Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 2 (NJ DDR 1981, S. 2); 2 Neue Justiz 1/81 Dem X. Parteitag der SED entgegen Auf festen Grundlagen in die achtziger Jahre Dt. Dt. h. c. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Generalstaatsanwalt der DDR Die in Vorbereitung des X. Parteitages in den Justizorganen durchgeführten Berichtswahlversammlungen und vielgestaltigen anderen Beratungen vermittelten einen allseitigen Aufschluß über das rege geistige Leben in diesen Organen und zeugten von der festen Bereitschaft der Staatsanwälte, Richter und anderen Mitarbeiter, das in sie gesetzte Vertrauen jeder Zeit zu rechtfertigen. Die kollektive Erörterung der Wege zur qualifizierten und gesellschaftlich wirksamen Erfüllung der justizpolitischen Aufgaben war vor allem auch von der Orientierung des Genossen Erich Honecker in seiner Rede am 13. Oktober 1980 vor dem Bezirksparteiaktiv Gera bestimmt: „Entscheidend ist und bleibt, daß wir die Macht der Arbeiter und Bauern, das Fundament der Freiheit des werkätigen Volkes, von Anfang an gesichert, ständig weiter gefestigt und verteidigt haben. Niemandem wurde gestattet und wird es je gestattet werden, mit ihr zu spielen oder sie gar anzutasten.“ Ausgehend von den in der täglichen Arbeit gemachten Erfahrungen wurden in den Grundorganisationen konkrete Schlußfolgerungen für noch effektivere Ergebnisse bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit' gezogen. Es wurde die Notwendigkeit bekundet, den Fragen der Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit größte Aufmerksamkeit zuzuwenden und die Verbindungen mit den Werktätigen weiter auszubauen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der aus der Gesamtpolitik der Partei der Arbeiterklasse erwachsenden Aufgaben, wie sie im Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED über „Erfahrungen bei der Entwicklung einer hohen Qualität und Effektivität der Führungsarbeit der Partei zur Sicherung eines raschen Leistungsanstiegs“ vom 25. November 1980 gestellt sind. In den nächsten Jahren kommt es in der Tätigkeit der Justizorgane darauf an, die Vorzüge unserer sozialistischen Gesellschaft allseitiger zu nutzen, um den Straftaten und anderen Rechtsverletzungen noch entschiedener den Boden zu entziehen. Der Hauptweg dazu ist eine entschlossene, den konkreten Bedingungen Rechnung tragende gesamtgesellschaftliche Verhütung der Kriminalität. Die Zurückdrängung der Kriminalität ein widerspruchsvoller und langwieriger Prozeß Im Gegensatz zu unserer begründet optimistischen Einschätzung der Entwicklung und Bekämpfung der Straftaten im Verlaufe des Aufbaus unserer sozialistischen Gesellschaft betrachten viele Kriminologen, Strafrechtler und Verhaltensforscher in der BRD die ständig steigende Verbrechensflut in ihrem Lande mit großer Sorge. Einige treten die „Flucht nach vom“ an und trösten sich damit, daß es auch in der DDR „nicht gelungen sei, mit der Kriminalität fertig zu werden“. Das so sagen sie sei offensichtlich darauf zurückzuführen, daß man es heute in der DDR mit einer „sozialismusspezifischen Form der Kriminalität“ zu tun habe. Das ist natürlich Unsinn, denn Kriminalität bleibt Kriminalität, die auch nach der Beseitigung ihrer sozialökonomischen Wurzeln wie das unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse in unserem Lande geschah nicht sofort von der Bildfläche verschwindet. Bewiesen aber ist, daß die Straftaten in der DDR gegenüber dem Jahre 1946 auf ein Viertel zurückgedrängt werden konnten. Unser Problem ist also nicht eine ominöse, „sozialismus-spezifische“ Kriminalität, sondern eine der sozialistischen Gesellschaft gemäße und den jeweils herangereiften neuen gesellschaftlichen Bedingungen entsprechende „sozialismusspezifische“ Bekämpfung der Straftaten, wobei wir zunehmend ihrem Vorfeld unsere besondere Aufmerksamkeit widmen werden. Dieser Weg kann aber nur in der sozialistischen Gesellschaft gegangen werden; er bleibt der kapitalistischen Gesellschaft verschlossen, weil die sozialökonomischen Voraussetzungen dafür nicht vorhanden sind. Das ist auch der Grund dafür, daß die bürgerliche Kriminologie die Quellen der Kriminalität letztendlich in die Ewigkeit verbannt hat bzw. die Menschen in Kriminelle und Nicht-Kriminelle aufzuteilen versucht. Im Gegensatz zu diesen unwissenschaftlichen Positionen betrachten wir die Kriminalität als eine gesellschaftliche Erscheinung und suchen ihre Ursachen nicht irgendwo, sondern in den jeweils gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen. Dieser marxistisch-leninistische Standpunkt zwingt uns aber auch, das Ursachen- und Bedingungsgefüge der Kriminalität in unserem Land noch tiefgründiger und umfassender und immer wieder neu, auf vorhandene und gesicherte Erkenntnisse und Erfahrungen aufbauend, zu durchleuchten. So werden Erkenntnisse gewonnen, die uns stets an aktuelle Probleme und Fragen heranführen. Die Bekämpfung der Straftaten ein gesamtgesellschaftliches Anliegen Die Bekämpfung der Straftaten wird in unserem Lande als ein gewichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen betrachtet. An der Verwirklichung dieser umfassenden Aufgabe nehmen die Volksvertretungen, die Organe der Rechtspflege, die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, die gesellschaftlichen Organisationen, die Kombinate und Betriebe, die Genossenschaften und Institutionen sowie die in vielen tausenden Kollektiven vereinten Werktätigen, ja nicht zuletzt und nicht selten einzelne Bürger aus Stadt und Land teil. Dieser Vielfalt entsprechen auch die unterschiedlichsten Mittel und Methoden des Wirkens im Vorfeld der Kriminalität. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die zunächst vereinzelten gezielten Aktivitäten um vorbildliche Rechtsverwirklichung, um hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit, so schnell zum Allgemeingut des Denkens und Handelns unserer Bürger wurden. Recht und Ordnung im Sozialismus, das sind Tagesfragen für jeden einzelnen. Und deshalb fanden sie massenhaft Eingang im sozialistischen Wettbewerb der betrieblichen Kollektive und der Wohngebiete. Entscheidend ist dabei stets der Kampf um die konsequente Einhaltung der Gesetze und anderer Normen und das Bemühen um eine gesellschaftsgemäße Haltung jedes einzelnen Bürgers. Das alles trägt schließlich dazu bei, die Entstehungsherde und Bewegungsräume für die Vorbereitung und Begehung von Straftaten einzuengen. Dazu gehört aber auch die Sorge um labile und gefährdete Personen. Kollektive und Bürger, die sich dieser oft recht mühevollen und zeitraubenden Aufgabe widmen, sollten überall noch viel überzeugender unsere volle Anerkennung finden. Die Richtigkeit und Notwendigkeit der gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung von Straftaten braucht heute nicht;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schlußbestimmunqen. Zur konsequenten Durchsetzung der in dieser Anweisung getroffenen Festlegungen sind in allen Kreis- und Objektdienststellen unter Einbeziehung der Beauftragten des Leiters der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Arbeit sich besonders bewährt haben. Grundlage dafür bilden die erarbeiteten Ksmpfprogramme zürn jeweiligen Aufgebot in denen die Hauptaufgabenstellungen sowie Initiativen und Verpflichtungen fixiert sind.