Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 21

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 21 (NJ DDR 1981, S. 21); Neue Justiz 1/81 21 gestellt. Und hier setzt die weitere Reduzierung der statistisch erfaßbaren Erfolgsquote ein; denn wieder nur in einem Teil dieser Fälle drangen die Antragsteller in der Hauptsache durch, so daß diese Fälle allenfalls bedingt in die Statistik erfolgreicher Beschwerden gehören. Das gilt z. B. für die Entscheidung im „belgischen Landstreicher-fall“ (Urteil vom 10. März 1972), in dem die Anträge der drei Beschwerdeführer in elf von zwölf Punkten abgelehnt worden waren, darunter der Hauptantrag auf Entschädigung wegen rechtswidriger Haft.10 * Es gilt auch für die Fälle Neumeister (Urteil vom 27. Oktober 1968), Stögmüller (Urteil vom 10. November 1969) und Ringeisen (Urteil vom 16. Juli 1971): Alle drei Antragsteller waren von österreichischen Gerichten wegen fortgesetzten Betrugs rechtskräftig verurteilt worden, und in allen drei Fällen wurde die Beschwerde in der Hauptsache zurückgewiesen. Aber alle drei Entscheidungen stehen in der Statistik des Menschenrechtsgerichtshofs unter jenen Urteilen, in denen die Beschwerdeführer Erfolg hatten, weil „auf Verletzung der Konvention in einem oder mehreren Punkten“ erkannt wurde.11 Hier geht es nicht um eine Wertung der einzelnen Entscheidung. Allein auf die aus den Urteilen selbst folgende weitere Relativierung dieser „Effektivitätsstatistik“ kam es an. Sie läßt die Institution der Individualbeschwerde als Farce auf die Menschenrechte erkennen. Hinzuzuf ügen bleibt: Wenn die zuletzt genannten Fälle (und ähnliche Fälle) einen wesentlichen Teil der Judikatur des Gerichtshofs ausmachen, wenn z. B. der Fall des Transportunternehmers Neumeister 21 Bände mit jeweils 500 Seiten umfaßt, während gleichzeitig die typischen und gravierenden Menschenrechtsverletzungen den Gerichtshof gar nicht erreichen, dann stellen sich Schlußfolgerungen ein, die Funktion und Wirkungsweise des Straßburger Menschenrechtssystems verdeutlichen. Grundfragen des Menschenrechtsschutzes kein Gegenstand der Tätigkeit des Gerichtshofs Damit ist auf eine weitere Diskrepanz verwiesen, die für die Straßburger Menschenrechtsinstitutionen und die ihnen zugrunde liegende bürgerliche Menschenrechtskonzeption charakteristisch ist: auf die Kluft zwischen Menschenrechtsverheißung und politischer und sozialer Wirklichkeit. Da zeigt sich z. B., daß Arbeitslosigkeit, Aussperrung, Unterbezahlung der Arbeit von Frauen und Gastarbeitern gar keine Themen der westeuropäischen Menschenrechtskonvention und folglich kein Gegenstand „zulässiger“ Verfassungsbeschwerden bei der Menschenrechtskommission und der Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofs sind. Und umgekehrt entspricht es imperialistischen Klasseninteressen, wenn den in der Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 fixierten Rechten auf Arbeit, auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auf Bildung, auf Für- sorge für Mütter und Kinder sowie auf Fürsorge bei Krankheit und im Alter der Menschenrechtscharakter abgesprochen wird, weil diese Rechte nicht „justiziabel“ seien.12 Auf diese Weise sollen die Menschenrechte auf den Status der von den Interessen des Privateigentums bestimmten bürgerlichen Menschenrechtskonzeption zu- rückgeführt werden. Daß diese Konzeption hinter der Menschenrechtskonzeiption der Vereinten Nationen zurückbleibt, wonach die Wahrung und Förderung der Menschenrechte in ihrer Einheit von politischen und sozialen