Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 33 (NJ DDR 1981, S. 33); Neue Justiz 1/81 33 Berichte Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtspropaganda in Massenmedien gemeinsames Anliegen von Journalisten und Juristen Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, H.-J. Heusinger, und der Vorsitzende des Verbandes der Journalisten der DDR, H. Czepuck, schätzten in einem Gespräch am 14. November 1980 ein, daß die Realisierung der zwischen dem Ministerium der Justiz und dem Verband der Journalisten der DDR bestehenden Vereinbarung zu zahlreichen wertvollen gemeinsamen Aktivitäten geführt und zur weiteren Qualifizierung der Rechtspropaganda in Massenmedien beigetragen hat. Gleichzeitig wurde erörtert, wie die Partnerschaftsbeziehungen besonders auch in den Bezirken weiter vertieft werden können. Vielfältige Anregungen für die Entwicklung einer kontinuierlichen Zusammenarbeit auf Bezirksebene ergeben sich aus Erfahrungen, die in Karl-Marx-Stadt gesammelt werden konnten. Dort hat der Bezirksvorstand des Verbandes der Journalisten in Abstimmung mit den Justiz-und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen Staatsorganen planmäßig Problemdiskussionen, Presse- und Informationsgespräche, Weiterbildungsveranstaltungen u. a. m. organisiert. In einer Ergänzung zur Vereinbarung ist vorgesehen, die Gemeinschaftsarbeit zwischen Journalisten und Juristen planmäßig weiterzuführen, die Informationsbeziehungen den Erfordernissen entsprechend auszubauen und die im Bezirk Karl-Marx-Stadt gewonnenen guten Erfahrungen den anderen Bezirken zu vermitteln. Anschließend fand ein Erfahrungsaustausch des Ministers der Justiz und des Vorsitzenden des VDJ mit leitenden Journalisten zentraler Massenmedien statt. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie clie Erfordernisse der Rechtspropaganda als Bestandteil der politisch-ideologischen Arbeit noch fester in die tägliche Arbeit der Massenmedien integriert werden können. Es wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, daß die Rechtspropaganda noch stärker der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben und der Entfaltung der Schöpferkraft und Leistungsbereitschaft der Werktätigen dienen und noch wirksamer dazu beitragen muß, volkswirtschaftliche Verluste zu vermeiden und überall eine vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit durchzusetzen. Große Aufmerksamkeit verdienen auch Beiträge zur Rechtserziehung der Jugend sowie wirksame Berichte über die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte. Der Minister der Justiz dankte den Journalisten für die geleistete rechtspropagandistische Arbeit und zeichnete mit der „Ehrennadel der sozialistischen Rechtspflege in Gold“ Claus Friedrich, Chefredakteur der „Tribüne“, und Dr. Dieter Langguth, Chefredakteur der „Jungen Welt“, sowie mit der „Ehrennadel der sozialistischen Rechtspflege in Silber“ Dr. Kurt Albrecht, Chefredakteur der „Neuen Deutschen Presse“, Franz Heydt, amtierender Chefredakteur für Publizist beim Fernsehen der DDR, und Gerhard Lange, stellvertretender Chefredakteur für Regionalsender bei Radio DDR, aus. In seinen Schlußbemerkungen betonte das Mitglied der Agitationskommission beim Zentralkomitee der SED, Dr. Kurt Rückmann, daß die ständig steigenden Anforderungen auf diesem Gebiet eine systematische Leitungstätigkeit in allen Redaktionen notwendig macht. Besonders müsse gewährleistet werden, daß Gerichtsberichte in höchster Qualität veröffentlicht, den Bürgern systematisch (in Rechtsecken u. ä.) mit hohem Niveau Rechtskenntnisse vermittelt, neue Gesetze und andere Rechtsvorschriften regelmäßig erläutert und in interessanter Form beispielhafte Leistungen jener Menschen gewürdigt werden, die sich tagtäglich aktiv für die Durchsetzung des sozialistischen Rechts einsetzen. Dr. K.