Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 288

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 288 (NJ DDR 1981, S. 288); 288 Neue Justiz 6/81 Freilich wäre es ungerecht, auf gewisse Schwächen des Buches den Finger zu legen, ohne hinzuzufügen, daß diese Schwächen die Entwicklungsbedürftigkeit der Rechtswissenschaft im allgemeinen anzeigen (z. B. die ungenügende Anwendung rechtssoziologischer und rechtsvergleichender Methoden auf diesem Forschungsfeld) und jedenfalls kein Spezialmangel dieses Buches sind. Ohnehin zeichnen sich Meisterwerke nicht dadurch aus, daß sie keine Schwächen haben, sondern dadurch, daß sie infolge ihrer Stärken Schwächen vertragen können. Prof. Dt. habil. HERMANN KLENNER, korr. Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR Eberhard Heinricb/Klaus Ullrich: Befehdet seit dem ersten Tag Dietz Verlag, Berlin 1981 263 Seiten; EVP (DDR): 5,60 M Seitdem der Pariser Jurist de Pitaval im 18. Jahrhundert eine Sammlung außerordentlicher Kriminalfälle veröffentlichte, wurden nach seinem Vorbild bis in die Gegenwart Juristen, Journalisten und Schriftsteller zur Darstellung authentischer Kriminalfälle angeregt. Soweit diese Publikationen nicht wie allerdings vielfach gerade derzeitig in der kapitalistischen Welt dazu dienen, die Leser durch vordergründige Darstellung und billige Spannung an Verbrechen und Laster in dieser Gesellschaftsordnung als unvermeidbar zu gewöhnen, sondern auch Aussagen über Vorgeschichten und Hintergründe enthalten, sind sie wertvolle Zeitdokumente und lassen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse schließen, in denen die behandelten Verbrechen ihren Ausgang nahmen. Die durch ihre journalistische Tätigkeit bekannten Autoren haben sich einer solchen Aufgabe gestellt und den gegen die DDR geführten 30jährigen „verdeckten Krieg“ an hierfür typischen Straftaten dieser Zeit nachgezeichnet, wobei sie nicht auf Vollständigkeit bedacht sein konnten und wollten. Im Mittelpunkt ihrer spannungsreichen und erregenden Darstellung stehen Feinde des Arbeiter-und-Bauern-Staates, Kriminelle von gewissenlosem Charakter. Die geschilderten Verbrechen Mord an Angehörigen der bewaffneten Organe, Wirtschaftssabotage, Spionage, Fälschung von Pässen und Dokumenten des Außenhandels, Menschenhandel und bewaffneter Raub von Kunstgegenständen werden auf der Grundlage von Strafprozessen und authentischen Dokumenten interessant geschildert sowie durch zahlreiche Faksimiles und Fotos illustriert. Den Autoren gelingt der Nachweis, daß die Straftaten dem Arsenal des Imperialismus entstammen und seit eh und je zu seinen Praktiken im Kampf gegen den realen Sozialismus und gesellschaftlichen Fortschritt gehören. Das Verständnis für diese Zusammenhänge wird dadurch erleichtert, daß jedem Kapitel „Fragen der Zeit“ beigefügt sind. Einem fiktiven Interviewpartner beantworten die Autoren Zusammenhänge zwischen den mit politischen, ökonomischen, ideologischen und psychologischen Mitteln geführten Kampf und den dargestellten Morden, Sprengstoffanschlägen, Fälschungen und anderen Verbrechen. Überzeugend gelingt der Nachweis, daß diese von entspannungsfeindlichen Kräften als legitim, ja sogar als eine Art „Freiheitskampf“ glorifizierten Handlungen selbst nach den Gesetzen der BRD, des Staates also, in dem die Akteure ihre geistige Heimat hatten und haben, wo ihr Wohnsitz lag oder wohin sie flüchteten, als Verbrechen zu qualifizieren wären. Sichtbar wird auch, daß die DDR ihre sozialistischen Errungenschaften zuverlässig zu schützen vermag und selbst den raffiniertesten Machenschaften ihrer Gegner wirksam zu begegnen weiß. Das Buch eine die verbrecherischen Machenschaften imperialistischer Kreise anklagende Dokumentation wird in allen Schichten der Bevölkerung