Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 3 (NJ DDR 1981, S. 3); Neue Justiz 1/81 3 mehr bewiesen zu werden. Überall dort, wo die Gesetzlichkeit streng beachtet wird, wo Ordnung, Sicherheit und Disziplin herrschen, wo die Unduldsamkeit der Werktätigen zu einer kritischen Einstellung zu den Gesetzesverletzun-gen führt und die Öffentlichkeit über die staatliche bzw. gesellschaftliche Reaktion gegenüber Straftätern allseitig informiert wird, konnten beachtliche Ergebnisse bei der Einschränkung der Straftaten, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen erzielt werden. Bei der gesamtgesellschaftlichen Verhütung von Straftaten nimmt die Strafverfolgung eine herausragende Stelle ein. Indem wie es die Gesetze zwingend vorschreiben alle Straftaten verfolgt und aufgeklärt werden, wird überzeugend demonstriert, daß sich kein Täter seiner Verantwortung entziehen kann. Die mittels staatlicher Machtmittel durchgesetzte Verfolgung der Straftaten wirkt in der Hauptsache zwar gegen den Straftäter, ist aber zugleich ein wesentlicher Faktor zur Verhütung von Straftaten. Die gleiche Wirkung wird auch durch das Strafverfahren erzielt. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Hauptverhandlung wird durch das Gericht dem Straftäter das Ausmaß seiner Schuld und seiner Verantwortung deutlich gemacht und ihm der Weg zur Einsicht in die Notwendigkeit eines gesellschaftsgemäßen Verhaltens ermöglicht. Jede öffentliche Hauptverhandlung ermöglicht es aber auch, daß die teilnehmenden Werktätigen Schlußfolgerungen ziehen und diese im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung in bewußte Aktivitäten umsetzen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Justizorgane *' ein unabdingbarer Bestandteil wirksamer Vorbeugung Gleichzeitig gilt es, entsprechend dem Programm der SED noch stärker darauf Einfluß zu nehmen, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger zu festigen und ihre gesellschaftliche Aktivität, Wachsamkeit und Unduldsamkeit gegen jegliche Rechtsverletzungen zu entwickeln. Wir müssen folglich unsere Öffentlichkeitsarbeit noch effektiver und verantwortungsvoller in die politisch-ideologische Arbeit der Partei im jeweiligen Territorium und Bereich einordnen. Worauf sollten wir uns dabei konzentrieren? Erstens geht es um die Gewinnung breiter Kreise der Werktätigen für bewußte Aktivitäten im Kampf gegen die Kriminalität, insbesondere in ihrem Vorfeld, um die weitere Erhöhung der Unduldsamkeit gegenüber Straftaten und anderen Rechtsverletzungen, ihren Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie um die Erhöhung der Wachsamkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ein weites Feld für die Öffentlichkeitsarbeit ergibt sich auch aus der Notwendigkeit, Bürger und Kollektive zur Bereitschaft für die Betreuung kriminell gefährdeter und solcher Personen zu gewinnen, die nach der Haftenlassung noch der Hilfe bedürfen. Zweitens geht es darum, die Bürger davon zu überzeugen, daß eine feste Gesetzlichkeit, eine hohe Ordnung, Sicherheit und Disziplin nicht nur der Gesellschaft, sondern zugleich jedem einzelnen Bürger nützen und es sich in jeder Hinsicht lohnt, für die Einhaltung der Gesetze sowie von Ordnung und Sicherheit aktiv einzutreten. Drittens ist es unsere Pflicht, dem ideologischen Trommelfeuer der Feinde überzeugend zu begegnen und besonders anhand unserer konkreten Kenntnisse über feindliche Aktionen den Werktätigen zu erläutern, daß unsere Gegner auch vor gefährlichen Verbrechen nicht zurückscheuen. Daraus wird deutlich, daß die Öffentlichkeitsarbeit der Genossen und aller Mitarbeiter in den Justizorganen einen neuen Stellenwert erreicht hat und deshalb sehr konkret anzuleiten ist. Es muß aber auch Klarheit darüber bestehen, daß eine