Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 26

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 26 (NJ DDR 1981, S. 26); 26 Neue Justiz 1/81 lichkeit wäre. Die IVDJ ruft alle Juristen der Welt auf, die Mittel der friedlichen Streitbeilegung, der Verhandlungen zu vervollkommnen. „Jeder Vertrag muß ein Akt des Friedens sein“, fordert sie im Appell. Aus den zahlreichen Vorschlägen ist z. B. die Aufforderung an das Madrider Treffen hervorzuheben, einen positiven Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Helsinkier Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu leisten. Von den Massenmedien wird gefordert, Kriegspropaganda, Idealisierung von Gewalt, Verbreitung von Zwietracht und Mißtrauen, Duldung von Neofaschismus und Rassismus zu verhindern. Einen breiten Raum nahmen die Fragen des Selbstbestimmungsrechts der Völker ein. Dieses fundamentale Recht der Völker verlange die politische und ökonomische Unabhängigkeit. Aktiv traten die Vertreter der Befreiungsbewegungen und die Juristen aus Lateinamerika auf, die die Verbrechen der faschistischen Regimes, die Rolle der USA bei der Zerstörung des Volkswiderstandes und den Versuch entlarvten, den Faschismus in Chile, Uruguay -und in anderen Ländern zu institutionalisieren. Die Juristen aus Vietnam, Japan, Kampuchea und Indien erörterten Fragen der Friedenssicherung in Südostasien und verurteilten die Politik der Anheizung der Spannungen durch die USA, die im Einvernehmen mit den chinesischen Hegemonisten und japanischen Militaristen handeln. Es verdient hervorgehoben zu werden, daß die IVDJ in einer Resolution für die Respektierung der legitimen Rechte der VR Kampuchea im internationalen Leben eintritt und verlangt, das Schüren von Grenzkonflikten aufzugeben. Alle Juristen werden im Appell auf gerufen, mit Rat und Tat darüber zu wachen, daß die nationale Souveränität der Staaten nicht beeinträchtigt wird. Viele Juristen wiesen darauf hin, daß der Kampf um die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts nicht zu trennen ist vom Kampf um Frieden und Sicherheit, für die Rechte und Freiheiten der Menschen. Mißachtung von internationalen Verträgen habe stets zu Konflikten und Kriegen geführt. In der Diskussion über Fragen einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung wurde der Zusammenhang von Entspannung, Abrüstung und einer neuen internationalen ökonomischen Ordnung herausgestellt, die die politische Unabhängigkeit erst effektiv werden läßt. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen Forderungen der Entwicklungsländer an die kapitalistischen Industriestaaten sowie der Kampf gegen die transnationalen Monopole, die Behinderung des internationalen Handels durch die von den imperialistischen Ländern ausgehenden Diskriminierungen sowie die Probleme der industriellen Industriekooperation. Interesse fand auch die Darstellung der sozialistischen internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die einen neuen Typus gleichberechtigter internationaler Beziehungen verkörpern. Im Appell stellt die IVDJ fest, daß zwar das Prinzip der nationalen Souveränität und der freien Verfügung über die Naturreichtümer proklamiert ist, die tatsächliche Ungleichheit durch die kapitalistische Weltwirtschaft aber erhalten geblieben ist. Deshalb sei es u. a. wichtig, auch juristische Garantien für internationale Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen, die frei sind von ökonomischem Diktat und ungleichen Verträgen. Die Diskussion zur Gewährleistung der sozialen, politischen und kulturellen Rechte der Menschen wurde ebenso politisch engagiert und mit antiimperialistischer Zielrichtung geführt. Vereinzelte Versuche, diese Wirkungsrichtung der IVDJ zu verlassen, fanden keine Unterstützung. Das Recht auf Frieden in Verbindung mit dem Recht auf Leben sowie Forderungen nach Abrüstung und Sicherung der materiellen Lebensbedingungen nahmen einen breiten Raum ein. Begründet wurde die Unteilbarkeit der politischen und