Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 295 (NJ DDR 1981, S. 295); Neue Justiz 7/81 295 Äußerungsform und Mittel zur steten Verwirklichung der Volkssouveränität im sozialistischen Staat. Als Marx und Engels das Recht als Ausdruck des Willens der herrschenden Klasse charakterisiertenll), war jedoch klar, daß auch die Frage nach realen Grundrechten und Freiheiten für das Volk direkt zu der Frage führen muß, ob die Arbeiterklasse die Macht ausübt oder nicht. Keine „reinen“ Ideen, keine bloßen formaljuristischen Akte, nur die objektiven gesellschaftlichen Verhältnisse determinieren die Stellung des Bürgers in der jeweiligen Gesellschaft. In der sozialistischen Gesellschaft ist es die Souveränität des Volkes, d. h. die Verwirklichung der sozialistischen Demokratie, die Inhalt und Realität sozialistischer Grundrechte und Freiheiten der Persönlichkeit bestimmt. Mit der Verfassung der RSFSR von 1918 wurde erstmals in der Geschichte dieser Zusammenhang in einem Grundgesetz erfaßt und so der Welt demonstriert, daß Errichtung der Macht der Arbeiterklasse immer auch heißt, daß Rechte und Freiheiten des Volkes mit Gesetzeskraft proklamiert werden. Es wurde auch klar, was ihre völlig neue, sozialistische Qualität ausmachte: Sie waren nicht wie es für bürgerliche Verfassungen charakteristisch ist als bloße Rechtsprinzipien nebeneinandergestellt, sondern in die aktuellen politischen Aufgaben der proletarischen Revolution eingebettet und als wichtiges Mittel zu ihrer Erfüllung herausgearbeitet. Und damit sie verwirklicht werden konnten, wurden sofort zu jedem einzelnen Recht Maßnahmen festgelegt, die zu ergreifen waren, um die wirkliche Freiheit zu gewährleisten. Daraus wird ersichtlich, daß Menschenrechte für das Volk und Volkssouveränität zwei Seiten ein und derselben Sache sind. Rechte jedes Menschen sind demnach nur dann realisierbar und staatlich garantiert, wenn das werktätige Volk die politische Herrschaft ausübt. Diese wiederum kann aber nur durch eine aktive und bewußte Wahrnehmung der Rechte durch die Mehrheit des Volkes gesichert und weiter ausgestaltet werden. So ist es selbstverständlich, daß eine auf das Wohl des Volkes und die Persönlichkeitsentfaltung ausgerichtete Staatspolitik der Arbeiterklasse immer auch mit der juristischen Fixierung von Rechten und Freiheiten der Werktätigen einherging aber niemals losgelöst von den Aufgaben des Staates, sondern immer kodifiziert als Rechte des einzelnen, an ihrer Verwirklichung mitzuwirken, und zwar entsprechend den konkreten gesellschaft-lichenen Anforderungen und Möglichkeiten. Sozialistische Grundrechte verkörpern objektive gesellschaftliche Gesetzmäßigkeiten, weil sie die Bürger auf ein für die Verwirklichung der Volksherrschaft notwendiges Handeln orientieren notwendig auch für die eigene Persönlichkeitsentwicklung. Die staatliche Fixierung dieser Zielstellungen in sozialistischen Grundrechten ist damit bereits ein wichtiger Akt. der Selbstbestimmung des Volkes. Ihre Realisierung bedeutet stets Entfaltung der Macht der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, mit anderen Worten: Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Das schließt ein, daß sich Volksherrschaft der Grad ihrer Verwirklichung, ihre noch zu bewältigenden Aufgaben und die Anforderungen dabei än jeden einzelnen für den Bürger konkret äußert. Verwirklichung sozialistischer Rechte ist daher keine „Privatangelegenheit“ des Bürgers. Sie ist Wahrnehmung von Verantwortung für Staat und Gesellschaft, eine moralische Pflicht für jeden, der sich zur sozialistischen Gesellschaft bekennt, der in ihr lebt und in den Genuß ihrer Erfolge kommt. Der sozialistische Staat wiederum übernimmt die Verpflichtung, mit jedem Recht die vielfältigen Fähigkeiten und Talente der Persönlichkeit freizusetzen und zu fördern nicht, damit sich der Bürger von der Gesellschaft zurückziehen kann, sondern um ihn in die Lage zu versetzen, die sozialistische Gesellschaft aufbauen zu helfen, und so seine Entfaltungsmöglichkeiten zu erweitern. Auszeichnung Anläßlich seines 70. Geburtstages wurde Dr. Dr. h. c. Josef Streit, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Generalstaatsanwalt der DDR, mit der Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold geehrt. Sozialistische Grundrechte als Gestaltungsrechte Mit der Kodifizierung von Bürgerrechten müssen zugleich alle Voraussetzungen für das Mitwirken eines jeden an der Gesellschaftsgestaltung und für seine Persönlichkeitsentwicklung juristisch komplex verankert und gesichert werden. Das ist nur möglich, wenn der Bürger voll berechtigt ist, auch auf die materiellen, sozialen und kulturellen Bedingungen der Gesellschaft gestalterisch Einfluß zu nehmen. Die politischen und persönlichen Rechte und Freiheiten der Bürger sind erst dann real für alle, wenn sie über die gleichen gesicherten ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte verfügen und sie verwirklichen können. Deshalb sind in den Verfassungen aller sozialistischen Länder zahlreiche politische, persönliche, sozial-ökonomische und geistig-kulturelle Rechte in einer untrennbaren Einheit als Grundrechte verankert gleichsam als juristische Gewähr dafür, daß im sozialistischen Staat alle Seiten des individuellen Schöpfertums erfaßt, entwickelt und geschützt werden. Und da die Bürger im sozialistischen Staat diese Rechte als Träger der Volksherrschaft wahrnehmen sollen, sind alle diese Rechte als Gestaltungsrechte konzipiert. Es ist das ein entscheidender, ihren Klassencharakter ausmachender Aspekt wird doch so das Selbstbestimmungsrecht des Volkes für jeden unmittelbar anwendbares Recht. Es ist von besonderer Bedeutung, daß das Verfassungsprinzip der Volkssouveränität sowohl alle Bürgerrechte inhaltlich prägt als auch in einem einzelnen Grundrecht der Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der Gesellschaft (Art. 21 Verfassung der DDR) juristisch ausgestaltet wurde. Indem das Grundanliegen der sozialistischen Demokratie gleichzeitig als Recht konzipiert ist, wird einerseits auf die moralische Verantwortung der Bürger für eine schöpferische Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten orientiert. Andererseits wird damit praktisch ein Rechtsanspruch jedes Bürgers geltend gemacht auf eine Leitungstätigkeit sämtlicher staatlicher und gesellschaftlicher Organe und Institutionen, die die Mitwirkung der Bürger zu fördern bzw. zu gewährleisten hat.11 Das betrifft den Inhalt der Leitung gleichermaßen wie ihre Art und Weise. Die Erweiterung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften in §§ 6 bis 14 und 22 bis 37 AGB beispielsweise ist darauf gerichtet, daß in der Leitung des Produktionsprozesses die Mitgestaltungsrechte der Werktätigen konsequent beachtet und gefördert werden. Auch das in § 17 des Wahlgesetzes vom 24. Juni 1976 (GBl. I Nr. 22 S. 301) enthaltene Recht der Arbeitskollektive, die von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufzustellenden Kandidaten zuvor zu prüfen und vorzuschlagen, fördert das Mitbestimmungsrecht der Arbeitskollektive auf einem sehr wichtigen Gebiet: Sie nehmen Einfluß auf die Auswahl ihrer Interessenvertreter und können sich in diesem Prozeß gleichzeitig Gedanken machen über eventuell neue Anforderungen an ihre Mitwirkung als Kollektiv im Betrieb.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden.