Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 205

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 205 (NJ DDR 1981, S. 205); Neue Justiz 5/81 205 mus mit den Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik, zur investitionsarmen und Arbeitskräfte freisetzenden Rationalisierung, zum sparsamsten Umgang mit Rohstoffen und Materialien, zur Erhöhung des Bildungs- und Kulturniveaus und der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen beizutragen. In der 7. Wahlperiode der Volkskammer fanden ca. 700 Ausschußsitzungen, Arbeitsgruppenberatungen, operative Einsätze und spezielle Untersuchungen in Wahlkreisen statt. Im Mittelpunkt standen die gründliche Vorbereitung auf die Beratung der vom Präsidium der Volkskammer überwiesenen Gesetzentwürfe und die ständige Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne und anderer grundlegender Gesetze. Dem galten auch die Untersuchungen und Beratungen von Arbeitsgruppen der Ausschüsse mit Werktätigen aus allen Bereichen der Volkswirtschaft, des Bildungswesens, der Kultur, des Gesundheitswesens und der Wissenschaft. Gerade diese Arbeitsweise trug auch in den zurückliegenden Jahren dazu bei, daß die Meinungen, Vorschläge und Hinweise vieler Bürger in die Beschlußfassung der Volkskammer einfließen konnten sowie wertvolle Erfahrungen der Werktätigen und ihrer Kollektive verallgemeinert und von den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen ausgewertet wurden. So befaßte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuß u. a. mit der Verwirklichung der Stadtordnungen. Abgeordnete informierten sich zuvor in Aue, Eisenhüttenstadt, Leipzig, Neubrandenburg und Frankfurt (Oder) über Fragen von Ordnung und Sicherheit.9 Mehrere Ausschüsse überprüften die Realisierung des Jugendgesetzes. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik untersuchte, wie das gesellschaftliche Arbeitsvermögen genutzt wird. Im Kreis Ilmenau stand die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Schichtarbeitern im Mittelpunkt einer Nachkontrolle des Ausschusses für Eingaben der Bürger. Die Ausschüsse haben ihrerseits verallgemeinerte Erfahrungen und Probleme aus ihren Untersuchungen und Beratungen den zuständigen Organen des Ministerrates übermittelt. Es entwickelte sich zur ständigen Arbeitsweise, daß die Ausschüsse von den Organen des Ministerrates wiederum über die Auswertung bzw. Erledigung der unterbreiteten Vorschläge und Hinweise unterrichtet wurden. Verstärktes Gewicht wurde darauf gelegt, die Tätigkeit der Ausschüsse eng mit der massenpolitischen Arbeit der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten in ihren Wahlkreisen zu verbinden. So wurden Arbeitsvorhaben der Ausschüsse zu Gesetzentwürfen und zur Kontrolle der Durchführung der Gesetze auch von den Ausschußmitgliedern in ihren Wahlkreisen.und Wirkungsbereichen erfüllt. Die immer engere Verbindung der Volkskammer mit den Bürgern ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Wahrnehmung ihrer Funktion als oberstes staatliches Machtorgan unseres sozialistischen Staates. Die Entwicklung der interparlamentarischen Beziehungen Die interparlamentarischen Beziehungen der Volkskammer werden entsprechend den in Art. 6 der Verfassung festgelegten Prinzipien der Außenpolitik realisiert und sind fester Bestandteil der außenpolitischen Aktivitäten der DDR. Die Volkskammer leistete auch in der zu Ende gehenden Wahlperiode einen wichtigen Beitrag im weltweiten Kampf um Frieden, Abrüstung und Entspannung. Parlamentarier aus Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen besuchten die DDR. Diese sowie Reisen der Volkskammerabgeordneten ins Ausland trugen zum besseren gegenseitigen Verstehen und zur Völkerverständigung bei. Studien- und Erfahrungsaustausche, Beratungen der Präsidenten der obersten Volksvertretungen der sozialistischen Bruderländer und Treffen der Vorsitzenden der Interparlamentarischen Gruppen bereicherten das Zusammenwirken auch der Volksvertreter der Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft untereinander, insbesondere auch bei der Unterstützung und Durchsetzung der abgestimmten Außenpolitik, wie sie besonders als umfassende Friedensinitiative auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU sichtbar