Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 235

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 235 (NJ DDR 1981, S. 235); Neue Justiz 5/81 235 vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 11) festgelegten Grundsatz, daß der schöpferische Gehalt und die gezeigte Initiative bei der Entscheidung darüber, ob eine Leistung qualitativ über die Arbeitsauf gaben .hinausgeht, zu berücksichtigen sind. Ist jedoch die vom Kläger nach seiner Behauptung im Vorschlag aufgezeigte weitergehende Lösung für eine effektivere Reparaturtechnologie der Blockbandsäge nicht technisch durch die Umrüstung der Ketten bedingt und ist sie Ausdruck einer darüber hinausgehenden schöpferischen Leistung und Initiative, würden in diesem Umfang dem Kläger Vergütungsansprüche zustehen. Zivilrecht * 14 §§ 129,122,130 ZGB; §§ 17, 18 der Ordnung über die Wohnraumversorgung für die Werktätigen der Schwerpunktbetriebe und der Betriebe mit Werkwohnungen vom 14. September 1967 (GBl. II Nr. 105 S.737); Ziff. 2.2.3. der OG-Richtlinie Nr. 28. Uber die Zumutbarkeit der Vorabräumung eines Teilbereichs des gekündigten Werkwohnungsmietverhältnisses (hier: Garage) muß die zuständige Konfliktkommission auf der Grundlage der für Werkwohnungen bestehenden Vorschriften beraten und entscheiden. Für eine Eigenbedarfsklage fehlt bei einer solchen Sachlage das Rechtsschutzbedürfnis, da die Frage der Beendigung des Mietverhältnisses bereits durch die Kündigung geklärt ist. OG, Urteil vom 10. Februar 1981 2 OZK 1/81. Die Verklagte war beim Kläger beschäftigt. Sie hatte eine Werkwohnung inne, zu der auch eine Garage gehörte. Am 21. März 1979 kündigte die Verklagte das Arbeitsrechtsverhältnis; daraufhin hat der Kläger der Verklagten das Mietverhältnis über die Werkwohnung einschließlich der Garage zum 30. April 1979 gekündigt. Da die Verklagte nach Ablauf der Kündigungsfrist weder die Wohnung noch die Garage geräumt hatte, erhob der Kläger wegen dringenden Eigenbedarfs Klage auf Aufhebung des Garagenmietverhältnisses und Räumung der Garage. Die Verklagte hat Abweisung der Klage beantragt und zur Begründung ausgeführt: Das Garagenmietverhältnis ende nach dem Mietvertrag erst mit dem Wohnungswechsel. Eine Ersatzwohnung sei ihr jedoch bisher noch nicht zur Verfügung gestellt worden. Das Kreisgericht hat das Garagenmietverhältnis aufgehoben und die Verklagte zur Räumung der Garage verurteilt. Das Bezirksgericht hat die von der Verklagten eingelegte Berufung abgewiesen. Es hat in Übereinstimmung mit der Auffassung des Kreisgerichts den vom Kläger geltend gemachten dringenden Eigenbedarf für begründet erachtet. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht hat bei seiner Entscheidung nicht beachtet, daß es sich im vorliegenden Fall um eine Werkwohnung handelt, die mitsamt der Garage nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses vom Kläger gekündigt worden ist. Nach den Regelungen des § 130 Abs. 3 ZGB, § 17 der Ordnung über die Wohnraumversorgung für die Werktätigen der Schwerpunktbetriebe und der Betriebe mit Werkwohnungen WWO vom 14. September 1967 (GBl. II Nr. 105 S. 737) wurde das Mietverhältnis durch die vom Kläger mit Schreiben vom 26. März 1979 mit Wirkung zum 30. April 1979 ausgesprochene Kündigung beendet, und zwar auch hinsichtlich des mit dem Werkwohnungsmietverhältnis verbundenen Garagenmietverhältnisses. Die Abwicklung eines solchen Werkwohnungsmietverhältnisses richtet sich einschließlich des Nebengelasses (wie Gar- ten, Garage u. ä.) zwingend nach den genannten gesetzlichen Vorschriften über die Werkwohnung. Die Beachtung dieser Bestimmungen ist auch deshalb besonders bedeutsam, weil nicht nur die Kündigung des Mietvertrags über die Werkwohnung und die Kündigung des mit diesem Vertrag verbundenen Garagenmietverhältnisses der vorherigen Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung bedarf (§ 18 Abs. 1 WWO), sondern auch, weil für die sich hierbei ergebenden Streitigkeiten die Konfliktkommission zuständig ist (vgl. Ziff. 2.2.3. der Richtlinie Nr. 28 des Plenums des Obersten Gerichts zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen vom 24. März 1976 [GBl.