Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 30

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 30 (NJ DDR 1981, S. 30); 30 Neue Justiz 1/81 auch bei allen anderen Schadenersatzforderungen aus Verträgen üblich ist , daß die Regelungen der §§ 330 ff. ZGB fiur dann zur Abwicklung der Schadenersatzforderung herangezogen werden, wenn überhaupt ein Schadenersatzanspruch nach den Bestimmungen des Vertragsrechts besteht. Gewährt das Vertragsrecht keinen Schadenersatz für eine Vertragspflichtverletzung, dann kann § 93 ZGB nicht zum Zuge kommen, weil es an der Anwendungsvoraussetzung für den Verweis auf §§ 330 ff. ZGB fehlt. Es ist deshalb nicht eindeutig, wenn in dem erwähnten Urteil des Obersten Gerichts formuliert wird: „Die grundlegenden Bestimmungen über die Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen aus Verträgen einschließlich der nicht qualitätsgerechten Leistung (§§ 82 bis 93 ZGB) verweisen in § 93 ZGB ohne jede Einschränkung (Hervorhebung von uns d. V.) auf die Anwendung der Bestimmungen über die Verantwortlichkeit für außervertraglich verursachte Schäden.“ Hierbei wird u. E. nicht berücksichtigt, daß es bei verschiedenen Vertragstypen Festlegungen gibt, die die Grund-satzbestim/mungen der §§ 82 bis 93 ZGB spezifizieren und dadurch als speziellere Regelungen an deren Stelle treten. Daß diese speziellen Regelungen Einschränkungen enthalten können, zeigt nicht nur § 156 ZGB hinsichtlich der Kaufverträge. In diesem Zusammenhang bleibt festzustellen, daß die Schadenersatzbegrenzungen des § 156 ZGB auf während der Garantiezeit verursachte und in den Grenzen erfahrungsgemäßer Verhältnismäßigkeit liegende Schäden ihren Zweck verlieren würden, wenn der Käufer daneben wahlweise unbegrenzt Schadenersatz nach den §§ 84 oder 330 ZGB geltend machen könnte. Das Verhältnis des § 156 ZGB zu den Bestimmungen über die allgemeine außervertragliche Verantwortlichkeit Dargelegt wurde bereits, daß § 156 ZGB als Spezialregelung die Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Mängelfolgeschäden im Kaufrecht darstellt und insofern die Anspruchsvoraussetzungen i. V. m. der Pflichtenregelung des Kaufrechts bestimmt. Es gibt keinen Grund, dem Käufer neben diesem vertraglichen Anspruch wahlweise einen weiteren (vergleichsweise unbegrenzten) Schadenersatzanspruch auf außervertraglicher Grundlage (§ 330 ZGB) zu gewähren zumal das Schadensrecht des ZGB nach wohl einhelliger Meinung das Problem der Anspruchskonkurrenz zwischen vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen beseitigt hat. Andernfalls wäre § 156 ZGB überflüssig. In diesem Zusammenhang soll jedoch auf ein Argument eingegangen werden, das u. U. für ein Nebeneinanderbestehen beider Ansprüche vorgebracht werden könnte. Ein Nebeneinanderbestehen vertraglicher und außervertraglicher Ansprüche ähnlich wie im Verhältnis des § 84 ZGB zu § 156 ZGB kann auch nicht damit begründet werden, daß bei einem außervertraglichen Anspruch nach § 330 ZGB eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden muß, was beim vertraglichen Anspruch nach § 156 ZGB nicht erforderlich ist. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß der Nachweis einer Pflichtverletzung oft nicht möglich ist und deshalb Schadenersatz nach § 330 ZGB ohnehin nicht in jedem Fall erlangt werden kann. Die Bestimmungen des ZGB zu den anspruchsbegründenden Pflichtverletzungen bei der außervertraglichen Verantwortlichkeit widerlegen das. Die Verursachung eines Schadens durch eine fehlerhafte Ware würde nach § 330 ZGB i. V. m. § 324 ZGB dem allgemeinen Schädigungsverbot immer die Verletzung einer allgemeinen Verhaltenspflicht darstellen, wobei bereits die Entstehung des Schadens die anspruchsbegründende Pflichtverletzung belegt. Der Schadenseintritt impliziert also nach dem ZGB im außervertraglichen Bereich bereits die Pflichtverletzung des Herstellers. Der Nachweis der Pflichtverletzung würde demnach nicht zu einer Differenzierung zwischen Ansprüchen nach den §§ 156 und 330 ZGB führen, so daß