Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 263

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 263 (NJ DDR 1981, S. 263); Neue Justiz 6/81 263 leistet. In den Begründungen der Unterhaltsentscheidungen führen die Gerichte hierzu aus, daß der andere Elternteil seine Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern dadurch erfüllt, daß er sie betreut und versorgt bzw. daß er überwiegend den gemeinsamen Haushalt führt (wenn die Eltern zwar zusammen leben, einer von ihnen jedoch seine Verpflichtung gegenüber den Kindern nicht freiwillig erfüllt). In den Fällen jedoch, in denen der Beitrag des verpflichteten Elternteils für den Unterhalt des Kindes nicht zur vollständigen Befriedigung der Bedürfnisse des Kindes ausreicht, muß der andere Elternteil, der das Kind persönlich betreut, gleichfalls noch einen Beitrag in Geld leisten. Keinen Einfluß auf die Höhe des Unterhaltsbeitrags hat, wenn das Kind tagsüber in einer Kindereinrichtung betreut wird. Ebenso ist ein kurzfristiger Aufenthalt des Kindes bei dem unterhaltsverpflichteten Elternteil kein Grund, dessen Unterhaltsbeitrag geringer zu bemessen. * Zusammenfassend kann man sagen, daß es die dem richterlichen Ermessen anvertraute Festsetzung des Unterhalts- für Kinder ermöglicht, jeden konkreten Fall so weit wie möglich individuell zu behandeln. Den Unterhalt auf diese Weise richtig festzusetzen erfordert allerdings, die verhältnismäßig vielen Faktoren zu erkennen und festzustellen, die dafür entscheidend sind, und sie einfühlsam so gegeneinander abzuwägen, daß die Höhe des Unterhalts allen vom Gesetz vorgeschriebenen Kriterien entspricht. Da diese gesetzlichen Festlegungen insoweit verhältnismäßig allgemein formuliert sind, verlangt die Entscheidung über den Unterhalt umfangreiche Erfahrungen und Kenntnisse der Praxis. Das ist auch der Grund dafür, daß sich die veröffentlichte Rechtsprechung, die juristische Literatur und verschiedene verallgemeinernde Materialien der Obersten Gerichte der CSSR verhältnismäßig häufig mit Fragen der Festsetzung des Unterhalts für Kinder beschäftigen. (Übersetzung von Dr. Helmut Keil, Cottbus) Veröffentlicht ln: Gesetzessammlung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Nr. 94/1963; Übersetzung ln der Textsammlung „Familiengesetze sozialistischer Länder“, Berlin 1971, S. 254 ff. Volksvertretung und Gesetzlichkeit Woche der Ordnung und Sicherheit im Bezirk Dresden GOTTFRIED ULLMANN, Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres beim Rat des Bezirkes Dresden Zum dritten Mal wurde im Bezirk Dresden im Oktober 1980 die Woche der Ordnung und Sicherheit durchgeführt. Ihr ging eine langfristige intensive Vorbereitung und die Abstimmung in der Koordinierungsgruppe Rechtserzie-hung/Rechtspropaganda der SED-Bezirksleitung voraus. Die Woche der Ordnung und Sicherheit 1980 hat dazu beigetragen, mit Hilfe der Aktivitäten vieler Werktätiger gezielt auf die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Sicherheit und Disziplin in der Volkswirtschaft und in den Wohngebieten Einfluß zu nehmen. Die Stadt Coswig im Kreis Meißen führt seit 1970 jährlich die Woche der Ordnung und Sicherheit als Höhepunkt der Tätigkeiten der Volksvertretungen, der gesellschaftlichen Organisationen und gesellschaftlichen Kräfte zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit mit gutem Erfolg durch. Diese positiven Erfahrungen haben die Abgeordneten des Bezirkstages studiert und ausgewertet. Sie haben auf der Grundlage dieser Kenntnisse am 21. Juni 1978 beschlossen, jährlich im Oktober in Verbindung mit der „Woche der Winterbereitschaft“ die „Woche der Ordnung und Sicherheit“ im Bezirk Dresden durchzuführen. Aufgaben der Volksvertretungen und ihrer Räte Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen hatten die Aufgabe, an Ortsbegehungen, an operativen Kontrollen in Betrieben und