Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 270

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 270 (NJ DDR 1981, S. 270); 270 Neue Justiz 6/81 mäßig relativ um so größer, je weniger neben den Haushaltsgegenständen gemeinschaftliches Eigentum vorhanden ist. Sie findet wertmäßig keinen Ausdruck und reduziert sich auf eine gegenständliche Teilungsvorschrift, wenn der Wert der Haushaltsgegenstände den wertmäßigen Anteil des Ehegatten am gesamten gemeinschaftlichen Eigentum nicht erreicht, weil entsprechendes weiteres gemeinschaftliches Eigentum vorhanden ist. IS Waren die Gegenstände des ehelichen Haushalts Alleineigentum des Erblassers, so fallen sie bei der gesetzlichen Erbfolge mit dem Tode dem Ehegatten zu. Nur der sonstige Nachlaß wird entsprechend den Erbteilen aufgeteilt. Auch in diesem Fall wird die wertmäßige Besserstellung des Ehegatten um so größer, je weniger neben dem Haushalt zum Nachlaß gehört. Es zeigt sich also, daß in den beiden familienrechtlich nicht lösbaren und in der öffentlichen Diskussion des ZGB-Entwurfs aufgeworfenen Fällen das Ziel erreicht wird, das mit der Ergänzung des § 365 Abs. 1 ZGB verfolgt wurde. Bestimmung der Pflichtteile bei testamentarischer Erbfolge * Die vorstehenden Überlegungen bilden auch die Grundlage für die Lösung der eingangs erwähnten Probleme bei der Bestimmung der Pflichtteile im Fall der testamentarischen Erbfolge, denn der Pflichtteilsanspruch beträgt zwei Drittel des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 396 Abs. 2 Satz 2 ZGB), wie er vorstehend bestimmt wurde. ® Hat der Erblasser den Ehegatten testamentarisch als AHeioerbe eingesetzt und andere Erben erster Ordnung ausgeschlossen, dann sind, wenn der Anteil des überlebenden Ehegatten am gemeinschaftlichen Eigentum unstreitig ist oder feststeht, folgende Berechnungen vorzunehmen: Zunächst ist zu klären, ob der Wert der zum gemeinsamen Eigentum gehörenden Haushaltsgegenstände gleich groß, kleiner oder größer als dieser Anteil ist. Ist er größer oder gleich groß, dann ist der gesamte Rest des gemeinschaftlichen Eigentums bei der Berechnung des Wertes des Erbteils zu berücksichtigen. Ist er kleiner, so ist der entsprechende Wertteil des weiteren gemeinschaftlichen Eigentums noch zugunsten des Ehegatten abzuziehen. Sodann ist der Wert des persönlichen Eigentums des Erblassers abzüglich der zu diesem gehörenden Haushaltsgegenstände zu bestimmen. Die aus beiden Ergebnissen zu bildende Summe ist entsprechend den Erbteilen des § 365 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZGB aufzuteilen. Damit ergibt sich der Wert der Erbteile der durch Testament ausgeschlossenen Kinder. Er stimmt überein mit dem Wert, den er bei gesetzlicher Erbfolge gehabt hätte. Das Testament bewirkt, daß der ausgeschlossene Erbe wertmäßig weniger erhält als bei der gesetzlichen Erbfolge; damit wird dem Willen des Erblassers entsprochen. Wird der Ehegatte durch Testament ausgeschlossen, dann erhält er keinen Erbteil und demzufolge auch nicht „neben“ dem Erbteil die zürn ehelichen Haushalt gehören-den Gegenstände aus erbrechtlichen Gründen. Vielmehr ist zunächst das gemeinschaftliche Eigentum gemäß § 39 FGB aufzuteilen. Dabei gilt die Teilungsregel der Ziff. 6 der OG-Kichtlinie Nr. 24, wonach dem Ehegatten bis zur wertmäßi-gen Höhe seines Anteils Haushaltsgegenstände zuzuteilen sind. Was ihm ~ mcht zugeteilt wlrd,“biI3et zusammen mit dem AlleineigenturrTdes Erblassers den nach Erbteilen aufzuteilenden Nachlaß. Vom Gesamtwert sind die Werte der auf diese Weise in den Nachlaß gelangten Haushaltsgegenstände abzusetzen, denn sie gehören ja nicht zu den Erbteilen des § 365 ZGB. Der Ehegatte hätte sie bei gesetzlicher Erbfolge neben seinem Erbteil und nicht als Bestandteil desselben erhalten. Sodann kann der Wert der Pflichtteile bestimmt werden. Für den Fall, daß der Erblasser ein den Ehegatten ausschließendes Testament errichtet hgt, erhält dieser also nicht wie bei der gesetzlichen Erbfolge vorgesehen, mehr Gegenstände des ehelichen Haushalts als ihm nach familienrechtlichen Bestimmungen zustehen. Solche Fälle, die auf eine gestörte Ehe hinweisen, sind häufig allerdings familienrechtlich auch dadurch gekennzeichnet, daß Gründe für eine ungleiche Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens vorliegen, die Ehegatten getrennt lebten oder sogar die Vermögensgemeinschaft gemäß § 41 FGB bereits aufgehoben worden war. 1 Vgl. hierzu R. Haigasch, „Die Rechtsnachfolge des überlebenden Ehegatten ln die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände“, NJ 1977, Hefts, S. 137 f.; derselbe, „Berechnung des Pflichtteils“, NJ 1980, Heft 1, S. 19 f., sowie die dort aufgeführten weiteren Beiträge. 