Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 211

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 211 (NJ DDR 1981, S. 211); Neue Justiz 5/81 211 Prozesses dringend benötigt werden (z. B. Baumaterialien größeren Umfangs oder aus Fahrzeugen, Maschinen oder Elektrogeräten ausgebaute Teile). Zuweilen können durch derartige Straftaten auch ganze Produktionsprozesse unterbrochen werden oder Anlagen ausfallen. Diese durch die Eigentumsstraftat hervorgerufenen weiteren materiellen Auswirkungen müssen bei der Bewertung der objektiven Schwere der Straftat mit beachtet werden. Inwieweit sie dem Täter bei der Strafzumessung anzulasten sind, hängt von vielerlei Gesichtspunkten ab, auf die hier im einzelnen nicht weiter eingegangen werden kann. Das berührt zunächst auch die Frage, inwieweit diese weitergehenden Auswirkungen der Tat von der Schuld, dem Vorsatz des Täters mit umfaßt waren und ob die Handlung neben den Tatbestandsmerkmalen einer Eigentumsstraftat zugleich auch die Voraussetzungen einer Wirtschaftsstraftat erfüllt.11 Unter dem Aspekt der Beeinträchtigung der Eigentumsbeziehungen ist weiter zu beachten, daß der Täter dem Rechtsträger sozialistischen Eigentums mit der Wegnahme bestimmter Sachen auch die Möglichkeit nimmt, diese Sachen zu besitzen, zu nutzen und über sie zu verfügen. Der Rechtsträger sozialistischen Eigentums wird in seinen Eigentümerrechten (der Besitz-, Nutzungs- und Verfügungsbefugnis) beeinträchtigt. Hier verdeutlicht sich das enge Wechselverhältnis, die dialektische Einheit von Eigentum und Eigentumsrecht. Während es sich beim Eigentum um das Verhalten des Menschen zu seinen natürlichen Produktionsbedingungen als zu den eigenen, als ein sich darin ausdrückender Prozeß der Aneignung der Ergebnisse der Produktion handelt, erfaßt das Eigentumsrecht die Erscheinungsform des Eigentums im Sinne der Inhaberschaft von Eigentumsobjekten.12 Wenn der Staat den volkseigenen Betrieben, Kombinaten usw. zur Durchführung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben die operative Verwaltung hinsichtlich bestimmter Teile des gesamtgesellschaftlichen Volkseigentums übertragen hat, nehmen sie damit zugleich auch die sich aus dem Eigentum ergebenden Eigentumsrechte wahr. Sie sind berechtigt, das ihnen vom sozialistischen Staat anvertraute Volkseigentum auf der Grundlage der Rechtsvorschriften zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen. Die Besitzbefugnis bringt das Recht des Eigentümers zum Ausdruck, über die Objekte seines Eigentumsrechts (Sachen und Rechte) die tatsächliche Herrschaft (Sach-herrschaft) auszuüben. Bei Volkseigentum haben grundsätzlich die volkseigenen. Betriebe, Kombinate usw., d. h. diejenigen Einrichtungen und Institutionen die Besitzbefugnis, denen die operative Verwaltung über diese Sachen übertragen worden ist. Das schließt nicht aus, daß dieser Besitz an andere Betriebe oder einzelne Personen übertragen werden kann; so werden z. B. den Werktätigen vom Betrieb Werkzeuge, Körperschutzmittel oder andere Gegenstände zur alleinigen Benutzung übergeben, oder es werden ihnen Geld oder Sachwerte zum ständigen oder zeitweiligen alleinigen Gewahrsam übertragen (§ 262 Abs. 1 AGB). In diesen Fällen bleibt der Betrieb mittelbarer Besitzer im Sinne des Zivilrechts; der Werktätige wird unmittelbarer Besitzer. Wenn in § 158 StGB davon die Rede ist, daß derjenige, „der ihm übergebene oder auf andere Weise in seinen Besitz gelangte Sachen sich oder anderen rechtswidrig zueignet“, wegen Diebstahls zu bestrafen ist, so ist damit eben jene hier genannte Form des unmittelbaren Besitzes gemeint. Bei der ersten Alternative des § 158 StGB (Wegnahme von Sachen, um sie sich rechtswidrig zuzueignen) mangelt es dem Täter an diesem Besitzverhältnis, das immer die Möglichkeit des