Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 316

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 316 (NJ DDR 1981, S. 316); 316 Neue Justiz 7/81 müssen die von den Werktätigen aufgeworfenen Fragen von den Betriebsleitern sowie von den Rayon- und Stadtorganisationen gelöst werden.“ Es ist wichtig, die Verantwortung der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft für die rechtzeitige und richtige Behandlung der Briefe von Werktätigen zu erhöhen. Jeder Fehler, jede Nachlässigkeit und jeder Formalismus muß Gegenstand sorgfältiger Untersuchung sein und die persönliche Verantwortlichkeit zur Folge haben. Wie im Rechenschaftsbericht gesagt wurde, ist jeder Parteifunktionär und jeder Leiter verpflichtet, eine feinfühlige und aufmerksame Einstellung zu' den Briefen, Bitten und Beschwerden der Bürger als seine Pflicht gegenüber dem Volk und der Partei zu betrachten. Bei der Arbeit mit Briefen der Bürger sowie bei der Aufsicht über die Durchführung der Rechtsvorschriften über die Behandlung von Vorschlägen, Eingaben und Beschwerden der Bürger durch Leitungsorgane und Funktionäre sind die Staatsanwälte verpflichtet, sich von diesen Hinweisen leiten zu lassen. Gleichzeitig sind die Staatsanwälte verpflichtet, unversöhnlich gegen diejenigen zu kämpfen, die aus niederen Motiven versuchen, redliche Menschen zu verleumden. Verstärkung des Kampfes gegen Rechtsverletzungen Auf dem Parteitag wurde betont, daß bei der Festigung der materiellen und geistigen Grundlagen der sozialistischen Lebensweise, bei der Herausbildung des neuen Menschen die moralische Erziehung und der kompromißlose Kampf gegen Erscheinungen, die unserer Gesellschaft fremd sind, und gegen alle Widersacher der kommunistischen Moral eine besondere Rolle spielen. Dieser Kampf und die Ausmerzung all dessen, was die Herausbildung des neuen Menschen hindert, ist ein unveräußerlicher ße-standteil der Sozialpolitik der Partei. Bei der Lösung der gesamtstaatlichen Aufgabe zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung kommt den rechtschützenden Organen eine besondere Rolle zu. Das Sowjetvolk fordert mit Recht, daß die Arbeit dieser Organe den größten Nutzeffekt zeitigt, daß jede Straftat gebührend verfolgt wird und die Schuldigen ihrer verdienten Strafe zugeführt werden. L. I. Breshnew betonte: „Dabei können die Organe, die die Rechtsordnung schützen, der vollen Unterstützung der Partei und, daran zweifle ich nicht, unserer ganzen Öffentlichkeit gewiß sein.“ Die Hinweise des Parteitages verpflichten die Staatsanwaltschaft,. das Niveau ihrer gesamten Tätigkeit gründlich zu erhöhen, noch mehr Initiative, Prinzipienfestigkeit und Unduldsamkeit im Kampf gegen jegliche Verletzungen der sowjetischen Rechtsordnung zu zeigen. Eine programmatische Wirkung hat der Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU „Über die Verbesserung der Tätigkeit zum Schutz der Rechtsordnung und die Verstärkung des Kampfes gegen Rechtsverletzungen“. In ihm sind die Hauptaufgaben genannt, auf die jetzt die ganze Aufmerksamkeit bei der Vorbeugung von Rechtsverletzungen und bei der Verstärkung des Kampfes gegen die Kriminalität gerichtet werden muß Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der UdSSR verpflichtet die Staatsanwälte, die Tätigkeit der rechtschützenden Organe im Kampf gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen zu koordinieren. Sie haben dafür zu sorgen, daß die Tätigkeit dieser Organe ständig und sachgerecht aufeinander abgestimmt wird, daß die Kräfte auf die Hauptrichtungen des Kampfes gegen die Kriminalität und auf die Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung von Rechtsverletzungen konzentriert werden. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit muß der Kampf gegen Diebstahl sozialistischen Eigentums, Bestechlichkeit, Rowdytum und Spekulation stehen. Notwendig sind gemeinsame Anstrengungen der rechtschützenden Organe und der Öffentlichkeit, um Erscheinungsformen der Alltagskriminalität besser zu verhüten. Eine der Hauptaufgaben ist es, das Prinzip der Unabwendbarkeit der Strafe für jede Straftat zu gewährleisten. Wenn Personen, die Straftaten begangen haben, straflos bleiben, wirkt sich das negativ auf den Zustand der Rechtsordnung aus. Leider gibt es bei uns einige Fälle, wo Straftaten nicht aufgeklärt wurden, und das ruft berechtigte