Rechten Gegenstand der internationalen Zusammenarbeit der Staaten ist, wurde bereits wiederholt nachgewiesen.13 Aber auch dort, wo Tatbestände der westeuropäischen Menschenrechtskonvention Grundlage der Wiederherstellung verletzter Rechte sein müßten, bleibt diese Erwartung meist unerfüllt Die Auseinandersetzung über Grundfragen des Schutzes der Menschenrechte, über gravierende Auszeichnungen Mit dem Ehrentitel „Verdienter Jurist der DDR“ wurden am 8. Dezember 1980 geehrt: Armeegeneral Erich Mielke, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED und Minister für Staatssicherheit, Hans-Joachim Heusinger, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Werner Adler, Direktor des Kreisgerichts Bad Liebenwerda, Dr. Heinz Frenzei, Oberrichter am Bezirksgericht Potsdam, Ingeburg Garbe, Staatsanwalt der Stadt Rostock, Gerhard Häusler, Vorsitzender des Rechtsanwaltskollegiums Berlin, Siegfried Heger, Sektorenleiter im Zentralkomitee der SED, Dr. Gustav Jahn, Direktor des Bezirksgerichts Halle, Werner Kummer, Staatsanwalt beim Staatsanwalt der Stadt Leipzig, Heinz Kurth, Direktor des Kreisgerichts Leipzig-Süd, Generalmajor Alfred Leibner, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR und Militäroberstaatsanwalt, Reinhold Moog, Leiter des Staatlichen Notariats Eisenach, Georg Passon, Oberrichter am Bezirksgericht Schwerin, Ellenruth Pohl, Direktor des Kreisgerichts Schwedt, Franz Raupach, Staatsanwalt des Kreises Wittenberg, Dr. Joachim Schlegel, Oberrichter am Obersten Gericht, Rolf Simon, Stellvertreter des Staatsanwalts des Bezirks Suhl, Heinz Venhues, Leiter der Abt. RAS beim Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR, Prof. Dr. Gerhard Walter, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Zentralen Vertragsgerichts, Gerd Wetzel, Stellvertreter des Staatsanwalts des Stadtbezirks Berlin-Treptow. Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten der Konvention ist kein Thema für den Menschenrechtsgerichtshof gleichgültig, ob entsprechende Beschwerden im Füter der Menschenrechtskommission steckengeblieben sind oder ob sie gar nicht erst gestellt wurden, weil auf dem Weg zur Kommission zu viele Hindernisse (z. B. in Gestalt des vorweg auszuschöpfenden innerstaatlichen Rechtswegs) errichtet sind oder weil man sich von dieser Beschwerde von vornherein nichts erhofft. Es ist charakteristisch, daß sich diese Kardinalfrage der Rechtsverwirklichung dem bürgerlichen Rechtsdenken gar nicht stellt. Deshalb beantwortet sich die Frage nach dem Widerspruch zwischen den wirklichen Konfliktstoffen und der Judikatur des Gerichtshofs für den bürgerlichen Juristen scheinbar ganz einfach: „Der Europäische Gerichtshof kann sich ebensowenig wie jedes andere Gericht die Beschwerdeanlässe und die mit ihnen aufgeworfenen Fragen aussuchen. Die Konventionsanwendung durch den Gerichtshof ergibt somit kein symmetrisches Bild.“14 Jedes Nachforschen nach den Ursachen solcher Verzerrungen stellt sich demgegenüber als eine Fragestellung dar, die jenseits des Horizonts bürgerlichen Men-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes berechtigt, auch die Befugnisse nach der vorgenannten Anordnung wahrzunehmen. Unter Ausnutzung der Regelungen dieser Anordnung ergeben sich im Rahmen der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch bei Ermittlungsverfahren mit ihren spezifischen Möglichkeiten wirksam gegenseitig zu unterstützen. Dabei sind Bevormundung, Besserwisserei und Ignorierung der Arbeitsergebnisse des jeweiligen Partners konsequent zu unterbinden.