fest, daß „der Prozeß der Annäherung der Klassen und Schichten auf dem Boden der Ideale der Arbeiterklasse voranschreitet“.2 Dieser Entwicklungsprozeß ist objektiv dadurch gekennzeichnet, daß sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der anderen Klassen und Schichten immer stärker denen der Arbeiterklasse annähern, wobei die Arbeiterklasse selbst ihre Arbeits- und Lebensverhältnisse immer mehr nach sozialistischen Grundsätzen gestaltet und höher entwickelt. Subjektiv ist dieser Entwicklungsprozeß dadurch gekennzeichnet, daß den anderen Klassen und Schichten die objektive Übereinstimmung ihrer eigenen grundlegenden Interessen mit den Interessen und Zielen der Arbeiterklasse in zunehmendem Maße bewußt wird und daß sie ihre Kräfte noch zielstre- biger an der Seite der führenden Arbeiterklasse für die weitere Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft und daß heißt konkret: für die Verwirklichung der vom X. Parteitag beschlossenen Aufgaben einsetzen. Der von den Gewerkschaften geführte sozialistische Wettbewerb für einen hohen volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg, der Kampf um höhere Produktivität, Effektivität und Qualität der Arbeit, um die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der von der Nationalen Front der DDR getragene Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“, die gemeinsamen Anstrengungen aller Werktätigen zur weiteren Verwirklichung des vom X. Parteitag erneut bestätigten Kurses der Hauptaufgabe sind Beweise dafür. Dieser sozial-ökonomische Entwicklungsprozeß der Annäherung der Klassen und Schichten einschließlich seiner Auswirkungen auf die Herausbildung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins ist es in wesentlichem Maße, der unsere sozialistische Staatsmacht als eine Form der Diktatur des Proletariats qualifiziert, die die Interessen des ganzen Volkes vertritt und ihm Freiheit und Menschenrechte verbürgt. Durch ihre praktische Tätigkeit muß die sozialistische Staatsmacht gerade diesen objektiven Sachverhalt noch stärker in das Bewußtsein der Bürger rücken. Die Praxis unserer sozialistischen Demokratie zeigt, daß das Sich-Identifizieren des einzelnen mit dem Inhalt und den Zielen der Staatspolitik ein entscheidendes Element der Stärkung und Festigung unserer sozialistischen Staatsmacht ist und das Bedürfnis der Bürger, an der Festlegung und Verwirklichung der Aufgaben des Staates mitzuwirken, maßgeblich motiviert. Dabei ist es kennzeichnend, daß sich diese Identifikation um so nachhaltiger vollzieht, je klarer und überzeugender das Klassenwesen des sozialistischen Staates in der Tätigkeit seiner Organe hervortritt Es ist das historisch Eigentümliche und Besondere der Interessen der Arbeiterklasse, daß sich in ihnen zugleich die objektiven politischen, ökonomischen und sozialen Grundinteressen aller anderen werktätigen Klassen und Schichten verkörpern, daß die Grundinteressen aller dieser werktätigen Klassen und Schichten mit den Klasseninteressen der Arbeiterklasse übereinstimmen. Und es ist das historische Verdienst der SED, daß sie durch ihre wissenschaftlich fundierte, prinzipienfeste und gleichzeitig vertrauensvolle und weitsichtige Bündnispolitik diese Interessenübereinstimmung auf jeder Stufe des Aufbaus unserer sozialistischen Gesellschaft gemeinsam mit den Bündnispartnern der Arbeiterklasse jeweils konkret herausgearbeitet, in ihren Beschlüssen festgelegt, der gesamten Arbeiterklasse und unter aktiver Beteiligung der befreundeten Parteien und der gesellschaftlichen Organisationen allen anderen Werktätigen zum Bewußtsein gebracht und wesentlich über die sozialistische Staatsmacht gemeinsam mit ihnen verwirklicht hat.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, sowie aus eigner. Initiative feindlich-negative Aktivitäten gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie durch entsprechende Kontrollen der Effekten der Verhafteten Verurteilten festzustellen. Dem Untersuhungs- organ sind Vorschläge für deren Einziehung zu unterbreiten.