wird. Von der Entwicklung der sozialistischen Demokratie und dem Leben im ersten sozialistischen deutschen Staat konnten sich mehr als 30 offizielle Parlamentsdelegationen und über 1000 Parlamentarier, die an der 67. Konferenz der Interparlamentarischen Union teilnah-men, überzeugen. Die Volkskammer empfing z. B. Delegationen aus Finnland, den Niederlanden, Frankreich, Mocambique, der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik, Schweden, Dänemark, Österreich und Brasilien. In der 7. Wahlperiode reisten 21 offizielle Delegationen der Volkskammer auf Einladung zu Parlamenten anderer Staaten bzw. zur Teilnahme an Konsultativtreffen der Vorsitzenden der Parlamente der Warschauer Vertragsstaaten. Delegationen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Delegationen Parlamentarischer Freundschaftsgruppen weilten im Ausland. Delegationen der Interparlamentarischen Gruppe der DDR nahmen an 14 von der Interparlamentarischen Union einberufenen Tagungen und Konferenzen teil. Im Vordergrund der interparlamentarischen Arbeit der Volkskammer stand die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Parlamenten der sozialistischen Bruderländer zur Erfahrungsvermittlung und zur Durchsetzung der Politik der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zu entscheidenden außenpolitischen Problemen. Die vordringliche Aufgabe ist, das Friedensprogramm der sozialistischen Staatengemeinschaft zu propagieren und einen wesentlichen Beitrag im weiteren Kampf um die Fortsetzung der Friedens- und Entspannungspolitik zu leisten. In der Zeit verstärkter Konfrontation durch die Hochrüstungspolitik der Imperialisten gestaltete sich die 67. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union, die im September 1980 Parlamentarier aus 87 Ländern und Vertreter von 15 internationalen Organisationen in Berlin, Hauptstadt der DDR, zusammenführte, zu einem politischen Ereignis von internationalem Rang. Auf diesem Weltforum brachte die Mehrheit der Parlamentarier ihren Willen zum Ausdruck, sich für Sicherheit und friedliche Lösung von Konflikten einzusetzen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, bekräftigte als Schirmherr der Konferenz den festen, unbeugsamen Willen der DDR, die Politik des Friedens, der Entspannung und Abrüstung, wie sie in den Vorschlägen der Staaten des Warschauer Vertrags enthalten ist, konsequent fortzusetzen. Die Konferenz hat dazu beigetragen, im Geiste der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftssysteme Meinungen zu grundlegenden Fragen unserer Zeit auszutauschen. Sie bot den Parlamentariern aus allen Teilen der Welt Gelegenheit, sich mit der Friedenspolitik der DDR und ihren Errungenschaften beim Aufbau des Sozialismus bekannt zu machen. 1 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 41. 2 Vgl. K. Marx, „Der Bürgerkrieg in Frankreich (Adresse des Generalrats der Internationalen Arbeiterassoziation) “, in: Marx/ Engels, Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 339. 3 Vgl. dazu auch Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin 1977, S. 318 ff., und H. Kelle/G. Schulze, „Die Volkskammer das oberste staatliche Machtorgan der DDR“, Staat und Recht 1978, Heft 8, S. 734 ff. 4 Vgl. hierzu E. Lieberam, „Der Einfluß der Monopole auf die Gesetzgebung in der BRD“, NJ 1978, Heft 10, S. 432 f.; derselbe, „Rechtsetzungsprozeß und bürgerliche Verbändetheorie in der BRD“, in: Autorenkollektiv, Bürgerliches Recht im politischen System des Imperialismus, Berlin 1980, S. 35 ff. 5 Vgl. H. Klatt, „Die Verbeamtung der Parlamente - Ursachen und Folgen des Übergewichts des öffentlichen Dienstes ln Bundestag und Landtagen“, Das Parlament (Hamburg) 1980, Nr. 44, Beilage, S. 25 ff. 6 Vgl. „Bundestag 80 - Wenig Platz für die Alten und die Jungen“ , Stern (Hamburg) vom 9. Oktober 1980. 7 „Das teuerste Parlament der Welt“, Stern vom 13. November 1980. 8 Zu den Aufgaben und zur Arbeitsweise des Verfassungs- und Rechtsausschusses vgl. das Interview mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, Prof. Dr. W. WeiChelt, in NJ 1980, Heft 6, S. 256 ff. 9 Vgl. dazu H. Krüger, „Ergebnisse aus Untersuchungen zur Durchsetzung von Stadtordnungen“, NJ 1981, Heft 4, S. 168 f.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.