Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 282

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 282 (NJ DDR 1981, S. 282); 282 Neue Justiz 6/81 ersatzanspruch der Kinder eines Getöteten gegenüber dem Schädiger besteht in der Höhe, wie der Getötete zur Unterhaltszahlung an die Kinder verpflichtet war. OG, Urteil vom 16. Dezember 1980 2 OZB 3/80. Die Verklagte wurde durch Urteil des Bezirksgerichts wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Getötete war der geschiedene Ehemann der Verklagten. Er war den vier minderjährigen Kindern Mike, Jens, Sven und Bernd unterhaltsverpflichtet. Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts betrug für jedes der Kinder monatlich 90 M bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres und danach 105 M. Gemäß § 21 der VO über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung RentenVO vom 23. November 1979 [GBl. I Nr. 43 S. 401] gewährt der Kläger (FDGB-Kreisvorstand Verwaltung der Sozialversicherung ) den Kindern des Getöteten ab 1. Mai 1980 eine Halbwaisenrente in Höhe von je 105 M monatlich. Den voraussichtlichen Gesamtbetrag dieser Halbwaisenrente hat der Kläger mit 35 280 M angegeben. Er hat u. a. beantragt, die Verklagte zum Schadenersatz in der genannten Höhe zu verurteilen. Diesen Antrag hat das Bezirksgericht abgewiesen, weil gemäß § 80 Abs. 1 RentenVO Schadenersatzansprüche von Rentnern oder ihren Familienangehörigen für Rentenleistungen nur bei einer Körperverletzung, nicht aber bei einem Todesfall auf die Sozialversicherung übergehen würden. Gegen die Abweisung dieses Schadenersatzantrags hat der Staatsanwalt des Bezirks gemäß § 310 Abs. 1 StPO Beschwerde eingelegt, die gemäß § 147 Abs. 2 ZPO wie eine Berufung zu behandeln ist. Für die Verhandlung der Sache ist nach § 310 Abs. 2 StPO der Zivilsenat des Obersten Gerichts zuständig. Die Beschwerde hatte im wesentlichen Erfolg. Aus der Begründung: Gemäß § 339 Abs. 2 ZGB besteht eine Schadenersatzpflicht der Verklagten gegenüber den vier Kindern des Getöteten auch insoweit, als ihnen der gesetzliche Unterhaltsanspruch gegenüber dem verstorbenen Vater verlorengegangen ist. Das Bestehen eines solchen Schadenersatzanspruchs hat das Bezirksgericht auch bejaht. Seiner Auffassung, daß ein übergegangener Schadenersatzanspruch des Klägers nicht gegeben sei, kann jedoch nicht gefolgt werden. Der den Kindern entstandene Schaden wurde und wird im vorliegenden Fall zwar durch den Kläger ausgeglichen, da er infolge der Tötung des Unterhaltsverpflichteten Halbwaisenrente zahlt. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts geht dieser Anspruch aus folgenden Gründen auf den Kläger über: Sinn des in § 80 Abs. 1 RentenVO geregelten Übergangs von Schadenersatzansprüchen bei Körperverletzungen ist, daß ein Schädiger nicht durch gesellschaftliche Leistungen von seiner Schadenersatzpflicht befreit wird. Unter diesem Aspekt ist der in dieser versicherungsrechtlichen Bestimmung verwandte Begriff der Körperverletzung auszulegen. Er umfaßt alle Formen einer Verletzung des Körpers mit den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Folgen bis hin zum Eintritt des Todes, da auch jede Tötung das Ergebnis eines Eingriffs in die Unversehrtheit des Körpers und mithin eine Körperverletzung darstellt. Damit wird gesichert, daß auch bei den schwerwiegendsten Angriffen gegen die Gesundheit und das Leben der Bürger eine Verlagerung von Schadenersatzleistungen auf die Gesellschaft und eine nicht zu billigende Beanspruchung des gesellschaftlichen Fonds der Sozialversicherung ausgeschlossen ist. Diese Gesetzesauslegung steht auch in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Generalstaatsanwalts der DDR. Der gemäß § 80 Abs. 1 RentenVO übergegangene Schadenersatzanspruch der Kinder des Getöteten