Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 246

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 246 (NJ DDR 1981, S. 246); 246 Neue Justiz 6/81 Gewerkschaftliche Rechtsarbeit - wichtige Seite der Interessenvertretung der Werktätigen HORST HEINTZE, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB Die Beschlüsse des X. Parteitages der SED zur Weiterführung der Politik der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sind von großer mobilisierender Kraft. Das beweisen die gewerkschaftlichen Vertrauensleutevollversammlungen, die während des Parteitages in den Kombinaten VEB Carl Zeiss Jena und VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“, im VEB Werkzeugmaschinenkombinat „Fritz Heckert“ Karl-Marx-Stadt, im VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt sowie in vielen anderen Kombinaten und Betrieben stattfanden.1 Die Beschlüsse dieser Vertrauensleutevollversammlungen zur Weiterführung des sozialistischen Wettbewerbs nach dem X. Parteitag der SED enthalten Verpflichtungen, die weit über die bisherigen Ziele hinausgehen und von der Bereitschaft der Betriebskollektive zeugen, mit hohen Wachstumsraten einen Leistungsanstieg wie nie zuvor zu erreichen. Mit der Losung „Hohes Leistungswachstum durch steigende Arbeitsproduktivität, Effektivität und Qualität alles für das Wohl des Volkes und den Frieden!“ bringen die Betriebskollektive das Motiv ihres Handelns zum Ausdruck und zeigen den Weg, wie sie den höheren Leistungszuwachs erreichen wollen. Neue Initiativen im sozialistischen Wettbewerb Die im Bericht des Zentralkomitees an den X. Parteitag der SED dargelegten 10 Schwerpunkte der ökonomischen Strategie der 80er Jahre2 bilden Grundlage und Ausgangspunkt für die Weiterführung des sozialistischen Wettbewerbs mit höheren Zielen. Dabei gilt der bewährte Grundsatz „Was der Gesellschaft nutzt, ist auch für den einzelnen von Vorteil“. Von dieser Erkenntnis gehen auch diejenigen Betriebskollektive aus, die sich im sozialistischen Wettbewerb verpflichtet haben, in diesem Jahr eine zusätzliche Warenproduktion in Gestalt verfügbarer Endprodukte in Höhe von 3 Arbeitstagen zu erreichen. Als Beispiel sei das Kollektiv „August Bebel“ in der Kleinteilfertigung der Mechanischen Werkstatt Triebfahrzeuge im Kombinat VEB Loko'motivbau-Elektrotechnische Werke „Hans Beimler“ Hennigsdorf genannt. Die 52 Mitglieder dieses Kollektivs haben sich verpflichtet, durch hohe Präzisionsarbeit das Material so rationell wie möglich zu verwenden, Ausschuß zu vermeiden und die Arbeitszeit voll zu nutzen. Das setzt hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit voraus. Meister und Gewerkschaftsvertrauensmann verfügen über 25jährige Erfahrung in der Arbeit. Sie wissen, daß die politisch-ideologische Arbeit, das tägliche Gespräch am Arbeitsplatz zur Leitungstätigkeit und zur gewerkschaftlichen Interessenvertretung gehören. Seit Jahren werden in diesem Kollektiv die Gewerkschaftsgruppenversammlungen zur Erläuterung des Arbeitsrechts genutzt. Das erhöht das Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen Werktätigen und fördert sozialistische Verhaltensweisen, damit die Werktätigen aus Einsicht und Überzeugung bewußt und freiwillig die sozialistischen Gesetze einhalten und jeder seine Rechte und Pflichten umfassend wahrnimmt. Der Vorsitzende des Bundesvorstandes des FDGB, H. Tisch, hat auf der 13. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB mit Nachdruck unterstrichen: „Wo die Ideen und Vorschläge der Werktätigen bei der Lösung neuer Aufgaben von Anbeginn gefordert sind und in die praktische Arbeit einfließen, wird nicht nur ökonomischer, sondern vor allem politischer Gewinn erzielt.“3 Im täglichen Leben bestätigt sich immer wieder, daß sozialistische Denk- und Verhaltensweisen sich überall dort am besten durchsetzen, wo die Beachtung der Einheit von Rechten und Pflichten, die freiwillige Einhaltung sozialistischer Gesetz- und Moralnormen sowie Konsequenz und Unduldsamkeit gegenüber jeder Rechtsverletzung immer mehr zum festen Bestandteil gewerkschaftlicher Interessenvertretung gehören. Die Beschlüsse der Vertrauensleutevollversammlungen zur Weiterführung des sozialistischen Wettbewerbs enthalten konkrete Aufgaben, wie der volkswirtschaftliche Leistungsanstieg in neuen Dimensionen, wie er zur Erreichung unserer anspruchsvollen Ziele erforderlich ist, erreicht werden kann. Es geht darum, die Vorzüge des Sozialismus noch besser zu nutzen und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt verstärkt zu beschleunigen. Es gilt, die Fähigkeiten der Arbeiter und der Ingenieure so einzusetzen, daß alle qualitativen Wachstumsfaktoren voll wirksam werden, um einen steilen Anstieg der Arbeitsproduktivität, der Effektivität und Qualität der Produktion, um höchste Produktionsergebnisse zu gewährleisten, die dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und ihn mitbestimmen. Die Gewerkschaften unternehmen auch alle Anstrengungen, um im sozialistischen Wettbewerb eine höhere Qualität und neue Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu entwickeln. Das gilt innerhalb der Betriebe und Kombinate ebenso wie für die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben, Kombinaten, Akademien, wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen. Dabei gewinnt der erzeugnisgebundene Komplexwettbewerb weiter an Bedeutung. Die IG/Gewerkschaften tragen bei der Organisierung dieser Wettbewerbsform große Verantwortung. Sozialistische Intensivierung und Rationalisierung Die neuen Wettbewerbsvorhaben in den Kombinaten und Betrieben, der von der Jugendbrigade „Hans Kiefert“ des VEB Tiefbaukombinat Berlin ausgelöste Leistungsvergleich „Jeder jeden Tag mit guter Bilanz“ 4 und viele andere bewährte und neue Wettbewerbsinitiativen in Auswertung des X. Parteitages der SED beweisen, daß die kluge und weitsichtige Orientierung der SED auf Wirtschaftswachstum und Volkswohlstand als Herausforderung an das Schöpfertum und die Tatkraft aller Werktätigen verstanden wird. Dabei nutzen die Kollektive erfolgreich die gewachsenen technischen und technologischen Möglichkeiten der komplexen sozialistischen Intensivierung. In der Direktive des X. Parteitages der SED wird die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Intensivierung als eine wirtschaftsstrategische Aufgabe ersten Ranges bezeichnet, und es wird gefordert, sie organisch mit der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbinden.3 Auf diese Weise wird die sozialistische Intensivierung über den Weg der komplexen sozialistischen Rationalisierung zu einem Grundanliegen jedes einzelnen, das den gesellschaftlichen und persönlichen Interessen entspricht. Es ist notwendig, alle Faktoren der Intensivierung konsequent in der ganzen Breite auszunutzen. Die Grundfonds sind produktiver einzusetzen, und ihre Leistungsfähigkeit;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 246 (NJ DDR 1981, S. 246) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 246 (NJ DDR 1981, S. 246)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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