Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 262

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 262 (NJ DDR 1981, S. 262); 262 Neue Justiz 6/81 gesellschaftlichen Mitteln befriedigt werden. So werden z. B. Kinder in einem Lehrverhältnis vollständig oder teilweise im Internat versorgt und beziehen auch Taschengeld, so daß die Eltern in einem solchen Fall nur verpflichtet sind, die übrigen Bedürfnisse zu befriedigen. Studierenden Kindern gewährt der Staat Stipendien, die unterschiedlichen Charakter haben können. Das aus sozialen Gründen gewährte Stipendium ist bei der Festlegung der Höhe des Unterhaltsbeitrags der Eltern zu berücksichtigen. Das Förderungsstipendium jedoch, das ein Student in Anerkennung seiner guten Studienergebnisse erhält und dazu dient, seine materielle Lage zu verbessern, wird nur dann bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt, wenn die Eltern im Hinblick auf ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten die Unterhaltsbedürfnisse des Kindes nicht voll befriedigen können. Unterhaltsleistungen sind zum Verbrauch bestimmt. Sie sollen der Befriedigung aller begründeten Bedürfnisse des Kindes dienen und nicht zum Ansammeln größerer Ersparnisse führen. Aus ihnen sollen auch nicht auch nicht zeitweilig die Bedürfnisse anderer Personen befriedigt werden (z. B. die Bedürfnisse eines ebenfalls studierenden Ehegatten aus dem Unterhalt, den der andere von seinen Eltern bezieht). In der gerichtlichen Praxis gibt es Probleme im Zusammenhang mit der Vergütung der Arbeit einer Person, die das Kind während der Arbeitszeit desjenigen Eltern teils betreut, dem die Erziehung übertragen wurde. Die Gerichte gehen von dem Grundsatz aus, daß diese Vergütung bei der Festsetzung der Höhe des Unterhalts berücksichtigt werden muß natürlich im angemessenen Maße, entsprechend den Fähigkeiten und Möglichkeiten des unterhaltsverpflichteten Elternteils und unter Beachtung dessen, daß sich das Ausmaß des Beitrags, den der Elternteil, der persönlich für das Kind sorgt, verringert. Das Maß der persönlichen Fürsorge für das Kind ist gemäß § 85 Abs. 3 des Familiengesetzbuchs bei der Bestimmung des Umfangs der Unterhaltspflicht der Eltern zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung des Umfangs der begründeten Bedürfnisse des Kindes wird neben seinen eigenen Einkommensmöglichkeiten auch in Betracht gezogen, ob es eigenes Vermögen besitzt und daraus Erträge (Zinsen) bezieht. Solche Erträge sind bei der Unterhaltsbemessung immer zu berücksichtigen; das Vermögen dagegen nur dann, wenn das von seiner Bedeutung (evtl, auch seinem Umfang) sowie von den Fähigkeiten und Möglichkeiten der Eltern zur Unterhaltsleistung her erforderlich ist. Nicht berücksichtigt werden z. B. Mittel, die das Kind aus Schadenersatzansprüchen (soweit es nicht um den Ersatz von Einkommensverlusten geht), aus einem Versicherungsvertrag u. ä. erhalten hat. Feststellung der Fähigkeiten und Möglichkeiten der Eltern zur TJnterhaltsleistung Ein weiteres bedeutendes Kriterium für die Festsetzung des Unterhalts sind die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Eltern. Sie werden vor allem durch ihre Verdienstmöglichkeiten bestimmt, nur selten werden sie auch vom Vermögen der Eltern beeinflußt. Der Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern wird nicht durch ihre tatsächlichen Einkommensverhältnisse, sondern durch ihre potentiellen realen Verdienstmöglichkeiten bestimmt. Dabei werden nicht nur die subjektiven Eigenschaften der Eltern (körperlicher Zustand, Geschicklichkeit, erworbene Kenntnisse und Erfahrungen), sondern auch objektive Umstände berücksichtigt (Auswahl der Arbeitsmöglichkeiten an einem bestimmten Ort, Verteilung der Arbeitskräfte u. ä.). Folglich muß auch in Betracht gezogen werden, wenn ein Elternteil ohne Grund eine weniger qualifizierte Arbeit ausübt oder sich seiner angemessenen Beschäftigung nicht in einem solchen Maße widmet, das ihn in die Lage versetzt, Einkünfte zu erzielen, die seinen Möglichkeiten entsprechen. Kenntnisse über die tatsächlichen Einnahmen der Eltern erlangen die Gerichte aus Mitteilungen der Betriebe über die Einkünfte für einen längeren Zeitraum (6 bis 12 Monate), wobei bei stark schwankenden Einkünften (z. B. Lohn für Saisonarbeiten, Jahresendvergütungen) die Höhe des Verdienstes für das gesamte Jahr festzustellen ist. Die Gerichte informieren sich über alle Bestandteile der Entlohnung (Geld, Naturalien u. a.). Zum Lohn gehören der Grundlohn, Prämien, Zuschläge und andere Vergütungen, die für die Erfüllung von