gegenüber der Verklagten besteht in der Höhe, wie der Getötete zur Unterhaltszahlung an die Kinder verpflichtet war. Dieser Unterhaltsbetrag ist im Ehescheidungsurteil der Kindes-eltem festgelegt. Davon kann wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der gerichtlichen Festlegung des Unterhalts und dem Zeitpunkt des Todes des Vaters der Kinder ausgegangen werden. In Höhe der ausgefallenen Unterhaltsleistung ist der Schadenersatzanspruch vom Zeitpunkt des Todes und damit Wegfall des Unterhaltsanspruchs an auf den Kläger übergegangen. Der Differenzbetrag bis zur tatsächlich gezahlten monatlichen Halbwaisenrente einschließlich einer über die Unterhaltspflicht hinausgehenden Dauer der Rentenzahlung wird von § 339 Abs. 2 ZGB nicht erfaßt und geht somit auch nicht auf den Kläger über. Insoweit war die Klage abzuweisen. Mit Rücksicht darauf, daß der Zeitpunkt des Wegfalls der familienrechtlichen Unterhaltsbedürftigkeit nicht mit Sicherheit feststeht und auch nicht mit der Dauer der Rentenzahlung übereinstimmen muß, wurde anstelle der geforderten Schadenssumme von 35 280 M die Ersatzpflicht der Verklagten so festgelegt, wie monatlich der Verlust des Unterhalts eintritt. §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 1 und 2, 45 Abs. 3, 67 Abs. 3 ZPO. Zur Aufklärungspflicht des Gerichts und zu den Voraussetzungen einer Sachentscheidung bei Nichterscheinen einer Prozeßpartei. OG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 2 OZK 39/80. Die Klägerinnen haben vorgetragen, die Klägerin zu 1) habe als Verwalterin eines ihnen gehörenden Grundstücks den Verklagten Ende März 1978 gestattet, eine Doppelgarage in Besitz zu nehmen. Eine Zuweisung für die Garage hätten sie nicht. Eine Verpflichtung, in der Garage befindlichen Unrat zu beseitigen, hätten sie nur unzureichend erfüllt. Außerdem hätten sie zum Abstellen ihrer Pkw einen Platz benutzt, der dem VEB Zuckerverarbeitung überlassen sei. Bis November 1978 sei von ihnen keine Miete für die Garage gezahlt worden. Erst seit diesem Zeitpunkt würden sie eine monatliche Nutzungsentschädigung von 50 M zahlen. Ein gültiger Mietvertrag sei jedoch nicht zustande gekommen. Ihre Verpflichtung zur Räumung hätten die Verklagten grundsätzlich nicht bestritten, aber immer wieder um Aufschub gebeten und schließlich mitgeteilt, daß sie erst räumen könnten, wenn sie eine andere Garage erhielten. Die Klägerin zu 2) bekäme in Kürze einen eigenen Pkw. Ihr Interesse an der Unterbringung dieses Fahrzeugs in der Garage überwiege dasjenige der Verklagten an der Beibehaltung der Garage. In der mündlichen Verhandlung haben die Klägerinnen entsprechend der Klageschrift beantragt, die Verklagten zu verurteilen, die Garage zu räumen und an die Kläger herauszugeben. Die Verklagten sind trotz ordnungsgemäßer Ladungen zu den mündlichen Verhandlungen vom 26. September 1979 und vom 18. Oktober 1979 unentschuldigt nicht erschienen. Sie haben sich auch nicht auf andere Weise am Verfahren beteiligt. Das Kreisgericht hat den Anträgen der Kläger entsprochen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Kreisgericht ist seiner Pflicht, nach Eingang der Klage zu prüfen, ob der dargestellte Sachverhalt geeignet erscheint, den Antrag auf Räumung der Garage zu recht-fertigen (§ 28 Abs. 1 ZPO), nicht im erforderlichen Maße nachgekommen. Die Verpflichtung des Gerichts, die Schlüssigkeit einer Klage zu prüfen, besteht auch dann, wenn die verklagte Prozeßpartei entgegen ihren sich aus § 3 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergebenden Pflichten nicht am gerichtlichen Verfahren teilgenommen hat. Auch in einem solchen Fall darf eine Sachentscheidung nur ergehen, wenn der Sachverhalt geklärt und festgestellt worden ist (§ 67 Abs. 3 ZPO).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.