Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 241

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 241 (NJ DDR 1981, S. 241); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 35. Jahrgang Heft 6/1981 Seiten 241-288 r~ i Generalstaatsanwalt Dr. Dr. h. c. Josef Streit zum 70. Geburtstag 242 Dr. Dr. h. c. Josef Streit : X. Parteitag Kompaß für die staatsanwaltschaft-liche Tätigkeit in den achtziger Jahren 243 Horst H e i n t z e : Gewerkschaftliche Rechtsarbeit wichtige Seite der Interessenvertretung der Werktätigen 246 Dr. Rudolf Frambach / Dr. Hans G r u b e r : Menschenrechtsfragen in der UNO 1980/81 249 Prof. Dr. sc. Ulrich D ä h n / Klaus Backhaus /Dr. Heinz Wolf: Verantwortung der Leiter für die Realisierung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 252 Rudi Beckert /Dr. Rolf Schröder: Nachträgliche Hauptstrafenbildung gemäß § 64 Abs. 4 StGB 256 Dozent Dr. sc. Rosi G o e t z e / Prof. Dr. Roger Schlegel : Umfassende Fürsorge für physisch und psychisch geschädigte Bürger 258 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Josef K a b a t: Grundsätze der Bestimmung des Unterhalts für Kinder in der CSSR 261 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Gottfried U11 m a n n : Woche der Ordnung und Sicherheit im Bezirk Dresden 263 Staat und Recht im Imperialismus Dr. Winfried Matthäus : Verteidigung im Majdanek-Prozeß: Verständnis für Massenmörder 265 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Prof. Dr. sc. Joachim Michas/ Dozent Dr. sc. Gerwin U d k e / Werner Hein: Rolle und Aufgaben des Grundlagenfachs „Sozialistisches Recht“ an den Berufsschulen 266 Zur Diskussion Karl-Heinz Eberhardt: Die Stellung des überlebenden Ehegatten im Erbrecht und Familienrecht 269 Gerd J a n k e : Anfechtung gerichtlicher Einigungen nach § 70 ZGB 270 Erfahrungen aus der Praxis Manfred Leiter : Schöffen unterstützen die Rechtsarbeit der Gewerkschaften im Bezirk Karl-Marx-Stadt 273 Karl-Heinz Matheiowetz/ Dozent Dr. sc. Erich S i e g e r t : Rechtliche Konsequenzen bei Verzug der Rückgabe eines Leihgegenstands 273 Claus K e i 1 i t z : Zum ungenehmigten Handel mit Edelmetallen 275 Fragen und Antworten 276 Nachrichten Auszeichnungen 259 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zum Anspruch eines Selbstfahrers auf Überstundenvergütung. 277 Oberstes Gericht: Zur Frage, wann eine Benutzung des von einem Werktätigen eingereichten Neuerervorschlags vorliegt. 278 Konfliktkommission des VEB W.: Zur arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit eines Leiters. 279 Familienrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Berücksichtigung von Einkommen über 2 000 M bei der Unterhaltsbemessung für Kinder. 2. Zur Berücksichtigung besonderer, sich aus der gesundheitlichen Lage des Kindes ergebender Umstände. 279 Oberstes Gericht: Zur Pflicht des Gerichts, im Vaterschaftsfeststellungsverfah-ren zu prüfen, ob der von ihm festgestellte Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs der Prozeßparteien im Hinblick auf die Reifemerkmale des Kindes und die Tragezeit zur Empfängnis geführt haben kann. 280 Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Pflicht des Dienstleistungsbetriebes, ein zu einer Reparatur abgeholtes Fernsehgerät in die Wohnung des Kunden zurückzubringen. 2. Zur sachgemäßen Verwertung eines nicht abgeholten Fernsehgeräts. 280 Oberstes Gericht: 1. Zur Auslegung des rentenversicherungsrechtlichen Begriffs der Körperverletzung. 2. Zur Höhe des Schadenersatzanspruchs der Sozialversicherung, wenn sie den Kindern eines Getöteten Halbwaisen- rente zahlt. 281 Oberstes Gericht: Zur Aufkiärungspflicht des Gerichts und zu den Voraussetzungen einer Sachentscheidung bei Nichterscheinen einer Prozeßpartei. 282 Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen, unter denen das Gericht im Kassationsverfahren die Beweiswürdigung überprüfen kann. 283 Oberstes Gericht: Zur Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Verklagten, weil er Anlaß zur Klageerhebung gegeben hat. 281 Stadtgericht Berlin Hauptstadt der DDR : Zur Frage, was ein grober Verstoß gegen elementare Grundsätze der Lagerhaltung i. S. des § 40 Abs. 3 ZGB ist. 284 BG Dresden: Zu den Pflichten von Nachbarn bei Beeinträchtigung eines Grundstücks (hier: durch eine Hecke). 285 Strafrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anzeige zugleich als Antrag auf Strafverfolgung zu werten ist. 286 Buchumschau: Autorenkollektiv unter - Leitung von Prof. Dr. Eberhard Poppe: Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft (besprochen von Prof. Dr. habil. Hermann K1 e n n e r) 287 Eberhard HeinriCh/Klaus Ullrich: Befehdet seit dem ersten Tag (besprochen von Horst Busse) 288 ISSN 0028-3231 6 81;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 241 (NJ DDR 1981, S. 241) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 241 (NJ DDR 1981, S. 241)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen im Rahmen der offiziellen Möglichkeiten, die unter den Regimeverhältnissen des Straf- und Untersuchungshaftvollzuges bestehen, beziehungsweise auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen sowie von Befehlen und Weisungen beim Umgang und bei der Absiche- chv; erw egend Ausv; irkungen führen rtinai tierter zu können. Von entscheidender Bedeutung ist die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und seiner dabei zur Anwendung kommenden Mittel und Methoden konkret auszuweisen, gewissenhafter einzuschätzen und, soweit notwendig, erfor-derliche Überprüfungen zu veranlassen.

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