Arbeitsaufgaben gewährt werden. Es gehören außerdem die Beträge dazu, die den Werktätigen in Form von Anteilen an den wirtschaftlichen Ergebnissen von Betrieben gezahlt werden. Die Gerichte verlangen auch Angaben über die Anzahl der versäumten Stunden oder Tage, an denen der Unterhaltsverpflichtete nicht gearbeitet hat, weil dies für die Beurteilung der realen Verdienstmöglichkeiten der Eltern bedeutsam ist. Die Angaben über die Einnahmen von Eltern, die eine schöpferische literarische oder künstlerische Tätigkeit ausüben, erhalten die Gerichte von den Einrichtungen, die die Honorare oder Teilhonorare für künstlerische Werke und künstlerische Leistungen überweisen. Dabei ist der Aufwand des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen, der mit der Ausübung dieser Arbeit in Verbindung steht. Gehen Eltern einer Beschäftigung nach, in der sie neben der Entlohnung auch Trinkgelder erhalten (z. B. Friseure, Kellner usw.), wird auch das bei der Festsetzung des Unterhalts berücksichtigt. Bei der Festsetzung des Unterhalts ist auch zu beachten, in welchem Umfang die Bedürfnisse des Kindes durch Zuschläge befriedigt werden, die für materiell nicht sichergestellte Kinder oder als Erziehungsbeihilfen zu Renten gemäß den Vorschriften der Sozialversicherung gewährt werden. Bei der Feststellung der Fähigkeiten und Möglichkeiten der Eltern ist auch zu beachten, ob sie weiteren Personen unterhaltsverpflichtet sind, unabhängig davon, ob eine derartige Verpflichtung vom Gericht festgestellt worden ist oder nicht. Heiratet der unterhaltsverpflichtete Vater eine Frau, die nicht berufstätig ist, obgleich einer Arbeitsaufnahme nichts entgegensteht, hat der Unterhaltsanspruch seiner Ehefrau keinen Einfluß auf die Unterhaltsfestsetzung. Die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Eltern werden oft auch von ihren anderweitigen Verpflichtungen beeinflußt. Hier ist nach der Bedeutung der Verpflichtung zu unterscheiden, insbesondere, ob sie Vorteile bringen oder nicht. So können z. B. die Zinszahlungen für Darlehen von Kreditinstituten in der Regel nicht zur Verringerung des Umfangs der elterlichen Unterhaltspflicht führen, dagegen sind Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden zu berücksichtigen. Eine bedeutsame Veränderung der Fähigkeiten und Möglichkeiten der Eltern kann der Vollzug einer Strafe insbesondere dann sein, wenn mit ihr die Einkommensverhältnisse spürbar beeinträchtigt werden. Die Strafe der Besserungsmaßnahme (Abzüge vom Verdienst des Verurteilten in Höhe von 10 bis 25 Prozent für eine Zeit von zwei Monaten bis zu einem Jahr) ist allerdings kein Grund für eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge, die der Verurteilte seinen Kindern zu gewähren hat. Ein Freiheitsentzug erfordert keine Neuregelung des Umfangs der Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern, wenn er nur einen kurzen Zeitraum umfaßt. Bei einer längeren Freiheitsstrafe ist dagegen von dem Verdienst des Verurteilten auszugehen, den er während des Strafvollzugs erhält. Eine Ausnahme bildet der Fall, in dem der unterhaltsverpflichtete Elternteil wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Hier ist der Unterhalt in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wenn nicht andere begründete Umstände eine Abänderung rechtfertigen. Hat ein unterhaltsverpflichteter Elternteil Vermögen, wird es bei der Festsetzung der Unterhaltshöhe nur insoweit berücksichtigt, als er durch die Vermögenswerte Ausgaben einspart oder ein bestimmter Nutzen mit dem Besitz des Vermögens verbunden ist (z. B. aus einem Obst- oder Gemüsegarten). Nur wenn andere Einkommensquellen nicht ausreichen, kann ausnahmsweise von einem Elternteil verlangt werden, daß er aus seinem Vermögen die erforderlichen Mittel für die Erfüllung der Unterhaltspflichten gegenüber seinen Kindern zur Verfügung stellt. Bei der Festsetzung des Umfangs der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Kindern wird gemäß § 85 Abs. 3 des Familiengesetzbuchs auch berücksichtigt, welcher Elternteil in welchem Umfang die Kinder persönlich betreut. Leben die Eltern zusammen, dann ist zu beachten, wer von ihnen den gemeinsamen Haushalt besorgt. Da die Sorge um Kinder und Haushalt viel Arbeit erfordert und hohe Ansprüche stellt, wird in vielen Fällen mit ihr der Unterhaltsbeitrag für das Kind ausgeglichen, den der andere Elternteil, der das Kind nicht persönlich betreut, in Geld;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat Staatssicherheit vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.