2 Vgl. J. Göhrlng/K.-A. Mollnau/M. Posch, Unser neues Zivilgesetzbuch, Berlin 1976, S. 114. 3 Richtlinie Nr. 24 des Plenums des Obersten Gerichts zur Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der Ehegatten während und nach Beendigung der Ehe vom 22. März 1967 (GBl. H Nr. 30 S. 180; NJ 1967, Heft 8, S. 240) 1. d. F. des Änderungsbeschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 17. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 11 S. 182; NJ-Beilage 1/76 zu Heft 3). Anfechtung gerichtlicher Einigungen nach § 70 ZGB GERD JANKE, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Entgegen der von H. Kellner vertretenen Auffassung1 sind H. Walpert/G. Schmidt der Meinung, daß nach §§ 46, 47 ZPO geschlossene gerichtliche Einigungen in keinem Fall von den Prozeßparteien gemäß § 70 ZGB wegen rechtserheblichen Irrtums, arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung angefochten werden können.2 Sie legen dar, daß es einer solchen Anfechtungsmöglichkeit auch nicht bedarf, weil kein Anlaß zu der Annahme bestehe, daß in eine gerichtliche Einigung Irrtümer überden Inhalt einer Erklärung oder Übermittlungsfehler Eingang finden bzw. arglistige Täuschungen oder widerrechtliche Drohungen die in der Einigung enthaltenen Willenserklärungen der Prozeßparteien beeinflußt haben könnten.3 Gerichtliche Einigungen können auf rechtserheblichen lrrtümern, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung beruhen Dieser Standpunkt erscheint auf den ersten Blick einleuchtend, denn die gerichtliche Praxis zeigt, daß Anfechtungen von Verträgen und anderen Willenserklärungen nur in geringem Umfang erfolgreich sind, weil Rechtsgeschäfte relativ selten auf rechtserheblichen lrrtümern, arglistigen Täuschungen oder widerrechtlichen Drohungen beruhen. Der Auffassung von Walpert/Schmidt ist jedoch entgegenzuhalten, daß wenn auch nur in Ausnahmefällen gerichtliche Einigungen durchaus auf den in § 70 Abs. 1 ZGB genannten Mängeln beruhen können. So kann es trotz der Verpflichtung des Gerichts, vor der Protokollierung einer Einigung den Sachverhalt im erforderlichen Maße aufzuklären sowie den Prozeßparteien ihre Rechte und Pflichten zu erläutern und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstützen (§ 2 Abs. 2 und 3 ZPO), Vorkommen, daß sich eine Prozeßpartei über den Inhalt ihrer Erklärung im Irrtum befindet. Es ist z. B. möglich, daß eine Prozeßpartei bestimmte Fachausdrücke oder Mengeneinheiten verwechselt und auf Grund dieses Irrtums etwas erklärt, was sie überhaupt nicht will, und daß diese irrtümlich abgegebene Erklärung Eingang in den Text einer gerichtlichen Einigung findet. Eine gerichtliche Einigung kann auch auf einer arglistigen Täusdhung beruhen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn eine Prozeßpartei oder ein von ihr beeinflußter Zeuge während der Vernehmung (§§ 62, 55 ff. ZPO) falsch aussagt und dadurch bei der anderen Prozeßpartei falsche Vorstellungen hinsichtlich des Sachverhalts erweckt, die dann bei dieser Prozeßpartei für den Abschluß der gerichtlichen Einigung bestimmend sind. Schließlich ist es auch nicht auszuschließen, daß eine Prozeßpartei durch eine widerrechtliche Drohung die andere Prozeßpartei zu einer gerichtlichen Einigung veranlaßt, ohne daß die Zwangslage der anderen Prozeßpartei vom Gericht bemerkt wird. Es ist daher durchaus möglich, daß auch eine gerichtliche Einigung auf den in § 70 Abs. 1 ZGB genannten Umständen beruht. Dies um so mehr, als der Umfang der gerichtlichen Sachaufklärung beim Abschluß von Einigungen den beim Erlaß von Entscheidungen notwendigen Umfang nicht zu entsprechen braucht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen des die politisch-operative Arbeit mit dem Ziel zu organisieren,. den erzieherischen Einfluß auf die Insassen den Erfordernissen entsprechend zu verstärken,.