sozialökonomischen Rechte der Menschen. Einen interessanten Beitrag erbrachten japanische Juristen, die an vielen Beispielen Probleme der menschengefährdenden Umweltverschmutzung als Verletzung des Rechts auf Leben darstellten und die Verantwortlichkeit der Konzerne betonten. Im Appell unterstreicht die IVDJ, daß das ständige Anwachsen der Militärbudgets und die Militarisierung ein Haupthindernis für die unzureichende Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Werktätigen in der kapitalistischen Welt sind. „Der Kampf um diese Rechte ist untrennbar verbunden mit dem Auftreten gegen Militarismus und Wettrüsten.“ Angeklagt wurden die schweren Menschenrechtsverletzungen in El Salvador, Bolivien, Chile, Uruguay, Puerto Rico und Paraguay. Dabei wurde besonders die Rolle der CIA bei diesen Verbrechen verurteilt. Die Ergebnisse der Diskussion zu diesen Fragen fanden ihren Niederschlag in Resolutionen der Generalversammlung. Aus den zahlreichen Vorschlägen ist z. B. die Forderung nach juristischer Präzisierung des Rechts auf Frieden hervorzuheben. Es ist verständlich, daß der Kongreß eine große politische und weltanschauliche Breite sowie unterschiedliche theoretische Standpunkte offenbarte. Um so bedeutungsvoller ist die Feststellung, daß die einheitliche antiimperialistische Position der IVDJ, ihr Einfluß auf die progressiven Juristen in aller Welt nicht zuletzt durch die konstruktive Arbeit der Juristen der sozialistischen Länder gestärkt wurde. In ihrem Appell ruft die IVDJ dazu auf, geeint zu bleiben in der Aktion und im Willen, den Völkern beizustehen, um Frieden und sozialen Fortschritt zu erlangen. Einmütig wählte die Generalversammlung wiederum Dr. h. c. Joe Nordmann zum Präsidenten, Prof. Dr. Gerhard Stuby (BRD) zum 1. Vizepräsidenten und AmarBentoumi (Algerien) zum neuen Generalsekretär. Alle sozialistischen Bruderorganisationen sind im Sekretariat bzw. im Büro der IVDJ vertreten. Der Präsident unserer Juristenvereinigung, Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz, wurde wieder in das Sekretariat gewählt, in dem er auch weiterhin die Funktion des Schatzmeisters ausübt. Die Generalversammlung nahm elf Vereinigungen als neue nationale Sektionen auf, darunter die demokratischen Juristen aus Nikaragua, Schweden, Laos,' Kampuchea und Puerto Rico. Damit umfaßt die IVDJ bereits mehr als 90 nationale Sektionen. Rechtspropaganda und Rechtserziehung Rechtskonferenz des Bereichs Volksbildung im Kreis Zeitz Studienrat Dr. HORST OSIEWACZ, Kreisschulrat Das komplexe Herangehen an die Fragen der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit ist ein wichtiger Grundsatz in der Tätigkeit aller gesellschaftlichen Kräfte und staatlichen Organe im Kreis Zeitz. Wie schon bei der 1977 beschlossenen langfristigen Aufgabenstellung auf diesem Gebiet wird gegenwärtig der Entwurf einer langfristigen Konzeption des Kreistages Zeitz zur weiteren Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Sicherheit und Disziplin bis 1985 mit gesellschaftlichen Kräften beraten. Dem diente auch die Rechtskonferenz des Bereichs Volksbildung, die am 2. Juli 1980 unter Leitung des Kreisschulrates mit Direktoren von Oberschulen, Fachlehrern für Staatsbürgerkunde, FD J-Sekretären und anderen Funktionären stattfand. Im folgenden Beitrag faßt Dr. Horst Osiewacz einige Schwerpunkte und Erkenntnisse aus dieser Beratung zusammen. D. Red. Die Zielstellung der ersten Rechtskonferenz der Organe der Volksbildung im Kreis Zeitz1, die gemeinsam mit der Forschungsgemeinschaft „Sozialistisches Bildungsrecht“ des Instituts für Leitung und Organisation des Volksbildungswesens der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften2 vorbereitet wurde, bestand darin, die Aufgaben der sozialistischen Schule auf dem Gebiet der Rechtserziehung zu kennzeichnen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Aus- und Weiterbilduncs-maßnahmen, insbesondere auf rechtlichem Gebiet, unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet.