Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 301

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 301 (NJ DDR 1981, S. 301); Neue Justiz 7/81 301 Schaft, die in bezug auf das standardisierte Erzeugnis im Rahmen des sachlichen Geltungsbereichs einen Prozeß durchführen, für den im Standard Festlegungen getroffen sind.7 Verbindlichkeit staatlicher Standards Staatliche Standards sind für die gesamte Volkswirtschaft verbindlich (§ 3 Abs. 1 StandardisierungsVO). Sie sind es insoweit, als sie im Rahmen ihres sachlichen und personellen Geltungsbereichs die Kombinate, Betriebe und Einrichtungen der Volkswirtschaft, die in bezug auf das standardisierte Erzeugnis, Verfahren oder Verständigungsmittel einen Prozeß durchführen, für den im Standard Festlegungen getroffen sind, verpflichten, sich diesen Festlegungen entsprechend zu verhalten, sofern nicht nach § 3 Abs. 4 StandardisierungsVO i. V. m. § 2 der 2. DB vom 11. September 1968 zur StandardisierungsVO Abweichungen von DDR- und Fachbereichs-Standards (GBl. II Nr. 100 S. 802) eine Abweichung vom Standard zugelassen ist.8 Nach den o. a. Vorschriften ist eine Abweichung von einem staatlichen Standard nach dem im Verbindlichkeitsvermerk bezeichneten Termin nur dann zulässig, wenn dadurch im besonderen Anwendungsfall nachweisbar volkswirtschaftlich günstigere Lösungen erreicht werden können und entweder eine Ausnahmegenehmigung zur Abweichung vom Standard erteilt ist oder eine Abweichung ohne besondere Ausnahmegenehmigung gemäß den Vorschriften der §§ 6 bis 12 der 2. DB zur StandardisierungsVO zugelassen ist. Werkstandards Werkstandards sind in das Standardwerk der DDR integriert. Sie üben wichtige Funktionen im Gesamtsystem der Standardisierung und bei der Schaffung wichtiger Voraussetzungen für die rationelle Gestaltung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses aus. Werkstandards enthalten Vorschriften für den technisch-ökonomischen Bereich eines Kombinats oder Betriebes, sie werden dementsprechend vom Generaldirektor des Kombinats oder vom Direktor des Betriebes erlassen. Sie können eine Auswahl aus DDR-Standards oder Fachbereichs-Standard enthalten und diese für die Belange des Kombinats oder des Betriebes konkretisieren (§ 2 Abs. 6 StandardisierungsVO). Werkstandards sind keine Rechtsnormen, da ihnen das Merkmal der allgemeinen Verbindlichkeit fehlt. Sie gelten für die Beziehungen innerhalb eines Kombinats, Betriebes oder einer Einrichtung und haben ausschließlich internen Weisungscharakter. Sie sind deshalb nur dann Inhalt von Wirtschaftsverträgen mit Partnern außerhalb des Kombinats oder des Betriebes, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Eine Verpflichtung zur Vereinbarung kann allein aus dem Bestehen eines Werkstandards nicht hergeleitet werden (§ 4 Abs. 4 StandardisierungsVO). Die Wirkung staatlicher Standards auf die Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen Für die Beziehungen zwischen staatlichen Standards und Wirtschaftsvertrag sind grundsätzlich zwei Gesichtspunkte von Bedeutung: Zum einen äußern sich diese Beziehungen in der Einflußnahme mittels des Wirtschaftsvertrags auf die Standardisierungsarbeit, z. B. durch die Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen über die Ausarbeitung von' Standardentwürfen. Zum anderen finden diese Beziehungen in der Wirkung von Standards auf die Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen ihren Ausdruck. Diese zuletzt genannte Seite der Beziehungen zwischen Standards und Wirtschaftsvertrag steht in den folgenden Ausführungen im Vordergrund.' Staatliche Standards werden mit ihrer Bestätigung und Verkündung im Gesetzblatt rechtswirksam.9 Von dem im Verbindlichkeitsvermerk10 des Standards bezeichneten Ter- min ab wirken die im Standard enthaltenen Festlegungen wie in Kraft getretene gesetzliche Bestimmungen. Von ihnen