Mißbilligung der Bürger hervor. Es gibt auch noch Fälle, wo Mitarbeiter im Stadium der Voruntersuchung und Ermittlung gesetzliche Forderungen hinsichtlich der Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Registrierung von Strafanzeigen der Bürger mißachten, unbegründet den Verzicht auf die Einleitung von Strafverfahren zulässen oder Verfahren ungerechtfertigt einstellen. Die Staatsanwälte müssen solche Verstöße rechtzeitig aufdecken und unterbinden. In Übereinstimmung mit Art. 29 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der UdSSR sind die Staatsanwälte der Städte und Rayons verpflichtet, mindestens einmal im Monat zu kontrollieren, wie die gesetzlichen Forderungen über die Entgegennahme und Registrierung von Anzeigen und Mitteilungen über Straftaten sowie ihre Erledigung verwirklicht werden. Die erfolgreiche Realisierung dieser Aufgaben erfordert, die berufliche Qualifikation der Untersuchungsführer ständig zu vervollkommnen, moderne Untersuchungsmethoden und wissenschaftlich-technische Mittel anzuwenden und in die tägliche Untersuchungspraxis einzuführen. Die Verantwortung der Untersuchungsführer und der Staatsanwälte für die Ergebnisse der Untersuchung in jeder Sache muß unbedingt erhöht werden. Weiter zu verstärken ist die Aufsicht der Staatsanwälte über die Einhaltung der Rechtsvorschriften im gerichtlichen Strafverfahren. Dabei geht es vor allem um die Erhöhung des Niveaus der staatlichen Anklage, ihrer erzieherischen und vorbeugenden Wirkung. Der Erfolg wird hier wohl schwerlich diejenigen Staatsanwälte begleiten, die nur danach streben, einen hohen „Prozentsatz“ in der Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen zu erreichen. Die Anstrengungen der Staatsanwälte müssen darauf gerichtet sein, maximal zur Verwirklichung der Ziele der Rechtsprechung, zur Herbeiführung gesetzlicher und begründeter Beschlüsse und Urteile, zur gerechten Festlegung der Strafmaßnahmen gegen die Angeklagten sowie zur rechtzeitigen Aufdeckung unbegründeter Gerichtsentscheidungen und zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen sie beizutragen. Eine notwendige Bedingung für die erfolgreiche Lösung der vor der Staatsanwaltschaft stehenden Aufgaben ist die Vervollkommnung der Führung und Leitung der nachgeordneten Organe durch die Staatsanwaltschaften der Republiken, Regionen und Gebiete, ist die Vervollkommnung des Arbeitsstils und der Arbeitsmethoden. Im Rechenschaftsbericht sagte L. I. Breshnew: „Es geht darum, solch einen Arbeitsstil zu entwickeln, bei dem Einsatzbereitschaft und Diszipliniertheit organisch mit kühner Initiative und Unternehmungsgeist, praktisches Denken und Sachlichkeit mit der Orientierung auf die großen Ziele, kritische Einstellung gegenüber Mängeln mit dem unerschütterlichen Glauben an die historischen Vorzüge des von uns gewählten Weges verschmelzen.“ Für die Vervollkommnung der Arbeitsorganisation und die Beseitigung von Mängeln müssen die fortgeschrittenen Erfahrungen vollständiger und besser genutzt werden. Im Rechenschaftsbericht wird gesagt, „daß die Kunst des Leitens nicht darin besteht, bei jedem Anlaß Direktiven zu erlassen und andere damit zu überschütten. Ist ein Beschluß gefaßt, gilt es, seine strikte Verwirklichung in der festgesetzten Frist zu erreichen. Dazu muß auch eine verstärkte Kontrolle beitragen. Diese muß systematisch und operativ, gleichzeitig von oben und von unten durchgeführt werden“. Die Erfüllung der vom XXVI. Parteitag gestellten Aufgaben fordert von den Kadern der Staatsanwaltschaft von jedem Staatsanwalt und jedem Untersuchungsführer hohes Verantwortungsbewußtsein, feste und bewußte Disziplin, Tatkraft, Anspannung und schöpferische Initiative. Die Ehrenpflicht der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft besteht darin, alles zu tun, damit das Vertrauen der Partei und des Staates gerechtfertigt wird. (Gekürzt aus: „Sozialistitscheskaja sakonnost“ 1981, Heft 4, S.3ff.; übersetzt von Rüdiger Pantel, Berlin; Zwischenüberschriften von der Redaktion NJ.);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik besonders gern sogenannte Militärfachleute, ehemalige Stabsoffiziere, höhere Wehnnachtsangeste Ute, verkommene ehemalige faschistische Offiziere und Unteroffiziere, Punkpersonal, Chemiker, Peuer-werker und Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.