Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 204

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 204 (NJ DDR 1981, S. 204); 204 Neue Justiz 5/81 sammenwirkens von Monopolen, Parlament und Staatsapparat immer enger gestaltet und die tatsächlichen Entscheidungszentren imperialistischer Politik, die in den Vorstandsetagen der führenden Konzerne liegen, immer weiter ausgebaut. Etwa 95 Prozent der Gesetzesvorlagen für den Bundestag, darunter alle entscheidenden wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Vorlagen, werden von den unmittelbaren Vertretern der Monopolverbände in die Fraktionen und Ausschüsse eingebracht oder zuvor bis ins Detail zwischen den Monopolverbänden und der Ministe-rialbürokratie abgestimmt. Die drei Hauptsäulen der Wirtschaftslobby die Unternehmerverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) bestimmen so maßgeblich den Inhalt der Arbeit des Parlaments.4 Dabei ist nicht uninteressant, daß der Bundestag in seiner Zusammensetzung mehr und mehr verbeamtet. Über 40 Prozent der Mitglieder des gegenwärtigen Bundestages sind Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes.6 Lediglich drei Abgeordnete sind Arbeiter und ganze 3 Prozent sind jünger als 35 Jahre.6 Zusammensetzung des 9. Bundestages Der am 5. Oktober 1980 gewählte Deutsche Bundestag hat 519 Abgeordnete (einschließlich 22 Westberliner Abgeordnete). Soziale Zusammensetzung: öffentliche Bedienstete (Minister sowie Beamte und Angestellte des Bundes und der Länder) Angestellte der Wirtschaft (Verbände, Unternehmen) Freie Berufe (Notare, Ärzte, Journalisten) Selbständige und Facharbeiter (Top-Manager, Handwerker, Landwirte) Angestellte politischer Organisationen (Parteien, Gewerkschaft, sonstige Organisationen) Sonstige 204 = 40 Prozent 84 = 16 Prozent 84 16 Prozent 76 = 14 Prozent 61 10 12 Prozent 2 Prozent (davon 3 Arbeiter) Durchschnittsalter: 46,9 Jahre Jüngster Abgeordneter: 29 Jahre alt Bei 54 Prozent Anteil der Frauen an der Wahlbevölkerung lediglich 44 Frauen als Abgeordnete = 8,5 Prozent (Das Parlament 1980, Nr. 46) Hinzu kommt, daß das Bundestagsmandat längst zu einem hoch dotierten Beruf geworden ist. Selbst in den Medien der BRD spricht man vom teuersten Parlament der Welt. „Heute residieren Parlamentarier de luxe am Rhein: mit 7 500 Mark Gehalt, dazu 4 500 Mark steuerfreier Aufwandsentschädigung, Büro mit Vorzimmer, Sekretärin und Assistent, freiem Telefon und freier Fahrt mit Bahn und Lufthansa als Grundausstattung.“7 Besondere Aufmerksamkeit widmet die Volkskammer ihrer Verbindung zu den Bürgern. Sie sichert eine regelmäßige Information der Bevölkerung über ihre Tätigkeit durch Presse, Funk und Fernsehen und die gründliche Auswertung aller an sie gerichteten Eingaben der Werktätigen. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die enge Verbundenheit zwischen den Abgeordneten der Volkskammer und ihren Wählern. Die Autorität der Abgeordneten wird ständig gestärkt, und ihre Aktivität sowohl im Wahlkreis als auch im Wirkungsbereich hat in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen. Nach Art. 56 der Verfassung haben die Abgeordneten der Volkskammer die Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung und Verwirklichung der Gesetze zu fördern und dabei eng mit den Ausschüssen der Nationalen Front, den gesellschaftlichen Organisationen und den staatlichen Organen zusammenzuarbeiten. Diesem Anliegen werden die 500 Abgeordneten und 157 Nachfolgekandidaten der obersten Volksvertretung vor allem in ihren Wahlkreisen sowie dort gerecht, wo sie beruflich tätig sind. Auf Einwohnerversammlungen der Nationalen Front, bei Sprechstunden im Betrieb oder im Wohngebiet, in anderen differenzierten Veranstaltungen oder und das eigentlich in besonders ausgeprägtem Maße im eigenen Arbeitskollektiv führen sie das politische Gespräch mit ihren Wählern. Das spielt auch erneut in den diesjährigen unmittelbaren Vorbereitungen der Wahlen zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin, Hauptstadt der DDR, und zu den Bezirkstagen eine wichtige Rolle. In den letzten Jahren haben sich in der massenpolitischen Arbeit der Volkskammerabgeordneten neue Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und des Erfahrungsaustausches herausgebildet. So entwickelte sich in größerem Umfang vor allem in den Kombinaten und ’ ' "VinitorlrldCCO flV)pr Die Volkskammer der DDR eng mit dem Volke verbunden Für die Volkskammer ist charakteristisch, daß sie ihre gesetzgeberische Tätigkeit mit der Kontrolle der Durchführung und der Vorbereitung neuer Entscheidungen verknüpft'. Das Präsidium organisiert unter der Leitung des Präsidenten der Volkskammer ihre vielfältigen Aktivitäten. Es sorgt vor allem für die notwendige Kontinuität und Planmäßigkeit in der Arbeit. In der 7. Wahlperiode wurde dem gewachsenen Bedürfnis nach Information über den realen Sozialismus und;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.