darf nur dann abgewichen werden, wenn dafür die gesetzlich geregelten Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 StandardisierungsVO vorliegen. In der Hauptsache ist das das Vorliegen einer nach den Rechtsvorschriften erteilten Genehmigung zur Abweichung vom Standard (Ausnahmegenehmigung) oder eine andere der in der genannten Bestimmung geregelten Voraussetzungen. Jede darüber hinausgehende Abweichung von den im Standard getroffenen Festlegungen unterliegt einem ausdrücklichen gesetzlichen Verbot. Für die Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen bedeutet dies, daß die für die vereinbarte Leistung relevanten Standards im Wirtschaftsvertrag zu bezeichnen sind bzw. in ihm auf diese Standards ausdrücklich zu verweisen ist. Geschieht das nicht, sind die Festlegungen der Standards dennoch Inhalt des Wirtschaftsvertrags. Das gilt grundsätzlich unter Beachtung der besonderen Bestimmungen des allgemeinen Vertragssystems auch bei Ein- und Ausfuhrverträgen (§ 4 Abs. 1 StandardisierungsVO). Danach ist bei der Qualitätsvereinbarung Im Einfuhrvertrag von den Kennwerten und anderen Festlegungen der staatlichen Standards oder anderen Gütevorschriften der DDR auszugehen. Der Importbetrieb bzw. andere zuständige Organe sind allerdings nicht berechtigt, den Import allein deswegen abzulehnen, weil die Standards oder andere Vorschriften des Lieferlandes nicht mit den staatlichen Standards der DDR übereinstimmen. Beim Import aus den Mitgliedsländern des RGW sind die Standards des RGW im Vertrag zu vereinbaren.11 In Ausfuhrverträgen können von staatlichen Standards der DDR abweichende Vereinbarungen getroffen werden, wenn es die Bedingungen des jeweiligen Außenmarktes zulassen oder erfordern (§§ 34 Abs. 2, 20 Abs. 2 der 4. DVO zum VG). Vereinbarungen, die den Festlegungen in staatlichen Standards entgegenstehen, ohne daß die zur Abweichung von .Standards berechtigenden besonderen gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 4 StandardisierungsVO vorliegen, verstoßen gegen ein gesetzliches Verbot und sind deshalb ganz oder teilweise unwirksam (§ 2 VG; § 68 ZGB). Staatliche Standards wirken vom Verbindlichkeitstermin ab auf bereits abgeschlossene Wirtschaftsverträge auch ohne ausdrückliche Vereinbarung vertragsändemd. Die Partner haben Wirtschaftsverträge, die vor diesem Termin geschlossen wurden, aber nach ihm zu erfüllen sind, auf ihre Übereinstimmung mit dem Standard zu prüfen und die notwendigen Änderungen abzustimmen. Auf bestehende Ein- und Ausfuhrverträge haben DDR- und Fachbereichs-Standards diese vertragsändernde Wirkung nicht; die Partner sollen jedoch eine entsprechende Anpassung der auslandsseitigen Bindungen anstreben (§ 4 Abs. 2, 3 StandardisierungsVO). Mit dieser Orientierung werden der erforderliche Vorrang der internationalen Wirtschaftsverträge gegenüber dem nationalen Standardwerk sowie das Prinzip der Durchgängigkeit der aus- und inlandsseitigen Vertragsbindungen berücksichtigt.12 Ausnahmegenehmigungen zur Abweichung von Standards berechtigen zu einer befristeten Abweichung. Sie wirken jedoch nicht kraft Gesetzes auf abzüschließende oder bestehende Verträge, sondern erlangen erst dann Wirksamkeit auf zwischenbetriebliche Beziehungen, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber beim Abschluß von Wirtschaftsverträgen getroffen wird oder wenn abgeschlossene Wirtschaftsverträge entsprechend geändert werden. Das gleiche gilt, wenn Abweichungen von Standards ohne Ausnahmegenehmigung auf Grund gesetzlicher Bestimmungen (§ 3 Abs. 4 StandardisierungsVO) zulässig sind. Eine Verpflichtung zum Vertragsabschluß oder zur Vertragsänderung entsprechend der Ausnahmegenehmigung besteht nur dann, wenn dies im volkswirtschaftlichen Interesse liegt.13 Werden Standards nicht eingehalten, dann treten grund-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.