Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 333

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 333 (NJ DDR 1981, S. 333); Neue Justiz. 7/81 333 Satz 2 EGZGB. Darin ist bestimmt, daß dann, wenn eine vor Inkrafttreten des ZGB begonnene Verjährungsfrist früher als die im ZGB bestimmte Frist endet, die Verjährung zu diesem Zeitpunkt eintritt, frühestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des ZGB. Die Ansprüche des Gläubigers auf die im Jahre 1972 fällig gewordenen Zinsen verjährten demzufolge am 31. Dezember 1976, die des Jahres 1973 am 31. Dezember 1977, die des Jahres 1974 am 31. Dezember 1978 und die des Jahres 1975 am 31. Dezember 1979. Auf die ab Inkrafttreten des ZGB fällig gewordenen Ansprüche war nunmehr die Frist des § 480 Abs. 2 Satz 2 ZGB anzuwenden. Danach beginnt bei Ansprüchen auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen die Frist für jede Teilleistung gesondert am ersten Tag des Monats, der auf die Fälligkeit der Teilleistung folgt. Das bedeutet, daß bei Einreichung des Antrags auf Vollstreckung am 30. Juli 1980 die am 31. März 1976 und am 30. Juni 1976 fällig gewesenen Ansprüche des Gläubigers verjährt waren. Die Verjährungsfristen dafür begannen am 1. April 1976 bzw. am 1. Juli 1976 und endeten am 1. April 1980 bzw. am 1. Juli 1980. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Anmerkung : Der vorstehende Beschluß gibt zu folgenden Bemerkungen Anlaß: 1. Im vollstreckbaren notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag hatte sich der Schuldner verpflichtet, die Zinsen in vierteljährlichen Raten zu entrichten, die jeweils zum letzten Tag des Quartals zu zahlen waren. Die Zinsen waren somit am 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember eines jeden Jahres fällig; sie. konnten also jeweils an den genannten Tagen vom Gläubiger gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist für die Zinsen der abgelaufenen Quartale begann gemäß § 480 Abs. 2 Satz 2 ZGB am ersten Tag des folgenden Monats also am 1. April, 1. Juli, 1. Oktober bzw. 1. Januar zu laufen. Ist der eigentliche Fälligkeitstag (31. März, 30. Juni, 30. September, 31. Dezember)- ein Sonnabend oder Sonntag, so kann die Leistung in entsprechender Anwendung des § 471 Abs. 3 ZGB erst am darauffolgenden, in den nächsten Monat (April, Juli, Oktober oder Januar) fallenden Werktag verlangt werden. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist gemäß § 480 Abs. 2 Satz 2 ZGB bzw. § 475 Ziff. 3 ZGB erst jeweils am 1. Mai, 1. August, 1. November bzw. 1. Februar zu laufen. Ist jedoch vereinbart worden, daß die Zinsen jeweils erst nach Ablauf eines Quartals zahlbar sind, dann tritt die Fälligkeit stets am ersten Werktag des dem Ende des Kalendervierteljahres folgenden Monats also Anfang April, Anfang Juli, Anfang Oktober bzw. Anfang Januar ein. Die Verjährungsfrist beginnt dann am ersten Tag des Monats zu laufen, der dem genannten Fälligkeitstermin folgt also am 1. Mai, 1. August, 1. November bzw. 1. Februar. Insoweit wird auch auf den letzten Absatz der Begründung des Urteils des Obersten Gerichts vom 11. April 1980 - 2 OZK 9/80 - (NJ 1980, Heft 6, S. 284) verwiesen. 2. Das Bezirksgericht hat zutreffend dargelegt, daß im vorliegenden Fall die bereits in Gang gesetzte Verjährungsfrist der vor dem 1. Januar 1976 fällig gewordenen Ansprüche mit dem Inkrafttreten des ZGB nicht nochmals von neuem für weitere vier Jahre zu laufen begann. Dies ist hier zutreffend, weil die Verjährungsfrist für künftige Zinsen, die gemäß einem gerichtlichen Schuldtitel oder einer vollstreckbaren Urkunde zu entrichten sind, sowohl nach den Bestimmungen des BGB (§ 218 Abs. 2 i. V. m. § 197) als auch gemäß den Vorschriften des ZGB (§ 480 Abs. 1 Satz 2) vier Jahre beträgt. Anders kann es jedoch bei vor Inkrafttreten des ZGB fällig gewordenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen sein, wenn diese am 1. Januar 1976 noch nicht verjährt waren und die im ZGB für derartige Ansprüche geregelte Verjährungsfrist kürzer ist als die des alten Zivilrechts. Auch in einem solchen Fall ist für die Berechnung der Verjährung das ZGB anzuwenden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EGZGB). Damit wird dem Anliegen des neuen Zivilrechts Rechnung getragen, die Verjährungsfristen gegenüber dem bis dahin geltenden Recht grundsätzlich abzukürzen. Die Anwendung der für die Verjährung geltenden Übergangsvorschrift (§ 11 Abs. 1 EGZGB) mögen folgende Beispiele verdeutlichen; a) Die Verjährungsfrist für einen durch rechtskräftiges Urteil festgestellten Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises oder eines anderen einmalig zu leistenden Geldbetrags betrug gemäß § 218 Abs. 1 BGB dreißig Jahre. War ein Urteil, welches eine solche Verpflichtung enthält, am 21. Juli 1964 rechtskräftig geworden, so wäre nach dieser Rechtsvorschrift der Anspruch mit Ablauf des 20. Juli 1994 verjährt gewesen. Auf diesen rechtskräftig festgestellten Anspruch ist jedoch gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EGZGB nunmehr § 480 Abs. 1 Satz 1 ZGB anzuwenden. Danach beträgt die Verjährungsfrist für solche gerichtlich festgestellten Ansprüche nunmehr lediglich zehn Jahre. Die Frist von zehn Jahren begann jedoch in diesem Fall nicht bereits mit der Rechtskraft des Urteils (21. Juli 1964) zu laufen, sondern erst am 1. Januar 1976. Das ist deshalb so, weil das ZGB erst an diesem Tag in Kraft getreten ist und auch die Verjährungsbestimmungen des neuen Zivilrechts keine rückwirkende Kraft haben. Die kürzeren Verjährungsfristen des ZGB für Ansprüche, die bereits vor dessen Inkrafttreten fällig geworden oder gerichtlich festgestellt worden waren, begannen somit erst am 1. Januar 1976 zu laufen. Die Frist, in der in dem vorliegenden Beispiel die Vollstreckung des gerichtlich festgestellten Anspruchs beantragt werden kann, endet somit gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EGZGB i. V. m. § 480 Abs. 1 Satz 1 und § 1 EGZGB am 31. Dezember 1985, weil dieser Zeitpunkt vor dem 20. Juli 1994 liegt, an dem die Verjährung nach dem alten Zivilrecht eingetreten wäre (UmkehrSchluß aus § 11 Abs. 1 Satz 2 EGZGB). b) Endet allerdings eine vor dem Inkrafttreten des ZGB begonnene Verjährungsfrist früher als die im ZGB bestimmte neue Verjährungsfrist (die auch in diesen Fällen erst ab 1. Januar 1976 zu berechnen ist), tritt die Verjährung zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Verjährungsfrist des alten Zivilrechts endet, frühestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des ZGB, also am 30. Juni 1976 (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EGZGB). So ist ein seit dem 21. Juli 1953 rechtskräftig festgestellter Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises oder eines anderen einmalig zu leistenden Geldbetrags mit dem Ablauf der durch § 218 Abs. 1 BGB geregelten dreißigjährigen Verjährungsfrist also mit dem Ablauf des 20. Juli 1983 verjährt. Da die ab 1. Januar 1976 zu berechnende zehnjährige Verjährungsfrist des § 480 Abs. 1 Satz 1 ZGB erst am 31. Dezember 1985 also später enden würde, tritt in diesem Fall die Verjährung bereits nach Ablauf der in den Vorschriften des alten Zivilrechts geregelten Frist ein. GERD JANKE, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Strafrecht * 1 §§ 247, 248, 170 Abs. 4 StGB. 1. Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des §247 StGB in der Alternative „sich Geschenke oder andere Vorteile versprechen lassen“ ist nicht, daß der angestrebte Erfolg (hier: die Bevorzugung) tatsächlich realisiert wird. Die Entgegennahme des Versprechens und die ernstgemeinte Zusage, dem gestellten Ansinnen nach-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.