Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 250

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 250 (NJ DDR 1981, S. 250); 250 Neue Justiz 6/81 Projets eines UN-Hochkommissiars für Menschenrechte schlug Kostarika vor, zunächst die Aufgabenstellung für einen Hochkommissar auszuarbeiten, ohne schon über die Errichtung des Postens selbst zu entscheiden. Aber auch dieser Versuch hatte keinen Erfolg, weil seine völkerrechtswidrige Absicht von der Mehrheit der Staaten erkannt und zurückgewiesen wurde, u. a. von Saudi-Arabien, Brasilien und den Philippinen. So blieb in der Resolution 35/175 der Vollversammlung lediglich der Auftrag an die 37. Tagung der Menschenrechtskommission, die Hochkommissarproblematik zu erörtern und darüber der 36. UN-Vollversamm-lung zu berichten, übrig. In der Menschenrechtskommission hatte das Anliegen dann keinen Erfolg, so daß sich Kostarika selbst veranlaßt sah, die Resolution 6 (XXXVII) vorzuschlagen, mit der die Vollversammlung darüber informiert werden soll, daß es nicht möglich war, einen Beschluß über die Installierung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte zu fassen. Auch Italien stieß mit seinem Vorschlag, Untersuchungsorgane für Menschenrechtsverletzungen zu schaffen, auf wenig Zustimmung. Die Resolution 35/176 der Vollversammlung überwies die Frage zur Diskussion an die 37. Tagung der Menschenrechtskommission. Dort fand sie aber keine Beachtung. Ein kanadisches Projekt zur Verstärkung der „Guten Dienste“ des UN-Generalsekretärs im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen erlitt im 3. Komitee eine Abstimmungsniederlage. Der DDR-Vertreter im 3. Komitee hob hervor, daß am interventionistischen Projekt eines Hochkommissars für Menschenrechte bezeichnenderweise gerade diejenigen UN-Mitgliedstaaten hartnäckig festhalten, die andererseits wirksame Maßnahmen gegen das verbrecherische Apartheid-Regime im Süden Afrikas seit Jahr und Tag verhindern. „ Die DDR forderte, daß sich die UNO im Interesse einer wirksameren Förderung der Menschenrechte auf die Untersuchung und Behandlung folgender Schwerpunkte konzentrieren sollte: Auswirkungen des Wettrüstens auf die Menschenrechte, Auswirkungen der Tätigkeit der transnationalen Monopole auf die Menschenrechte, Einfluß der unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse auf die Gewährleistung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, Einfluß der Verteilung des Nationaleinkommens auf die Wahrnehmung und Sicherung der Menschenrechte der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Verhältnis von demokratischen internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Menschenrechten, positive nationale Erfahrungen bei der Verwirklichung des Rechts auf Arbeit und aller anderen sozialökonomischen Rechte, Hemmnisse und Schwierigkeiten bei der Gewährleistung dieser Rechte und Ausarbeitung von Maßnahmen zu deren Überwindung, universelle Wirksamkeit der beiden Internationalen Menschenrechtskonventionen von 1966, Unteilbarkeit der Menschenrechte (entgegen bürgerlichen Auffassungen, daß die sozialökonomischen Rechte überhaupt nicht oder nur bedingt rechtsverbindlich seien). Ein Teil dieser Forderungen fand seinen Niederschlag in einem Resolutionsentwurf Kubas, der im 3. Komitee mit 110 Stimmen bei einer Gegenstimme (USA) und 25 Stimmenthaltungen (u. a. BRD, Großbritannien und andere westliche Staaten) als Resolution 35/174 angenommen wurde. In erster Linie legt diese Resolution, die später durch die Resolution 23 (XXXVII) der UN-Menschenrechtskommis-sion bekräftigt wurde, fest, die Arbeiten zur Verbesserung der UN-Menschenrechtstätigkeit zunächst auf die Ausarbeitung der „Gesamtanalyse zur weiteren Förderung und Stärkung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein- schließlich der Frage des Programms und der Arbeitsmethoden der Kommission“ zu konzentrieren. Erst wenn dieses Dokument in befriedigender Qualität vorliegt, kann ein profundes Urteil über den weiteren Weg zur Effektivierung der Menschenrechtsförderung in den Vereinten Nationen gefällt werden. Die Resolution 35/174 enthält ferner ebenso wie die 1979 angenommene Resolution 34/46° eine Bestätigung und Weiterentwicklung der in der Resolution 32/130 fixierten UN-Menschenrechtskonzeption. Das mißfiel offenbar einigen imperialistischen Staaten. Aus Manövern während der Abstimmung und aus Erklärungen zum Abstimmungsverhalten wurde deutlich, daß sie insbesondere diejenigen Passagen ablehnten, wonach eine umfassende Gewährleistung der Menschenrechte ohne die sozialen Rechte (wie das Recht auf Arbeit, auf Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der Wirtschaft, das Recht auf Bildung, Gesundheitsfürsorge und ausreichende Ernährung) sowie ohne die Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung undenkbar ist. Konzipierung eines Rechts auf Entwicklung Im vergangenen Jahr hat sich der Druck der Entwicklungsländer auf Anerkennung und völkerrechtliche Ausgestaltung des Rechts auf Entwicklung weiter verstärkt. Da diese Bestrebungen der imperialistischen Politik der Ausbeutung und Unterdrückung entgegenwirken und zugleich zur Ausprägung des antiimperialistischen Menschenrechtskonzepts der UNO beitragen, werden sie von den sozialistischen Staaten unterstützt. Auf Initiative Algeriens und bei Koautorenschaft weiterer Entwicklungsländer und sozialistischer Länder verabschiedete die UN-Menschenrechtskommission die Resolution 35 (XXXVII) mit 40 Stimmen bei einer Gegenstimme (USA) und zwei Stimmenthaltungen (Großbritannien und BRD). Diese Resolution orientiert auf den zügigen und allseitigen Fortgang der Arbeiten zur Kodifikation des Rechts auf Entwicklung. Ausgehend vom 1. Teil einer Studie des UN-Generalsekretärs über die regionalen und nationalen Dimensionen des Rechts auf Entwicklung als Menschenrecht10 *, verbindet die Resolution bei der Konzipierung des Rechts auf Entwicklung die Durchsetzung des UN-Men-schenrechtskonzepts generell mit der sozialen Entwicklung der Völker sowie mit dem Kampf um die demokratische Umgestaltung der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen. In Übereinstimmung mit früheren Vorschlägen der sozialistischen Staaten11 bestätigt bzw. ergänzt sie die bisherigen UN-Beschlüsse zum Recht auf Entwicklung deutlich, wenn als Voraussetzungen für Menschenrechte, Recht auf Entwicklung sowie ökonomischen und sozialen Fortschritt angesehen werden: Erhaltung des Weltfriedens und Festigung der internationalen Sicherheit, Verwirklichung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung sowie Freiheit von imperialistischen Verletzungen dieses Rechts (wie ausländische Okkupation, Kolonialismus, Apartheid, Rassismus und Rassendiskriminierung), Souveränität der Länder über ihre Naturressourcen, Gewährleistung der Rechte auf Arbeit, Bildung, Gesundheit und ausreichende Nahrung im Sinne einer Vorbedingung der vollen Wahrnehmung der Menschenrechte, Berücksichtigung der Zusammengehörigkeit und gegenseitigen Abhängigkeit sowie der Notwendigkeit der komplexen Förderung der zivilen, politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte. Zugleich mit den inhaltlichen Vorgaben wurden organisatorische Festlegungen zur zügigen Konzipierung des Rechts auf Entwicklung getroffen. Dabei handelt es sich zum einen um die Bildung einer Expertenarbeitsgruppe, die Rahmen und Inhalt des Rechts auf Entwicklung, die effektivste Durchsetzung sowie die seiner Realisierung entgegenstehenden Hindernisse untersuchen soll, und zum an-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.