Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 202

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 202 (NJ DDR 1981, S. 202); 202 Neue Justiz 5/81 Die Volkskammer der DDR -Sachwalter der Interessen des Volkes HERBERT KELLE, Leiter des Sekretariats der Volkskammer der DDR Prof. Dr. sc. GERHARD SCHULZE, 1. Prorektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Am 14. Juni 1981 linden in der DDR Wahlen zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin, Hauptstadt der DDR, und zu den Bezirkstagen statt. Gewählt werden die von den Arbeitskollektiven vorgeschlagenen und geprüften Kandidaten der Nationalen Front, die in den kommenden fünf Jahren im Namen des Volkes in der Volkskammer sowie in den höchsten Volksvertretungen der Hauptstadt und der Bezirke die staatlichen Entscheidungen über die wichtigsten Angelegenheiten der gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes treffen werden. Sowohl die Stellung als auch die Arbeitsweise der Volkskammer als des obersten staatlichen Machtorgans der DDR (Art. 48 der Verfassung) veranschaulichen besonders deutlich, von wem und zu welchem Nutzen die politische Macht im Staat ausgeübt wird und wie die in ihm bestehende Demokratie tatsächlich wirkt. Die Volkskammer verkörpert in Übereinstimmung mit dem Charakter unseres sozialistischen Arbeiter-und-Bauern-Staates die politische Macht der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Werktätigen, die gemeinsam unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse die entwickelte sozialistische Gesellschaft errichten und damit grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus schaffen. Die unserer Volkskammer zufallenden- Aufgaben, ihre Rechte und Pflichten und nicht zuletzt die Zusammensetzung der Abgeordneten und deren Tätigkeit widerspiegeln die unantastbaren Grundlagen unserer sozialistischen Gesellschaft: das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes, das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln und die Befreiung des Volkes von Ausbeutung und Unterdrückung. Das gesamte Wirken der Volkskammer dient der im Programm der SED festgelegten Hauptrichtung zur weiteren Entwicklung unseres sozialistischen Staates: der breiten Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie.1 1 Erfolgreiche Bilanz der Arbeit zum Wöhle des Volkes In der zurückliegenden Wahlperiode wurde die Tätigkeit der Volkskammer als oberstes staatliches Machtorgan zur Entscheidung der Grundfragen der staatlichen Innen- und Außenpolitik systematisch ausgebaut. Vor allem das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1974 (GBl. I Nr. 47 S. 425) und die auf seiner Grundlage beschlossene neue Geschäftsordnung der Volkskammer (GBl. I Nr. 50 S. 469) führten dazu, die Rolle der Volkskammer und ihrer Abgeordneten weiter zu erhöhen sowie die Verbindung zu den Werktätigen noch wirksamer zu gestalten. Zunehmend wird die Arbeit der Volkskammer durch die umfassende und sachkundige Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Kollektive an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Gesetze geprägt. Entsprechend der Verfassung (Art. 48) konzentriert die Volkskammer ihre gesetzgeberische Tätigkeit auf die Beratung und Beschlußfassung über die grundsätzlichen Aufgaben zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR, insbesondere zur wei- teren Erhöhung der ökonomischen Leistungskraft, zur Festigung des sozialistischen Staates und zur Verwirklichung des sozialpolitischen Programms der Partei der Arbeiterklasse. Grundlegende Entscheidungen wurden von ihr auch zu der dem Frieden und dem Sozialismus, der Entspannung und der Sicherheit dienenden Außenpolitik unseres Staates getroffen. Hierbei standen der Ausbau des brüderlichen Bündnisses mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten, die Stärkung der internationalen Positionen der DDR als untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft, der Schutz ihrer sozialistischen Errungenschaften sowie die Solidarität mit den gegen imperialistische Aggression und Unterdrückung, für nationale Befreiung kämpfenden Völkern im Vordergrund. Bewährte Methoden und gute Erfahrungen wurden schneller verallgemeinert und so die sozialistische Staatspolitik noch stärker zum Anliegen des ganzen Volkes gemacht. Insgesamt beweist die Tätigkeit der Volkskammer, daß sie eine „arbeitende Körperschaft“ im Marxschen Sinne ist2, die nach dem Prinzip der Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle arbeitet. Ihr erfolgreiches Wirken an der Spitze unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates stimuliert maßgeblich und überzeugend die stolze Bilanz, die der X. Parteitag der SED über die sozialistische Entwicklung unserer Gesellschafts- und Staatsordnung in den letzten fünf Jahren ziehen konnte. Die Funktion der Volkskammer als oberstes staatliches Machtorgan In unserem sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern erhält. die Volkskammer ihre Vollmachten ausschließlich vom werktätigen Volk, und sie trägt nur ihm gegenüber Verantwortung. Sie besitzt laut Verfassung das Recht, den souveränen Willen des Volkes in staatlichen Gesetzen für jedermann verbindlich zu erklären (Art. 49), und verfügt über alle notwendigen Mittel, diesen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit umzusetzen. Was kennzeichnet die Funktion der Volkskammer als oberstes staatliches Machtorgan?3 1. „Sie entscheidet in ihren Plenarsitzungen über die Grundfragen der Staatspolitik. Die Volkskammer ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der DDR. Niemand kann ihre Rechte einschränken.“ (Art. 48 Abs. 1 und 2 Verf.) In 13 Tagungen der 7. Wahlperiode (1976 bis 1981) beschloß die Volkskammer über 70 Gesetze. Darunter sind solche bedeutenden wie das Gesetz über den Fünf jahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR (1976 bis 1980) und die jährlich verabschiedeten Gesetze über den Volkswirtschaftsplan und den Staatshaushaltsplan, das Arbeitsgesetzbuch, das Gesetz über die Landesverteidigung, das Paßgesetz und das Gesetz zum Schutz des Kulturgutes der DDR. Dazu zählen weiter die Gesetze über die Staatsanwaltschaft, über die Kollegien der Rechtsanwälte, über die Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug entlassener Bürger in das gesellschaftliche Leben und über die Verleihung und Stiftung staatlicher Auszeichnungen. Für die Gestaltung der außenpolitischen Beziehungen sind von besonderer Bedeutung die Gesetze zu Verträgen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigem;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und OPK. iQj iä den sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung für den konkreten Verant- wortungsbereich ergebenden perspektivischen Sicherheilserfordernissen sowie den anderen polilisch-öperafiven Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.