Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 252

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 252 (NJ DDR 1981, S. 252); 252 Neue Justiz 6/81 Verantwortung der Leiter für die Realisierung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Prof. Dr. sc. ULRICH DÄHN, Prorektor für Forschung, KLAUS BACKHAUS und Dr. HEINZ WOLF, Sektion Straf-, Zivil-, Arbeits- und Agrarrecht der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Ein wichtiger Faktor in der Strategie und Taktik des Kampfes gegen die Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft ist die seit über drei Jahrzehnten erfolgreich praktizierte und im Strafgesetzbuch von 1968 gesetzlich verankerte Verantwortung der Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, die gesellschaftliche Wirksamkeit von gerichtlich verhängten Straf- und Erziehungsmaßnahmen zu sichern. Die aus dieser Verantwortung folgenden Aufgaben sind Ausdruck und konkrete Umsetzung von Wesensmerkmalen sozialistischer Leitungstätigkeit, die in allen gesellschaftlichen Bereichen immer Führung von Kollektiven, Sicherung der bestmöglichen Bedingungen für ein schöpferisches Handeln der Werktätigen sowie Befähigung und Erziehung der Menschen ist. Für die überwiegende Anzahl der Leiter von Betrieben, Einrichtungen und staatlichen Organen sind die mit dieser Verantwortung verbundenen Rechte und Pflichten keine zusätzlichen oder neben den eigentlichen Aufgaben liegende Angelegenheiten, sondern fester Bestandteil ihrer langfristigen und ihrer täglichen Leitungstätigkeit. Die Verantwortung der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates repräsentiert durch die staatlichen Leiter in den Betrieben und Einrichtungen für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten hat von Anfang an das Wesen unserer sozialistischen Rechtspflege mitgeprägt. Sie ist eine wesentliche Bedingung für die zielgerichtete Arbeit entsprechend der auf dem X. Parteitag der SED zur strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit gegebenen Orientierung.1 Die Verantwortung der Leiter, an der Sicherung einer hohen Effektivität der Straf- und Erziehungsmaßnahmen mitzuwirken, ist Bestandteil der sich aus Art. 90 Abs. 2 der Verfassung ergebenden und in Art. 3 StGB konkretisierten Leitungsaufgaben, die Bürger zu hoher Wachsamkeit gegenüber feindlichen Anschlägen und feindlichen ideologischen Einflüssen sowie zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und Disziplin zu erziehen, durch wissenschaftliche Leitungstätigkeit und Erziehungsarbeit im engen Zusammenwirken mit den Bürgern Straftaten vorzubeugen und Gesetzesverletzer zu ehrlichem und verantwortungsbewußtem Verhalten zu erziehen, Ursachen und Bedingungen von Straftaten zu beseitigen und Gesetzlichkeit, Disziplin, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Aufgaben werden für die Leiter in § 26 StGB verbindliche Rechtspflichten im Zusammenhang mit einer in ihrem Verantwortungsbereich begangenen Straftat festgelegt, über deren Erfüllung sie den zuständigen Organen rechenschaftspflichtig sind.2 Die Rechtspflichten des Leiters, die sich speziell für die erzieherische Einwirkung und Hilfe gegenüber dem gerichtlich bestraften Rechtsverletzer ergeben, sind differenziert nach Strafen mit Freiheitsentzug und Strafen ohne Freiheitsentzug in §§ 32, 46, 47 Abs. 4 StGB sowie im Wiedereingliederungsgesetz vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 98) konkretisiert. Mit der Erfüllung dieser Pflichten werden, wie die Erfahrungen zeigen, wesentliche Voraussetzungen für eine effektive Strafenverwirklichung geschaffen. Realisierung der Leitungsaufgaben im Zusammenwirken mit anderen Wirksamkeitsfaktoren der Straf- und Erziehungsmaßnahmen Die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Strafe, speziell einer Strafe ohne Freiheitsentzug, wird natürlich nicht ausschließlich durch Qualität und Quantität des Wirkens der Leiter bestimmt, und auch Erfolge oder Mißerfolge im Erreichen der mit dem Strafausspruch angestrebten Ziele lassen hierzu keine direkten Schlußfolgerungen zu. Wesentliche Wirksamkeitsfaktoren für Straf- und Erziehungsmaßnahmen werden vor allem durch das Niveau der Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane von der Anzeigenaufnahme bis zur Wahrnehmung ihrer konkreten Verantwortung bei der Verwirklichung der Strafe gesetzt.3 Auch die Persönlichkeit des Verurteilten seine Einsicht in die Tat und seine Bereitschaft, die gerichtliche Entscheidung anzuerkennen sowie seine allgemeinen Fähigkeiten, Neigungen, Charaktereigenschaften usw. hat auf die erzieherische Wirksamkeit der ausgesprochenen Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit einen bedeutenden Einfluß. Nicht zuletzt wirkt sich die sozial-kollektive Umwelt des Rechtsverletzers auf die Effektivität der ausgesprochenen Straf-und Erziehungsmaßnahmen aus, so vor allem das Arbeitskollektiv, die Familie, die Hausgemeinschaft und das Frei-zeitkollektiv. In diese Gesamtheit aller Wirksamkeitsbedingungen für ausgesprochene Straf- und Erziehungsmaßnahmen ist die Verantwortung der Leiter einzuordnen; nur im Zusammenwirken dieser Faktoren kann sie zum Tragen kommen. Die Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verantwortung des Leiters, die ausschließlich aus der Sicht des Betriebsgeschehens festgelegt werden, die nicht oder nur ungenügend die Verzahnung mit den anderen Wirksamkeitsfaktoren beachten, werden auf die Dauer den Anforderungen nicht gerecht. Nicht selten hat das eine Überbetonung von Orga-nisations- und Informationsfragen zur Folge. Immer mehr Leitungsdokumente in den Kombinaten und Betrieben wirken solchen Effektivitätsverlusten entgegen, indem sie Pflichten und Rechte den konkreten Bedingungen entsprechend exakt festlegen sowie Formen und Methoden des Zusammenwirkens mit anderen Bereichen genau bestimmen. Dabei wird auch die Wirksamkeit anderer Faktoren unterstützt, so z. B. durch gut vorbereitete Kollektivberatungen oder durch die Delegierung sachkundiger Kollektivvertreter in die Hauptverhandlung. Mit der Festlegung der Aufgaben in den Leitungsdokumenten wird verhindert, daß die Leiter ihren eigenen Leitungsbereich überschreiten und z. B. Aufgaben übernehmen, die den gesellschaftlichen Organisationen bei der Erziehung von Straftätern im Betrieb und im Freizeitbereich obliegen. Leitungsdokumente über die Aufgaben der Leiter bei der Erziehung von Strafrechtsverletzern Unser sozialistisches Strafrecht geht von der bewährten Praxis aus, daß die Arbeitskollektive die wichtigsten Träger gesellschaftlich-erzieherischer Einwirkung sind. Bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung ergibt sich gemäß § 32 StGB für den Leiter des Betriebes als Kern-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.