-Sdr. Nr. 871]). Auch die Frage einer Räumung der Garage zeitlich vor Räumung der Werkwohnung die von der Zurverfügungstellung von Ersatzwohnraum abhängig ist unter Berücksichtigung der Vereinbarung im Garagenmiet-Zusatz-vertrag, wonach dieses Mietverhältnis mit Wohnungswechsel endet, gehört zur arbeitsrechtlichen Beendigung des Mietverhältnisses und den sich daraus ergebenden Räumungsverpflichtungen. Über die Trage der Zumutbarkeit einer Vorabräumung eines Teilbereichs des gekündigten Werkwohnungsmietverhältnisses muß daher die zuständige Konfliktkommission beraten und entscheiden, soweit es darüber nicht zu einer Einigung kommt. Bei dieser Sachlage war kein Raum mehr für die Erhebung einer Eigenbedarfsklage, da die Frage der Beendigung des Mietverhältnisses bereits durch die Kündigung geklärt und gegenwärtig nur noch der Zeitpunkt der Räumung streitig ist. Für eine solche Klage fehlt daher das Rechtsschutzinteresse. In diesem Stadium ein Verfahren wegen dringenden Eigenbedarfs durchzuführen bedeutet auch eine Umgehung der angeführten arbeitsrechtlichen Vorschriften, der Zuständigkeit der Konfliktkommission und der Mitwirkung der Gewerkschaft. Aus diesen Gründen war das Urteil des Bezirksgerichts wegen Verletzung von §§ 129, 122, 130 ZGB aufzuheben und, da die Sache zur Entscheidung reif war, die Klage abzuweisen. §§ 151,152 ZGB. 1. Unter den in § 151 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 ZGB geregelten Garantieansprüchen genießt die Nachbesserung als volkswirtschaftlich günstigste Variante den Vorrang. Der aus der gesetzlichen Garantie Verpflichtete ist daher bei Vorliegen der in § 152 Abs. 1 ZGB genannten Voraussetzungen berechtigt, den Käufer auch dann auf Nachbesserung zu verweisen, wenn dieser zunächst einen anderen der in § 151 Abs. 1 ZGB geregelten Garantieansprüche anstrebt. 2. Ohne Vorliegen eines Nachbesserungsangebots des aus der gesetzlichen Garantie Verpflichteten ist im Rechtsstreit kein Raum, den Käufer auf die Nachbesserung zu verweisen. 3. Die spätere Verweisung auf Nachbesserung durch den Garantieverpflichteten widerspricht auch dann den berechtigten Interessen des Käufers, wenn die für die Nachbesserung zuständige Vertragswerkstatt bei Mängelanzeige erklärt hat, daß sie diese Ware nicht reparieren könne, ferner der Verkäufer jeglichen Garantieanspruch abgelehnt hat und der Käufer deshalb bereits eine gleichartige neue Ware gekauft hat. OG, Urteil vom 13. Januar 1981 2 OZK 50/80. Der Kläger hat von der Verklagten einen Elektroherd gekauft. Auf Grund einer Reklamation erhielt er am 9. März 1979 als Ersatzlieferung ein Gerät gleichen Typs. Durch mündliche Reklamation im August 1979 und durch Schreiben vom 6. September 1979 hat der Kläger bei der Verklagten die von ihm festgestellten Mängel des Herdes, die dessen Gebrauchswerteigenschaften sehr stark einschränkten, angezeigt und den Garantieanspruch auf Kaufpreisrückzahlung innerhalb der gesetzlichen Garantiezeit geltend gemacht. Der Mangel ist auf einen Verarbeitungsfehler beim Hersteller zurückzuführen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.