-H. Ch. Hauptrichtungen der Auseinandersetzung mit bürgerlichen Agrarrechtstheorien Dr. GERHARD ROSENAU, Lehrstuhl Agrarrecht an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Der Lehrstuhl Agrarrecht der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR veranstaltete im Sommer 1980 ein Rundtischgespräch zum Thema „Hauptrichtungen der Auseinandersetzung der marxistisch-leninistischen Agrarrechtswissenschaft mit bürgerlichen Agrarrechtstheorien“, an dem Rechtswissenschaftler aus der VR Bulgarien, der VR Polen, der SR Rumänien, der UdSSR und der Ungarischen VR teilnahmen. Das Gespräch hatte wissenschaftliche Untersuchungen und Erörterungen zum Gegenstand, die theoretischen und praktischen Bedürfnissen von Lehre und Forschung dienen und zugleich die Auseinandersetzung mit bürgerlichen Agrarrechtstheorien und dem kapitalistischen Agrarrecht anregen und bereichern.1 Prof. Dr. Dr. R. A r 11 (ASR) setzte sich einleitend mit dem Klassenwesen der bürgerlichen Agrarrechtstheorien auseinander. Er ging dabei insbesondere auf die als Folge der Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden in die Landwirtschaft kapitalistischer Staaten neu geschaffenen bzw. übernommenen und entsprechend umgewandelten Institutionen des Agrarrechts ein, die bei der Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen Agrarrecht unsere besondere Aufmerksamkeit erfordern. Das sind vor allem die Ablösung des überkommenen (mittel-) bäuerlichen Familienbetriebes und der sich auf ihn beziehenden Regelungen durch die Anerkennung eines sich herausbildenden spezialisierten und mit modernen Produktionsmitteln ausgestatteten Ein- oder Zweimannbetriebes; die Rechtsformen der horizontalen und vertikalen Kooperation dieser Betriebe; entsprechend der neuen Phase der Entwicklung der Landwirtschaft im Kapitalismus findet die Ausbeutung der Bauern durch das Monopol-und Finanzkapital insbesondere im Bereich der vertikalen Kooperation statt; die Rechtsinstitute, die die Konzentration der Bewirtschaftung des im privaten Eigentum stehenden Grund und Bodens erleichtern und fördern (Landpacht, Grundstücksverkehrsrecht, Gewährung eines Altersgeldes bei Landabgabe u. ä.); die Anwendung des für die Industriearbeiter geltenden Arbeitsrechts auf die Arbeitsverhältnisse der Landarbeiter und die Beseitigung der Überreste der Gesindeverfassung ; die Rechtsvorschriften und Rechtsinstitute, die die Sicherung und Einordnung der Landwirtschaft in den Rahmen der kapitalistischen Wirtschaft insgesamt zum Ziel haben (Raumordnung und Landesplanung, Baulandbeschaffung usw.); die Rechtsvorschriften und Rechtsinstitute, die sich im Interesse des Monopol- und Finanzkapitals auf die Eingliederung der nationalen Landwirtschaft der westeuropäischen Staaten ln die EG beziehen. In diesem Zusammenhang wies Arlt auf politische Forderungen zur demokratischen Umgestaltung der überkommenen Agrarstruktur in den Programmen westeuropäischer kommunistischer und Arbeiterparteien hin, die, ausgehend von der von K. Marx und W. I. Lenin gewonnenen Erkenntnis, daß im Rahmen des Kapitalismus auch für die Genossenschaften nur kapitalistische Gesetzmäßigkeiten herrschen können, im Sinne von F. Engels dafür eintreten, „daß der gewaltsame Kampf der Kapitalisten und Großgrundbesitzer gegen die Kleinbauern mit möglichst wenig unrechtlichen Mitteln geführt wird, Raub und Prellerei möglichst verhindert werden“.2 Unter diesem Aspekt sind u. a. die wesentlichen Rechtsinstitute und -formen zu analysieren, mit deren Hilfe der imperialistische Staat die neue Etappe der Landwirtschaft im Rahmen des Kapitalismus reguliert;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.