Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 28

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 28 (NJ DDR 1981, S. 28); 28 Neue Justiz 1/81 Zur Diskussion Zur Regelung des Ersatzes von Mangelfolgeschäden im ZGB Prof. Dt. sc. JOACHIM GÖHR1NG, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Dr. HENRY LIEBOLD, wiss. Oberassistent am Institut für ausländisches Recht und Rechtsvergleichung an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Qualitätsgerechte Erfüllung von Leistungen dient der Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus Will das Zivilrecht seiner in § 1 Abs. 1 ZGB formulierten Aufgabe gerecht werden, zur Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus beizutragen und dadurch der Entwicklung der Bürger zu sozialistischen Persönlichkeiten zu dienen, dann müssen entsprechende strenge Anforderungen an die Leistungen gestellt werden, die für die Bürger zu erbringen sind. Dabei geht es wie auch in grundlegenden Dokumenten der SED immer wieder hervorgehoben wird insbesondere um die Qualität der Leistung. 1 Der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse kann nur eine Leistung dienen, die den staatlich festgelegten oder vereinbarten Gebrauchswerteigenschaften entspricht. Steht die Leistung im Widerspruch zu diesen Qualitätsanforderungen, ist sie also mangelhaft, dann ergeben sich Störungen im komplizierten Prozeß der Bedürfnisbefriedigung, und die Entwicklung der sozialistischen Lebensweise wird gehemmt. Diese Situation wird dann noch zusätzlich verschärft, wenn ein Mangel nicht nur die Befriedigung bestimmter Bedürfnisse verhindert, sondern dieser Mangel zu Schäden an Leben und Gesundheit bzw. am persönlichen Eigentum der Bürger führt. Der zivilrechtlichen Regelung muß daher auch eine eindeutige Antwort auf die Frage nach dem Ersatz von Mangelfolgeschäden entnommen werden können.2 Inhalt und Zielstellung des § 156 ZGB § 156 ZGB enthält zur Sicherung von Ersatzansprüchen eines Käufers, der durch eine mangelhafte Ware geschädigt wurde, im sachlichen und systematischen Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Garantieansprüche eine Spezialregelung.8 Es handelt sich dabei um einen Spezialfall des Schadenersatzes, der sich aus der Gebrauchswertgarantie (§ 148 ZGB) für verkaufte Erzeugnisse ergibt. Die allgemeine Schadenersatzregelung des ZGB wird durch § 156 insofern modifiziert, als bestimmte Elemente der Garantiebestimmungen übernommen werden, die Erleichterungen in der Beweisführung zur Folge haben. Das betrifft vor allem die Anknüpfung der Ersatzpflicht an den durch einen Mangel verursachten Schaden. Damit wird von der Pflichtenregelung der Allgemeinen Bestimmungen über Verträge bzw. des Kaufvertrags ausgegangen. Pflichtgemäß handelt der Betrieb, der u. a. qualitätsgerecht leistet (§§ 71 Abs. 1, 139 Abs. 1 ZGB), pflichtverletzend dagegen derjenige, der u. a. nicht qualitätsgerecht leistet (§§ 82 Abs. 1, 84 Abs. 1, 148 ff. ZGB). Wenn es auch im Regelfall so sein wird, daß weitere Pflichtverletzungen zum Eintritt des Mangels führen, so bedarf es nicht ihrer Feststellung4, der Mangel als solcher belegt die pflichtverletzende Leistung.8 Dem Begriff des Mangels kommt demnach beim Ersatz entsprechender Folgeschäden eine zentrale Stellung zu. Da es sich hierbei um einen Begriff des Garantiesystems des ZGB handelt und §156 ZGB unmittelbar auf die Garantieregelungen Bezug nimmt, sind die entsprechenden Festlegungen im Rahmen der Garantie dafür maßgebend, ob ein anspruchsbegründender Mangel i. S. der Schadensregelung des § 156 ZGB vorliegt. Im allgemeinen kann davon ausgegangen werden, daß eine Ware dann mangelhaft ist, wenn die Beeinträchtigung des Gebrauchswerts zu Garantieansprüchen berechtigt (§ 151 ZGB). