Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 266

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 266 (NJ DDR 1981, S. 266); 206 Neue Justiz 0/81 Die Verteidigung betrachtet die „Berechtigung des Strafzwecks“ gegenüber dem Angeklagten Villain ohnehin als fragwürdig. Dr. Fulst erklärte: „Eine Individualprävention entfällt bei diesem Angeklagten völlig, denn Villain läßt weder verbrecherische Triebe noch sadistische Neigungen erkennen. Eine Wiederholungsgefahr besteht mithin nicht.“ Der Majdanek-Prozeß werde überhaupt nur geführt, um gegenüber dem Ausland das Gesicht zu wahren: „Heute wälzt die Gesellschaft ihre eigene Schuld auf die sog. NS-Täter ab. Die Bevölkerung denkt über diese Prozesse aber anders. Das rechtliche Empfinden der Bevölkerung der Bundesrepublik stimmt mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr überein.“ Auch die Generalprävention scheide nach Meinung der Verteidigung aus, weil eine Wiederholung solcher Mordtaten, wie sie in Majdanek begangen wurden, auch durch diesen Prozeß nicht verhindert werden könnte. Beispielsweise sei in den fünf Jahren seit Beginn der Hauptverhandlung in der ganzen Welt weiterhin Massenmord betrieben worden. Wenn diese Verteidiger kein Wort zum Schicksal der widerrechtlich aus allen Ländern Europas nach Majdanek verschleppten Häftlinge finden und das Mordgeschehen in diesem Vernichtungslager als „kriegsbedingt“ abtun, dann nimmt es nicht wunder, wenn sie die Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit als überflüssig bezeichnen und die völkerrechtliche Pflicht zur Verfolgung nazistischer Verbrechen leugnen. Zur Untermalung seiner Thesen verstfeg sich Dr. Fulst sogar zu dem geradezu makabren Vergleich, daß „selbst unter den Bedingungen des demokratischen Rechtsstaats in der Bundesrepublik jährlich über 70 000 Kinder gemeuchelt werden, weil die Abtreibung lebensunwerten Lebens staatlich geduldet bzw. gefördert und schon wieder zwischen Wunsch- und Wegwerfkindem differenziert wird“. Bezugnehmend auf die von der Staatsanwaltschaft und der Nebenklagevertretung gestellten Strafanträge, erklärte Rechtsanwalt Fulst, daß eine längere Freiheitsstrafe dem Angeklagten Villain, „dessen Freiheit durch die Pflicht zur Teilnahme an der über fünf Jahre andauernden Hauptverhandlung schon sehr eingeschränkt worden ist, auch nicht zugemutet werden kann, da er als Greis nicht resozialisiert, sondern entsozialisiert die Haftanstalt verlassen würde“. Die Verteidiger beantragten für den Angeklagten Villain Freispruch, hilfsweise Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung, hilfsweise eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren, ausgesetzt auf Bewährung. Das inhaltliche Niveau dieser Schlußvorträge der Verteidigung und der ideologische Standort ihrer Verfasser sprechen für sich. / Sie unterstreichen erneut mit aller Deutlichkeit, welche Rolle sich die Verteidigung in diesem Prozeß zugedacht hat: nämlich den Massenmord von Majdanek zu verharmlosen, die Schuld der Mörder zu bagatellisieren bzw. zu verneinen und damit ihre Bestrafung um jeden Preis zu verhindern. * * Vgl. auch „Majdanek-Prozeß: Rechtsanwälte, Rechtsextremisten und Rechtsanwaltskammern“, NJ 198C, Heft 11, S. 504 f.; „KZ Majdanek kriminologischer Inbegriff für Massenmord“, NJ 1981, Heft 5, S. 220 fl. Rechtspropaganda und Rechtserziehung Rolle und Aufgaben des Grundlagenfachs „Sozialistisches Recht" an den Berufsschulen Prof. Dr. sc. JOACHIM MICHAS und Dozent Dr. sc. GERWIN UDKE, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Dipl.-Gwl. WERNER HEIN, Zentralinstitut für Berufsbildung Ab X. September 1977 wurde auf der Basis des staatlich verbindlichen Lehrplans das Grundlagenfach „Sozialistisches Recht“ in die Berufsausbildung für Absolventen der 10. Klasse der polytechnischen Oberschule sowie ab 1. September 1978 auch für Abgänger der 8. Klasse eingeführt. Die in den zurückliegenden vier Jahren beim Rechtsunterricht an den Berufsschulen gewonnenen Erfahrungen ordnen sich in die gute Bilanz des Erreichten bei der Bewußtseinsbildung und Entfaltung der Schöpferkraft der Werktätigen insgesamt ein, die auf dem X. Parteitag der SED gezogen werden konnte.1 Die Lehrkräfte an den Berufsschulen, die Abteilungen Berufsbildung/Berufsberatung bei den Räten, die Bezirkskabinette für Weiterbildung und die methodischen Kommissionen haben unter Leitung des Staatssekretariats für Berufsbildung eine große Arbeit geleistet, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Sie wurden dabei durch die Mitarbeiter der Justizorgane in den Bezirken und Kreisen wirksam unterstützt.2 Mit der systematischen Vermittlung ausgewählten Grundwissens über das sozialistische Recht und arbeitsbezogener Rechtskenntnisse im Rahmen der Berufsausbildung wird ein entscheidender Beitrag zur Vervollkommnung der staatsbürgerlichen Erziehung und der allgemeinen Grundlagenbildung des Nachwuchses der Arbeiterklasse geleistet. Die erreichten Ergebnisse und gewonnenen Erfahrungen sie wurden auf Konferenzen in mehreren Bezirken eingehend diskutiert3 stellen zugleich wichtige Orientierungen sowohl für Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit des Rechtsunterrichts der Lehrlinge als auch insgesamt für die Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtserziehung der Jugendlichen in der DDR in den achtziger Jahren dar. Beitrag des Unterrichtsfachs „Sozialistisches Recht“ zur Ausbildung des Facharbeiternachwuchses Für den Beitrag, den das Grundlagenfach „Sozialistisches Recht“ zur Bildung und kommunistischen Erziehung des Facharbeiternachwuchses leistet4, ist von prinzipieller Bedeutung, daß bei der Konzipierung seiner Erziehungsziele und Lehrplaninhalte von den objektiven gesellschaftlichen Anforderungen an die künftigen Facharbeiter in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, von ihrer Stellung und Rolle als heranwachsende sozialistische Staatsbürger und Nachwuchs der Arbeiterklasse ausgegangen wurde. Damit wird zur Umsetzung der Erkenntnis beigetragen, daß „Facharbeiterausbildung im sozialistischen Sinne nicht schlechthin (heißt), Arbeitskräfte, Produzenten, auszubilden. Es geht in ihr vielmehr um die politische und fachliche Befähigung des Nachwuchses der Arbeiterklasse, der führenden Klasse unserer Gesellschaft“ ,6 Für eine hohe Qualität des Wissens und Könnens der künftigen Facharbeiter sind Grundkenntnisse über das Wesen, den Klassencharakter und die Aufgaben des sozialistischen Rechts, über wesentliche Seiten der Verantwortung der Jugendlichen bei der Gestaltung der sozialistischen Rechtsordnung unerläßlich. Diese Wissensvermittlung und die Einflußnahme auf die Bildung rechtlicher Einstellungen und Überzeugungen geschieht in enger Verbindung mit der Behandlung grundlegender Rechtsvorschriften für die spätere berufliche Arbeit im Betrieb. Die im Fach „Sozialistisches Recht“ vermittelten Kenntnisse haben in erster Linie Grundlagencharakter. Die Lehrlinge erarbeiten sich wesentliche Verhaltensanforderungen des sozialistischen Red 's. Das hilft ihre politische;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor jeglichen feindlichen Anschlägen,kriminellen Handlungen und sonstigen aus Rechtsverletzungen resultierenden Schäden und Gefahren unter Nutzung aller Potenzen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen kommen kann. Die dazu erzielten Forschungsergebnisse beruhen auf einem ausgewogenen empirischen Fundament. Die Ergebnisse der Forschung bestätigen die Erkenntnis, daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Täterpersönlichkeit dargestellt wurden - beim Täter zur Entscheidung für die Begehung der Straftat, ihre Fortsetzung, ihre Unterbrechung oder Beendigung führ-ften.