Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 264

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 264 (NJ DDR 1981, S. 264); 264 Neue Justiz 6/81 schutzbestimmungen und der Bestimmungen der Seuchenhygiene, sowie zum Stand der Wintervorbereitung durchgeführt. Zusammenarbeit mit anderen Organen und mit Journalisten In Vorbereitung auf die Woche der Ordnung und Sicherheit gelang es auch, die Zusammenarbeit mit der Nationalen Front, dem FDGB und den Justiz- und Sicherheitsorganen noch enger zu gestalten. Die Nationale Front hat gemeinsam mit den örtlichen Räten die gesellschaftlichen Kräfte in den Städten und Gemeinden mobilisiert und weitere Initiativen zum Schutz und zur Pflege des Geschaffenen ausgelöst. Der FDGB hat über die Betriebsgewerkschaftsleitungen Einfluß darauf genommen, daß die staatlichen Leiter die Ordnung und Sicherheit in den Betrieben und den Stand der Wintervorbereitung überprüfen und das Ergebnis vor den Betriebskollektiven auswerten. Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane sind in Einwohnerversammlungen, Schulungen und Großveranstaltungen rechtspropagandistisch aufgetreten (insgesamt 314 Veranstaltungen mit 15 819 Teilnehmern). In Vorbereitung und Durchführung der Woche der Ordnung und Sicherheit werden eine Vielzahl von Artikeln veröffentlicht, so u. a. das Mittwochgespräch mit dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates zum Anliegen der Woche der Ordnung und Sicherheit und zu deren Ergebnissen, Veröffentlichungen zu Problemen des vorbeugenden Brandschutzes, der Verkehrssicherheit und -erziehung, Informationen über Tagungen der örtlichen Volksvertretungen zu Ordnung und Sicherheit und Preisausschreiben zu Ordnung und Sicherheit. Sicherheitskonferenzen in Betrieben Immer mehr wird es zur festen Tradition, daß in den Großbetrieben des Bezirkes in der Woche der Ordnung und Sicherheit die Sicherheitskonferenzen durchgeführt werden. In der Woche der Ordnung und Sicherheit 1980 waren es insgesamt 375 Konferenzen mit 68 235 Teilnehmern. Hier wurde der Stand der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Erhöhung von Ordnung und Sicherheit komplex eingeschätzt. Auch die Ergebnisse von Antihavarietrainings und von Kontrollen der Einhaltung der Betriebs- und Lagerordnungen werden in diesem Zusammenhang ausgewertet. Einhaltung der Brandschutzbestimmungen Auf dem Gebiet des Brandschutzes haben über 7 000 ehrenamtliche Kräfte der örtlichen freiwilligen Feuerwehr, in Objekten der Industrie, der Landwirtschaft, des Handels und des Handwerks, aber vorwiegend im Wahnsektor Kontrollen durchgeführt, um die Anzahl der Brände und den dadurch entstehenden Schaden weiter zu senken. Insgesamt fanden im Bezirk Dresden in 552 Städten und Gemeinden (93 Prozent) 17 363 Brandschutzkontrollen in 29 263 Wohngrundstücken statt. Zur Behebung der dabei festgestellten Mängel wurden 2 962 mündliche Auflagen und 3 772 schriftliche Auflagen erteilt. In 18 Fällen wurden Verwarnungen mit Ordnungsgeld ausgesprochen und darüber hinaus 44 Ordnungsstrafverfahren eingeleitet. Die von 213 örtlichen freiwilligen Feuerwehren zum „Tag des Brandschutzes“ durchgeführten Appelle, Einsatzübungen und Ausstellungen der Brandschutztechnik fanden bei den Bürgern eine große Resonanz. Erhöhung der Verkehrssicherheit * 236 Aktivitäten gab es in der Woche der Ordnung und Sicherheit besonders auch auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit. So wurde u. a. die Gemeinschaftsaktion „Kreuzun-gen/Einmündungen“ zum Gegenstand der insgesamt 236 öffentlichen Verkehrsteilnehmerschulungen gemacht. Verkehrskontrollen, Ausfahrtkontrollen in den Betrieben und insgesamt .3 628 technische Fahrzeugüberprüfungen waren ebenfalls ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Damit wurde darauf Einfluß ge- nommen, daß sich die Verkehrsteilnehmer gründlich auf den Herbst- und Winterfahrverkehr einstellen. Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit Der Beschluß des Bezirkstages zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Erhöhung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin geht davon aus, daß die Verwirklichung dieser Aufgabenstellung immanenter Bestandteil der Leitungstätigkeit sein muß. Die Woche der Ordnung und Sicherheit ist keine einmalige Aktion, sondern entwickelt sich in den Städten, Gemeinden und Betrieben immer stärker zu einem Höhepunkt unserer Öffentlichkeitsarbeit und der öffentlichen Abrechnung der geplanten Maßnahmen. Die Woche der Ordnung und Sicherheit 1980 hat erneut sichtbar gemacht, wie es durch eine gezielte staatliche Leitungsarbeit gelingt, die sozialistische Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit weiter zu festigen. Dabei findet die vorbildliche Arbeit der vielen Werktätigen in den Betrieben, Städten und Gemeinden .in den Tagungen der Volksvertreter Dank und Anerkennung. Unsere bisherigen Erfahrungen ergeben, daß die Woche der Ordnung und Sicherheit 1981 noch langfristiger vorbereitet werden muß, damit alle Betriebe und Einrichtungen zur aktiven Mitwirkung angeregt werden. Dabei werden auch alle Fachorgane der örtlichen Räte noch stärker als 1980 ihre Verantwortung wahrnehmen. Zum Abschluß der Woche der Ordnung und Sicherheit wird in einer öffentlichen Tagung der Volksvertretung oder in einer Ratssitzung der Stand der Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im Territorium eingeschätzt. Dabei werden beispielhafte Erfahrungen verallgemeinert und notwendige Maßnahmen zur Überwindung von Mängeln beschlossen. Damit wollen wir die auf dem X. Parteitag gegebene Orientierung zur Förderung der Initiativen der Bürger in der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit durchsetzen und die gesellschaftliche Mitwirkung an der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit weiter erhöhen, um überall noch stärker als bisher eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen, gesellschaftswidrigem Verhalten und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu schaffen. Bei der Vorbereitung der Woche der Ordnung und Sicherheit im Jahre 1981 werden wir neben unseren eigenen Erfahrungen auch die Erfahrungen der Stadt Magdeburg nutzen. Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. Gerhard Schüßler: Der demokratische Zentralismus Theorie und Praxis 219 Seiten; EVP (DDR): 8 M Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag wurde unterstrichen, daß das Leninsche Prinzip des demokratischen Zentralismus in allen gesellschaftlichen Bereichen konsequent verwirklicht wird. Mit der Orientierung auf dieses Grundprinzip der politischen Organisation des Sozialismus trägt die Partei der Arbeiterklasse der Tatsache Rechnung, daß die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft eine wissenschaftlich begründete, schöpferische Leitungstätigkeit aller Partei-und Staatsorgane sowie die Entfaltung des Schöpfertums der Werktätigen zur Lösung der vielfältigen, komplizierten politischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Aufgaben erfordert. Die Autoren behandeln zunächst die gesamtgesellschaftliche Relevanz des demokratischen Zentralismus, seine gesellschaftliche Determinierheit und seine grundlegende Rolle im Entwicklungsprozeß der sozialistischen Gesellschaft. Sie setzen sich dabei mit dem Anarchismus und dem bürokratischen Zentralismus als Antipoden des demokratischen Zentralismus auseinander und verweisen auf das ständige Erfordernis, das Verhältnis von Zentralismus und Demokratismus als zwei Seiten einer dialektischen Einheit entsprechend den konkreten Bedingungen richtig zu gestalten. Ausführlich untersuchen die Autoren die wirksame Anwendung des demokratischen Zentralismus durch den sozialistischen Staat und die Wirkungsweise dieses Grundprinzips im System der staatlichen Leitung. Besonderes Interesse beansprucht das Kapitel „Die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit ein grundlegendes Erfordernis des demokratischen Zentralismus“. Hier werden u. a. das Verhältnis von sozialistischer Machtausübung und Recht, die Wahrnehmung und Verwirklichung der Grundrechte und Grundpflichten, die Gewährleistung der Einheit von Disziplin und Demokratie mittels der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie die Rolle des sozialistischen Rechtsbewußtseins dargelegt. Die Monographie ist eine wertvolle Hilfe bei der Aneignung der theoretischen Grundlagen des demokratischen Zentralismus und gibt Anregungen zu seiner praktischen Verwirklichung in der Leitungstätigkeit.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor. Die vorbeugende Tätigkeit Staatssicherheit besitzt auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.