auf die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und auf wirksame Ergebnisse bei der Vorbeugung von Straftaten ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit nur dann überzeugen und zu bewußten gesellschaftlichen Aktivitäten führen wird, wenn die Bürger im täglichen Leben bestätigt finden, daß auf Jede Straftat mit den entsprechenden gesetzlichen Mitteln und ohne Ansehen der Person reagiert wird. Eine andere Praxis würde bei den Werktätigen berechtigte Zweifel erwecken. Die Folge wäre eine nachlassende Bereitschaft, sich für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu engagieren. Die Überzeugungskraft und gesellschaftliche Wirksamkeit unserer Maßnahmen erhöhen Auf der Grundlage unserer Verfassung und anderer Gesetze treffen die Justizorgane außerordentlich gewichtige Entscheidungen. Unsere Tätigkeit hat bekanntlich mit den Menschen zu tun. Die von uns zu treffenden Entscheidungen die ja oft von einschneidender Bedeutung sind müssen folglich so überzeugend begründet sein, daß sie von dem Betroffenen als notwendig akzeptiert und so auch von der Gesellschaft verstanden werden. Meiner Ansicht nach hängt die Überzeugungskraft einer Entscheidung von drei entscheidenden Faktoren ab: von der gewissenhaften Beachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit; von der vom Humanismus unserer Gesellschaft getragenen Gerechtigkeit als ein wesentliches Attribut sozialistischer Staatlichkeit und von der bis ins Detail festgestellten Wahrheit der Tatbestände bzw. Sachverhalte. Wir haben es mit zum Teil außerordentlich komplizierten Konflikten zu tun denn jede Straftat stellt einen Konflikt zwischen Täter und Staat bzw. Täter und Gesellschaft dar; hinzu kommt bei vielen Straftaten noch der Korfflikt zwischen dem Täter und dem geschädigten Bürger. Die zu treffenden Entscheidungen erfordern deshalb den Einsatz der ganzen Persönlichkeit der Juristen, ihres Wissens und ihres Weitblicks. Diesen Entscheidungen geht eine vielgestaltige Arbeit voraus, in der Wertungen in bezug auf Tat ünd Täter, über die Zusammenhänge zwischen der Tat und ihren Ursachen, über Motive und Haltungen der Täter u. a. m. getroffen werden müssen. Hier geht es um Denkleistungen, die von schwerwiegender Bedeutung für den einzelnen und die Gesellschaft sind. Dabei muß die Objektivität in jedem Falle gesichert werden. Das ist jedoch eine komplizierte Sache, weil der Unrechtsgehalt einer Straftat in der Regel im Widerspruch steht zu ethischen Wertvorstellungen und Werturteilen, die auch zu Vorurteilen führen können. Das aber muß in jedem Falle ausgeschlossen werden. Ich halte es für erforderlich, daß wir uns dieser Problematik stärker zuwenden als bisher. Die gründliche Kenntnis der Ursachen der Straftaten und der sie begünstigenden Faktoren unabdingbare Voraussetzung für ihre erfolgreiche Bekämpfung und Verhütung Eine erfolgreiche Bekämpfung und Verhütung der Straftaten setzt eine gründliche Kenntnis ihrer Ursachen und der sie begünstigenden Bedingungen voraus. Dabei darf nicht übersehen werden, daß das Ursachen- und Bedingungsgefüge Wandlungen unterliegt, die eng mit der Entwicklung der gesellschaftlichen Bedingungen Zusammenhängen. Von welcher Position aus müssen wir an diese komplizierten Fragen herangeh en? 1. Davon, daß im Unterschied zur Ausbeutergesellschaft, die Kriminalität gesetzmäßig hervorbringt, beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft die sozial-ökonomischen Grundlagen der Kriminalität beseitigt werden. Dabei handelt es sich um einen eine längere Periode andauernden Prozeß, dessen Verlauf in den verschiedenen sozialistischen Ländern Unterschiede aufweist; in der DDR wurde er mit dem Sieg des Sozialismus abgeschlossen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.