Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 218

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 218 (NJ DDR 1981, S. 218); 218 Neue Justiz 5/81 Staat und Recht im Imperialismus Ausbau der Präsidialgewalt in den USA ein konservatives Konzept Prof. Dr. sc. KARL-HEINZ RÖDER, Stellv. Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR Eines der führenden monopolbourgeoisen Nachrichtenmagazine der USA, „Time“, widmete jüngst eine ganze Ausgabe dem Thema „Die amerikanische Erneuerung“.1 Gemeint sind natürlich nicht jene progressiven Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent, die wie in Kuba bereits die sozialistische Gesellschaft errichten oder wie in Nikaragua die Neugestaltung der Gesellschaft auf antiimperialistischer Grundlage in Angriff nehmen oder wie in El Salvador den bewaffneten Kampf gegen eine zutiefst reaktionäre Militärjunta führen. Gemeint ist eine konservative „Erneuerung“ der USA als Reaktion führender Kreise des Monopolkapitals auf die zu seinen Ungunsten veränderten inneren und äußeren Bedingungen. Die USA befänden sich wirklich in einer tiefen inneren und äußeren Krise, muß auch „Time“ einleitend feststellen, um zugleich zu bestätigen, daß die Hinwendung zu einer ausgeprägt konservativen Innen- und Außenpolitik als „Ausweg“ aus den wachsenden inneren und äußeren Konflikten und Schwierigkeiten des USA-Imperialismus von maßgeblichen Führungskreisen der USA schon längere Zeit vor den Präsidentschaftswahlen 1980 vorbereitet worden war. Mit dem Amtsantritt der Reagan-Administration, einer der konservativsten Regierungen in der Geschichte der USA mit besonders engen Beziehungen zum militärisch-industriellen Komplex, soll die bereits weitgehend vorgezeichnete konservative Gesellschafts-, Wirtschafts- und Staatskonzeption2 in praktische imperialistische Politik umgesetzt werden. Tendenz zum Ausbau der Präsidialgewalt vorherrschende politische Erscheinung der Machtentfaltung der Monopole Die konservative „Erneuerung“ schließe das politische System der USA nicht nur ein, meint „Time“; vielmehr sei die „Erneuerung“ des politischen Systems auf konservativer Grundlage eine Voraussetzung für die entsprechende Innen- und Außenpolitik. „Time“ gibt nur die Grundrichtung der von den herrschenden Kreisen der USA anvisierten weiteren reaktionären Ausgestaltung des politischen Systems der USA wieder, wenn es an die Spitze die Forderung stellt: „Das Ziel muß die Stärkung der Präsidialgewalt sein.“ Mehrfach wird bekräftigend wiederholt: „Die Präsidialgewalt muß gestärkt und nicht geschwächt werden.“ Es ist kein Zufall, daß der Imperialismus der USA auf die allgemeine Verschlechterung seiner Existenz- und Herrschaftsbedingungen und die besondere Verschlechterung seiner politischen und ökonomischen Manövrierfähigkeit durch die derzeitige Wirtschaftskrise mit dem Bestreben reagiert, die ohnehin schon außerordentliche Machtfülle des Präsidenten noch weiter auszubauen. In den USA ist die Staatsmacht in besonders ausgeprägter Weise in der Funktion des Präsidenten der USA konzentriert, der zugleich Staatsoberhaupt, mit weitgehenden Machtbefugnissen ausgerüsteter Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist.3 Mit dem Amt des Präsidenten verfügt die Monopolbourgeoisie der USA folglich über das entscheidende politische Instrument zur Durchsetzung ihrer sowohl nach innen wie nach außen gerichteten Interessen und Ziele. Die herrschenden Kreise können sich dabei auf eine Reihe von Verfassungsbestimmungen sowie eine entsprechende Rechtsprechung zur Verfassungsinterpretation stützen. So legt Art. 2 Abschn. 1 Abs. 1 der durch 26 amendments (Ergänzungen) komplettierten USA-Verfassung von 1787 fest, daß die vollziehende Gewalt beim Präsidenten liegt. Die Tendenz zum Ausbau der Präsidialgewalt läßt sich daher während der gesamten Epoche des Imperialismus als vorherrschende politische Erscheinung der Entfaltung der Monopolmacht feststellen, und zwar sowohl unter konservativen wie großbürgerlich-liberalen Regierungen.* Wenn sich diese Tendenz in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aber noch in mehreren Schüben mit Unterbrechungen durchsetzte der Ausbau der Präsidialgewalt erfolgte während des ersten Weltkrieges und unmittelbar danach, in der Zeit der Weltwirtschaftskrise zu Beginn der dreißiger Jahre und schließlich während des zweiten Weltkrieges , so ist für die Jahrzehnte seit dem zweiten Weltkrieg ein ständiger Ausbau der Präsidialgewalt kennzeichnend. War die Übertragung weiterer Befugnisse und Ermächtigungen auf den Präsidenten bis dahin noch mit besonderen Ereignissen, wie den beiden Weltkriegen und der Weltwirtschaftskrise, verbunden, so ist sie seitdem eine allgemeine Erscheinung. Das erklärt sich vor allem daraus, daß die Krisensituation für den USA-Imperialismus den Charakter des Besonderen verloren hat und zum Allgemeinzustand geworden ist. Die konservative Konzeption des Ausbaus der Präsidialgewalt, wie sie zu Beginn der achtziger Jahre proklamiert wird, zielt darauf hin, erstens den Einfluß der mächtigsten Monopole auf das Nominierungs- und Wahlverfahren für das Präsidentenamt so abzusichern, daß möglichst jede Einflußnahme anderer Kräfte ausgeschlossen wird, zweitens den dem Präsidenten der USA zur Verfügung stehenden Exekutivapparat so zu effektivieren, daß dieser Apparat mit höchstmöglichem Nutzen für die Monopolinteressen tätig wird, drittens die Befugnisse des Präsidenten auf dem Gebiet der Gesetzgebung noch weiter auszudehnen und damit seine Stellung gegenüber dem Kongreß auszubauen, viertens die Einflußnahme des Präsidenten auf die Rechtsprechung, insbesondere durch die Erweiterung seiner Rechte hinsichtlich der Berufung der obersten Richter des Bundes, zu verstärken. Änderung des Nominierungs- und Wahlverfahrens für das Präsidentenamt Mit den angekündigten Veränderungen des Wahlsystems sollen vor allem die Mitte der siebziger Jahre unter den Auswirkungen der Watergate-Affäre erfolgten Modifizierungen des Verfahrens der Nominierung für die Präsidentschaftskandidaten wieder aufgehoben werden.5 Um der wachsenden Kritik an der immer offensichtlicher gewordenen Manipulation der Mitglieder und Wähler der beiden monopolkapitalistischen Parteien, der Republikanischen und der Demokratischen Partei, durch die mit den Geldgebern aus den großen Konzernen eng liierten „Parteibosse“ zu entgehen, waren beide Parteien dazu übergegangen, ihre Präsidenschaftskandidaten durch primaries (Vorwahlen) nominieren zu lassen. Durch diese Vorwahlen, meist auf der Ebene der einzelnen Staaten veranstaltet, sollte auch ein bestimmter Prozentsatz der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme.