Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 243

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 243 (NJ DDR 1981, S. 243); Neue Justiz 6/81 243 fensiven Auseinandersetzung mit der Staats- und Rechtspraxis des deutschen Imperialismus, der der Jubilar unter anderem seine Dissertationsschrift widmete, hat er in beachtlichem Maße beigetragen. Die Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Friedrich-Schiller-Universität Jena im Jahre 1976 war daher eine hochverdiente Ehrung. Seinen Mitarbeitern ist Josef Streit Vorbild durch seine Einfachheit und Bescheidenheit, 'Lebensverbundenheit und nie versiegenden Optimismus. Unter Werktätigen, wo auch immer er in ihrer Mitte ist, genießt er Vertrauen, Autorität und Popularität. Die Verdienste des Kommunisten und Staatsfunktionärs Josef Streit sind wiederholt durch hohe und höchste Auszeichnungen gewürdigt worden; er ist Träger des Karl-Marx-Ordens. Wir wünschen dem Jubilar noch viele Jahre schöpferischer Arbeit, Gesundheit und persönliches Glück. X. Parteitag - Kompaß für die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit in den achtziger Jahren Dr. Dr. h. c. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Generalstaatsanwalt der DDR Mit dem einstimmig zum Beschluß erhobenen Bericht des Zentralkomitees an den X. Parteitag unserer Partei wurde ein neuer Abschnitt in der weiteren Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik eingeleitet und dessen Kampfziel abgesteckt. Mit Begeisterung stimmten die Delegierten der Einschätzung des Zentralkomitees zu, daß der historische Prozeß tiefgreifender politischer, ökonomischer, sozialer und geistig-kultureller Wandlungen wie in unserem Parteiprogramm die Gestaltung der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft gekennzeichnet ist in unserem Vaterland im vollen Gange ist und der weitere Vormarsch sich in der ganzen gesellschaftlichen Breite vollziehen wird. Unsere Mitarbeiter haben den wissenschaftlich erarbeiteten Beschlüssen des Parteitages begeistert zugestimmt und feierlich bekundet, ihre ganze Kraft und ihr ganzes Wissen im Sinne des vom höchsten Forum unserer Partei gewiesenen Weges einzusetzen. Um eine hohe Qualität und Effektivität in unserer Tätigkeit zu erreichen, bedarf es nach unseren Erfahrungen einer einheitlichen Umsetzung der Parteibeschlüsse bis in jedes Kollektiv. Deshalb haben wir ein umfassendes Programm zum Studium der Dokumente des Parteitages festgelegt, um alle Mitarbeiter mit dem wissenschaftlichen Reichtum dieser Dokumente allseitig vertraut zu machen. Damit entsprechen wir der Forderung des Parteitages, die besagt, daß wir ein hohes politisches und fachliches Niveau brauchen, weil es von der ideologischen Klarheit der Kommunisten, von ihrem Wissen und ihrer revolutionären Leidenschaft vor allem abhängt, alle Werktätigen für die Politik der Partei zu mobilisieren und unser Programm im Leben zu verwirklichen.1 Kampf gegen negative gesellschaftliche Erscheinungen Im Bericht des Zentralkomitees an den Parteitag wurde festgestellt, daß die Werktätigen unseres Landes der verantwortungsvollen Tätigkeit der Justizorgane Anerkennung zollen.3 Das ist ein großes Lob, aus dem wir unsere Verpflichtung ableiten, der Erwartung der Partei in jeder Hinsicht gerecht zu werden und einen noch größeren Beitrag zur Stärkung der staatlichen Sicherheit, zur Verhütung von Straftaten und zur Erziehung straffällig gewordener Bürger zu erbringen. Dieser größere Beitrag muß es gibt keinen anderen Weg auf unsere guten Erfahrungen der letzten Jahre aufbauen und auf die weitere Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit unserer gesamten Tätigkeit entsprechend den neuen Bedingungen und Erfordernissen wie sie im Bericht des Zentralkomitees und in den Beiträgen der Delegierten des Parteitages ausführlich begründet wurden gerichtet werden. Wir sehen es auf Grund unserer Erfahrungen seit dem IX. Parteitag als erwiesen an, daß die von uns angestrebte höhere Qualität der Arbeit nur durch die weitere Vervollkommnung unserer Tätigkeit, durch die in der gesellschaftlichen Praxis anerkannte Durchsetzung der bewährten Einheit von Strafverfolgung, Gesetzlichkeitsaufsicht und Öffentlichkeitsarbeit erbracht werden kann. In dieser Einheit liegt auch der wichtigste Ausgangspunkt aller Aktivitäten, die von uns zunehmend auf den Kampf zur Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen gerichtet sind. Es ist unser fester Wille, den Kampf gegen negative gesellschaftliche Erscheinungen besonders in deren Vorfeld zu führen und dabei eine neue Qualität zu erreichen. Dafür werden wir alle unsere Mittel einsetzen und ausgehend vom Gedankenreichtum der Genossen auch neue Wege beschreiten. Indem wir uns also weit intensiver als bisher auf das Vorfeld gesellschaftswidriger und gesellschaftsschädlicher Erscheinungen orientieren, wird es uns besser als bisher gelingen, volkswirtschaftliche und andere Schäden zu verhindern. Dabei wissen wir an unserer Seite die vielen Kollektive der Werktätigen, die in den verschiedensten Bereichen für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit darum ringen, alles das zu bewahren und zu schützen, was von unseren fleißigen Menschen erarbeitet wurde, sowie dazu beizutragen, daß die Bürger unseres Landes in Ruhe und Geborgenheit arbeiten und leben können. Es ist unsere Pflicht, diesen Kollektiven jede Unterstützung zu gewähren.3 Hauptrichtungen staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit * IX. Ausgehend von den Beschlüssen des X. Parteitages zur Ausgestaltung unseres weiteren gesellschaftlichen Vormarsches, der für alle Bereiche und Wirkungsfelder große Aufgaben stellt, besteht die Zielsetzung für die Staatsanwaltschaft in einem maximalen Beitrag zur allseitigen Stärkung der Staats- und Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Volkswirtschaft. In diesem Beitrag sind im wesentlichen drei Hauptrichtungen unserer Tätigkeit eingebunden: Die erste Richtung besteht im Kampf gegen die Kriminalität durch eine noch konsequentere Verfolgung der Straftaten. Dabei gehen wir von dem festen Prinzip sozialistischer Gesetzlichkeit aus, das besagt, daß in unserem sozialistischen Staat die Strafverfolgung ohne Ansehen der Person erfolgt. Was die Beurteilung kriminellen Verhaltens und die Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit anbetrifft, so können wir sagen, daß sich die seit dem VIII. und IX. Parteitag von uns herausgearbeiteten Maßstäbe bewährt haben. Diese Praxis gilt es jetzt unter Berücksichtigung der Bedingungen, wie sie sich in den Materialien des X. Parteitages widerspiegeln kontinuierlich fortzusetzen. Das heißt, daß wir gegen Elemente, die im Aufträge des Klassengegners schwere Verbrechen begehen, im Interesse des sicheren Schutzes unseres Staates, der Gesellschaft und der Bürger der DDR konsequent harte Freiheitsstrafen anwenden. Das gilt auch bei anderen schweren Verbrechen, so z. B. für Personen, die sich hemmungslos am sozialistischen Eigentum bereichern, für Spekulanten und hartnäk-kige Rückfalltäter.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit stellt höhere Anforderungen an die Qualität der Kreisdienststellenleiter, ihrer Stellvertreter und die mittleren leitenden Inder auf den Kreisdienststellen.