Interesse finden. Auch für eine anschauliche Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane wird es von Nutzen sein. Ohne das Grundanliegen der Veröffentlichung zu gefährden, wäre bei einer Neuauflage eine juristische Vertiefung für die ansonsten mit journalistischer Meisterschaft und Detailtreue gestaltete Arbeit ein weiterer Gewinn. HORST BUSSE, Berlin COÄEP5KAHME R. II3TPAKT x ae3 CEnr KOMnac fljia npoKypopcKOH gea- TPntUO/*TM T Bncn.UT/TTfl/'BTt.TW TeJlbHOCTH B BOCbMKgeCHTblX rogax 243 X. XAKHTLiE üpaBOBaa paöoTa npocpcoi03on BajKHaa cro-pOHa npeacraBHTejiBCTBa HHTepecoB Tpyganpixcz 240 P. PPAMEAX/X. rpyEEP BonpocH npaB HejiOBexa b OOH b 1980/81 IT. 249 y. g3H/K. EAKXAyC/X. BOJIb® OTBCTCTBCHHOCTL pyKOBOflH-Teaeä 3a pea;ni3anino Mep jtobobhom otbctctbchhocth 252 P. EEKKEPT/P. IHPEflEP nocaegyiomee HC3HaneHne ocaoBHoro Haica3aHHa coraacHO nap. 84 a03. 4 yK 256 P. rETUE/P. ÜIJIErEJIb OönmpHaa 3aÖ0Ta o (tn3H'ieCKji II ncn-xniecKH nOBpcK;iCHHHx rpaacganax 258 Hapoanoe npegcTaBHTeabCTBO h 3aKOUHOCTb r. yjIEMAHH Helena nopagxa h 6e30nacH0crn b OKpyre flpe3fleH 263 rocvaapcTBO h npaBO b uMiiepna;in iMa B. MATTSyc 3amnTa b npoqecce o KOHgararepe MaägaHeK: COHVBCTBHC K OpraHH3aTOpaM MaCCOBMX yÖllMCTB 265 npasoBaa nponaranga h npaBOBoe BOcmrraHjfe E. MMXAC/r. yflKE/B. xaAh Pom, h sagaTO ocHOBHoro yveö-Horo npeflMCTa CounajiMcrimecKOe npaBO b npocjjTexyvHJinmax 266 Ha oöcy*;ceiiHe K.-X. SEEPXAPgT noaoxceHHe ocraiomerocH b jkhbhx cynpyra b HacnencTBeHHOM npaße n ceMetaoM npaBe 269 r. SHKE oOxanoBaHHe cygeÖHbix coraameHHÜ coraacHO nap. 70 rx 270 Oni.IT H3 npaKTHKH M. JIAßCTEP HapoßHbie 3aceflaTCJiH noggepatHBaiOT npaBOByio paöory npoj)coK30B 273 K.-X. MAT3H0BETU/3. 3 UTE PT ripaBOBOwe ■ nocaeflCTBiia npa npocpoanc B03BpaTa npegocraBnCHHOro na npOKar npcpMCTa 273 K. KAflJIHTp O Hepa3pemeHH0ii TOprOBJie ÖJiaropogHbiMn iae-TaaaaMH 275 BonpOCbl H OTB6TH 276 lOpHCAHKnHa no TpyflOBOMy, ceMeäHOMy, rpasgaHCKOMy h yro-AOBHOMy npasy 277 Übersetzung: Erika Hoffmann, Berlin CONTENTS Josef Streit: Xth Party Congress of the SUP, compass for procurators’ activities in the ‘eighties 243 Horst H e i n t z e : Legal work of the trade-unions, an important aspect of representing the workers’ Interests 240 Rudolf Frambach / Hans G r u b e r : Human rights’ issues within the UNO in 1980/81 249 Ulrich D ä h n / Klaus Backhaus / Heinz Wolf: Responsibility of the managers for the realization of measures of criminal responsibility 252 Rudi Beckert / Rolf Schröder: Subsequent main penalty pronouncement according to Art. 64/4 of the Penal Code 256 Rosi G o e t z e / Roger Schlegel : Comprehensive care for physically and mentally handi-capped citizens 258 People’s representative bodies and legality Gottfried U11 m a n n : A week devoted to law and order in the Dresden County 263 State and law in imperialism Winfried Matthäus : On the defence in the Majdanek trial 265 Legal Propaganda and legal edncation Joachim Michas/ Gerwin U d k e / Werner Hein: The role and tasks of the basic discipllne "Socialist Law“ ln the vocational schools 266 For discussion Karl-Heinz Eberhardt: The Status of the surviving spouse in the law of inheritance and in family matters 269 Gerd J a n k e : Contesting of Settlements in court according to Art. 70 of the Civil Code (avoidance of contracts) 270 Practical experiences Manfred Leiter : Lay judges assist the legal work of the trade unlons 273 Karl-Heinz Matheiowetz / Erich S 1 e g e r t : Legal consequences in cases of default in retuming a borrowed object 273 Claus K e i 1 i t z : On unauthorized trading with predous metals 275 Questions and answers 269 Jurlsldlctlon on labour, family, civil and crimnlal law 277 Übersetzung: Dr. Emst Adler, Berlin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.