Einrichtungen -zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, an Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Brandschutzes, an Kontrollen der Wintervorbereitung, an Aussprachen mit kriminell Gefährdeten und an Beratungen mit Jugendlichen über Ordnung und Sicherheit bei Diskd- und Jugendtanzveranstaltungen unmittelbar mitzuwirken. In einigen Städten und Gemeinden, wie z. B. in Pirna und Zittau, nutzten die Abgeordneten die Woche der Ordnung und Sicherheit, um die neuen Stadt- und Gemeindeordnungen mit den Bürgern zu beraten und die Durchsetzung zu organisieren. Die Fachorgane des Rates des Bezirkes und der Räte der Kreise kamen ihrer Verantwortung gegenüber den nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen in der Vorbereitung und Durchführung der Woche der Ordnung und Sicherheit besser als in den vergangenen Jahren nach. Besonders spürbar wurden die Initiativen im Bereich des Wirtschaftsrates gegenüber den kleinen Betrieben und im Bereich Handel und Versorgung. Die Mitarbeiter des Bereichs Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Bezirkes haben u. a. in der LPG (T) Streumen, Kreis Riesa, ein Antihavarietraining zur Beherrschung des Gülleproblems bei Ausfällen von Aggregaten in den Ställen mit gutem Erfolg, als Lehrveranstaltung durchgeführt Das Anliegen und die Konzeption der Woche der Ordnung und Sicherheit haben die örtlichen Räte in Informationsberatungen der Abgeordneten und der ständigen Kommissionen, vor den Leitern der Betriebe und Einrichtungen, in Anleitungen der WBA-Vorsitzenden und der Aktivs für Ordnung und Sicherheit sowie in Schulungen der Abschnittsbevollmächtigten der Deutschen Volkspolizei erläutert In einem offenen Brief wandten sich der Vorsitzende des Rates des Bezirkes und der Sekretär des Bezirksausschusses der Nationalen Front an die Bürgermeister der Städte und Gemeinden sowie an die Ortsausschüsse der Nationalen Front, um die geplanten Maßnahmen wirksam vorzubereiten. Die Volksvertretungen und ihre Räte haben auf dieser Grundlage gemeinsam mit den Betrieben ihres Territoriums Veranstaltungen zur Rechtserziehung und Rechtspropaganda durchgeführt. Werkdirektoren berichteten vor der Volksvertretung über den Stand von Ordnung und Sicherheit im Betrieb und über ihre Verantwortung auf diesem Gebiet auch für das Territorium. Sie erhielten von den Volksvertretungen teilweise Auflagen für die weitere Erhöhung von Ordnung und Sicherheit im Betrieb. Viele Verkehrssicherheitsaktive der Betriebe haben die Arbeitsgruppen Sicherheit im Straßenverkehr bei der sicherheitstechnischen Überprüfung der Kraftfahrzeuge in den Wohngebieten unterstützt. Kontrollbegehungen in Betrieben und Wohnorten Die ständigen Kommissionen der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen überprüfen vor Ort den Stand von Ordnung und Sicherheit sowie der Wintervorbereitung, weisen auf die dabei festgestellten Mängel hin und leiten ggf. sofort im Zusammenwirken mit staatlichen Organen und Sicherheitsorganen der Betriebe Veränderungen ein. Auch die Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen wird kontrolliert, damit auch insoweit die Lebensbedingungen der Bürger weiter verbessert werden. Insgesamt fanden 613 Kontrollbegehungen zur Ordnung und Sicherheit in Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften, 740 Ortsbegehungen in den Wohngebieten der Städte und 109 Kontrollen der Vorbereitung des Winterdienstes statt. Darüber hinaus haben die gesellschaftlichen Kräfte in vielen LPG Kontrollen zur Einhaltung von Ordnung und Sicherheit, insbesondere der Brand-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Konsequenz, die Gesamtaufgabenstellung der Diensteinheit bewußt in diese Rangfolge einzuordnen, entsprechend die Arbeit einzuteilen und erfordert, durch alle notwendige und wichtige Kleinarbeit hindurch die Schwerpunktaufgaben herauszuarbeiten.