es zu einer echten Doppelregelung käme. Da § 330 ZGB im Vergleich zu § 156 ZGB unbegrenzt Schadenersatz gewährt, würde natürlich niemand seinen Ersatzanspruch mehr nach § 156 ZGB geltend machen. Sinngemäß trifft das auch auf die Frage zu, ob ein Schadenersatzanspruch, der über Begrenzungen des § 156 ZGB hinausgeht, nach § 330 ZGB zulässig ist. Das ist ebenfalls zu verneinen, weil das ZGB für diesen Fall bereits in § 149 Abs. 3 eine eindeutige Regelung für das Kaufrecht enthält: Der Käufer kann auch nach Ablauf der Garantiezeit Ansprüche auch solche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden geltend machen, wenn die dort aufgeführten konkreten Pflichtverletzungen festgestellt werden. Regelung eines Schadenersatzanspruchs ist Entscheidung des Gesetzgebers Den vorstehend begründeten Positionen kann auch nicht überzeugend entgegengehalten werden und das versucht u. E. das Oberste Gericht in der bereits mehrfach erwähnten Entscheidung , daß damit der infolge eines Mangels Geschädigte schlechter gestellt sei als der durch eine andere Vertragspflichtverletzung Geschädigte, ein Ergebnis, dem das Oberste Gericht unter Berufung auf die Grundsätze des sozialistischen Rechts und das Grundanliegen des ZGB entgegentreten will. Eine solche Argumentation läßt zunächst unberücksichtigt, daß es keinen allgemeinen Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz eines ihm entstandenen Schadens gibt. Im Regelungsbereich des Zivilrechts setzen Schadenersatzansprüche grundsätzlich einen materiellen Nachteil voraus, ideelle Schäden bleiben ohne Ausgleich (§ 336 Abs. 1 ZGB). Aber auch materiell Geschädigte haben in der Regel keinen Schadenersatzanspruch, wenn sie nur mittelbar geschädigt wurden (§332 ZGB). Bei Immissionen engt §329 ZGB die Schadenersatzansprüche weitgehend ein, weil diese Prozesse sich einer isolierten zivilrechtlichen Einwirkung weitgehend entziehen. Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, wollte man jeweils die rechtspolitische Zielstellung für die eine oder andere Entscheidung darlegen. Es sind aber stets grundsätzliche Überlegungen, die von den zu regelnden gesellschaftlichen Beziehungen, ihren Leitungserfordernissen zum Zeitpunkt des Erlasses der Rechtsvorschrift und ihres voraussichtlichen Geltungszeitraums und damit auch von den zu erwartenden Ergebnissen der Rechtsanwendung ausgehen. Verfolgt man die Herausbildung der Regelung des § 156 ZGB, so bestätigt sich diese Aussage. So enthielt z. B. der zur öffentlichen Diskussion gestellte ZGB-Entwurf keine Begrenzung des Anspruchs auf die Garantiezeit, die dann jedoch in die endgültige Fassung des Gesetzes aufgenommen wurde. Erkennbar ging es darum, durch die Einengung des Schadenersatzanspruchs in den genannten Richtungen dem Charakter der Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer bzw. Hersteller und den Umständen, unter denen es hier zu einem Schadenseintritt kommen kann, Rechnung zu tragen. Sollte sich zu einem bestimmten Zeitpunkt die Auffassung durchsetzen, daß es auch für diese Sachverhalte keiner speziellen Schadenersatzregelungen bedarf, dann wäre es ausreichend, § 156 ZGB aufzuheben. Das hätte zur Folge, daß die §§ 84, 330 ZGB die unmittelbaren Anspruchsgrundlagen für solche Schadensfälle würden. 1 2 1 Vgl. z. B. E. Honecker, Die nächsten Aufgaben der Partei bei der weiteren Durchführung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, Berlin 1980, S. 38 ff.; G. Mittag, „Konsumgüterproduktion Im Zeichen der Hauptaufgabe“, Einheit 1978, Heft 12, S. 1236 fl. (1239). 2 Zur Regelung des Ersatzes von Mängelfolgeschäden lm Geltungsbereich des Gesetzes über Internationale Wirtschaftsverträge vgl. D. Maskow/H. Wagner, Kommentar zum GIW, Berlin 1978, S. 388 fl.; H. Liebold, „Der Ersatz von Mängelfolgeschäden nach dem Gesetz über Internationale Wirtschaftsverträge (GIW) “, Außenwirtschaft der DDR 24/1980, 47. Beilage Recht im Außenhandel (RIA), S. 6 ff. Im Rahmen dieses Beitrags Ist es;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.