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn 1. staatliche Güte-, Sicherheits- und Schutzvorschriften nicht eingehalten wurden, 2. die ausdrücklich vom Hersteller oder Verkäufer zugesicherte normale Gebrauchsfähigkeit oder Beschaffenheit bzw. zusätzliche Eigenschaften der Ware nicht vorliegen, 3. die für den vorgesehenen Verwendungszweck erforderliche Gebrauchsfähigkeit und Beschaffenheit nicht besteht oder 4. die für einen vereinbarten, besonderen Verwendungszweck vorausgesetzten Eigenschaften nicht gegeben sind.6 Schäden, die durch andere Mängel verursacht wurden, begründen keine Ersatzansprüche nach § 156 ZGB. Wie aus der obigen Aufstellung ersichtlich ist, dürfte das jedoch nur ausnahmsweise der Fall sein, nämlich dann, wenn Erzeugnisse entgegen dem vorgesehenen, d. h. dem allgemein üblichen oder besonders vereinbarten Verwendungszweck benutzt werden. Für derartige Schäden besteht ebenso wie beim nicht sachgemäßen Gebrauch der Erzeugnisse kein Ersatzanspruch nach §156 ZGB, weil kein Mangel gegeben ist, den der Hersteller bzw. der Verkäufer zu vertreten hätte. Insgesamt kann eingeschätzt werden, daß damit ein sehr umfassender Bereich von Warenmängeln im Fall der Schadensverursachung Ersatzansprüche begründet. Gemessen an dem Maßstab der „für den vorgesehenen Verwendungszweck erforderlichen Gebrauchsfähigkeit“ müßte demzufolge jede Schädigung durch eine Ware, die bestimmungs-und sachgemäß verwendet wird bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Ansprüche auf Ersatz des entstandenen Mängelfolgeschadens nach § 156 ZGB nach sich ziehen. Das Vorliegen des für den Schadenseintritt ursächlichen Warenmangels stellt dabei eine anspruchsbegründende Voraussetzung dar. Die Anforderungen an die Detailliert-heit des Nachweises werden je nach Sachverhalt und Spezifik der schadensverursachenden Ware sicher unterschiedlich sein.7 Aus dem sachlichen Zusammenhang der Regelung von Mängelfolgeschäden mit den Garantiebestimmungen ergibt sich jedoch, daß an den Nachweis des Mangels keine überhöhten Anforderungen gestellt werden können, zumal durch das Kausalitätserfordernis nicht ursächliche Mängel ohnehin ausgeschlossen werden.8 Neben diesen Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch nach § 156 ZGB bestehen im Vergleich zu anderen Schadenersatzregelungen beim Ersatz von Mängelfolgeschäden noch weitere Besonderheiten. Das betrifft vor allem die Begrenzung der Schadenersatzpflicht auf einen bestimmten Zeitraum und auf einen bestimmten Umfang. Ein Ersatzanspruch kann danach nur entstehen, wenn das Schadensereignis innerhalb des Garantiezeitraums eingetreten ist. Der Umfang des Schadenersatzanspruchs ist dabei auf den Schaden begrenzt, der nach allgemeiner Erfahrung als Folge des Mangels anzusehen ist“ (§ 156 2. Halbsatz ZGB). Während die Begrenzung der Ersatzpflicht auf den Garantiezeitraum eine feststehende, d. h. durch gesetzliche Regelungen oder vertragliche Vereinbarungen bestimmte,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der als Voraussetzung für wahrheitsgemäße Untersuchungsergebnisse. baut auf politisch-operativen Arbeitsergebnissen anderer Linien und Diensteinheiten des HfS auf und ist in vielfältiger Weise mit deren politisch-operativen Arbeitsprozessen verbunden.