unmittelbaren Einwirkens auf die betreffende Sache, sie unter Kontrolle zu halten, beinhalten muß. Die Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse der Betriebe ergeben sich ebenfalls aus der ökonomischen Funktion des Volkseigentums und den staatlich hierzu ergangenen Normativakten. Werden dem Volkseigentum bzw. seinen Rechtsträgern bestimmte Sachen rechtswidrig entzogen (gleich ob durch Diebstahl oder Betrug), führt das zu einer Beeinträchtigung des Berechtigten in seinen Nutzungs- und Verfügungsbefugnissen hinsichtlich dieser Sachen. Er ist nicht mehr in der Lage, diese Sachen zweckmäßig zu nutzen und über sie zu verfügen. Das ist nicht nur eine juristische Frage, sondern in erster Linie eine politische und ökonomische handelt es sich doch hierbei um eine Beeinträchtigung nicht nur des Berechtigten in seinen juristischen Eigentumsbefugnissen, sondern auch der in der sozialistischen Planwirtschaft stets ziel- und zweckorientierten ökonomischen Funktion. So ist der VEB z. B. infolge eines Diebstahls von Werkzeugen oder Material nicht mehr in der Lage, diese Sachen zweckdienlich ökonomisch zu nutzen und über sie zu verfügen. Genossenschaftliches sozialistisches Eigentum * 1 2 Im Unterschied zum Volkseigentum ist das genossenschaftliche sozialistische Eigentum, das nur auf der Grundlage des Volkseigentums als Basis sozialistischer Produktionsverhältnisse existieren kann, stets Kollektiveigentum. Eigentumsstraftaten, zum Nachteil des genossenschaftlichen Eigentums schädigen daher stets das betreffende Kollektiv. Wenn auch Straftaten mit einer derartigen Angriffsrichtung von den gleichen Strafbestimmungen erfaßt werden wie die, die sich gegen das Volkseigentum richten (§§ 157 ff. StGB), so sollten in jedem Strafverfahren doch die spezifischen Inhalte und die unterschiedlichen Beziehungen deutlich gemacht werden. Da sich in den vergangenen Jahren insbesondere in der Landwirtschaft über die einzelnen Genossenschaften hinausgehende Einrichtungen herausgebildet haben (wie z. B. zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen oder Agrar-Industrie-Vereinigungen), ist an Hand der Musterstatuten, der Musterbetriebsordnungen und der anderen gesetzlichen Bestimmungen zu klären, wie hier die Eigentumslage ist.13 Es kann sich dabei sowohl um solche Einrichtungen handeln, die zwischengenossenschaftlicher Natur sind (ZGE), als auch um solche, die in sich sowohl staatlichsozialistisches als auch genossenschaftliches Eigentum vereinigen (ZBE).14 * Wenn wir also darum bemüht sind, das soziale Wesen der Eigentumsdelikte richtig zu erfassen, so ist es wichtig zu erkennen, daß es sich hierbei um zwei Ebenen eines realen Lebensvorgangs handelt: 1. um die Ebene der Ökonomie, d. h. der Produktion und Reproduktion der Lebensbedingungen der Gesellschaft, und 2. um die Ebene der ideellen Widerspiegelung, d. h. der politisch-moralischen und rechtlichen Erfassung dieses Vorgangs. Davon ausgehend sollte somit in jedem Strafverfahren herausgearbeitet werden, gegen welche der in Art. 10 der Verfassung und in § 157 StGB genannten Eigentumsformen sich die Straftat richtet, daß es sich bei Angriffen auf das Volkseigentum stets um eine Schädigung des gesamtgesellschaftlichen Eigentums handelt, das entsprechend seiner ökonomischen Funktion bestimmten volkseigenen Betrieben, Kombinaten usw. zur operativen Verwaltung übergeben worden ist, welcher Rechtsträger sozialistischen Eigentums (Betrieb, Kombinat usw.) durch die Straftat geschädigt worden ist und worin diese Schädigung ihren konkreten Ausdruck findet, d. h., welche spezifischen Verhältnisse durch die Straftat beeinträchtigt wurden und welche Nachteile sie für den Rechtsträger des sozialistischen Eigentums zur Folge hatte.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.