Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 19

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 19 (NJ DDR 1981, S. 19); Neue Justiz 1/81 19 eine wirksame Rechtspropaganda und-Rechtserziehung sowie die öffentliche Kontrolle und die strikte Durchführung der Beschlüsse keine Ressortangelegenheit der Ratsbereiche und der ständigen Kommissionen für Innere Angelegenheiten sind. Diese Aufgaben betreffen vielmehr alle Seiten der Leitung der' staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im gesamtstaatlichen Maßstab und im jeweiligen Territorium. Deshalb wird auch darauf orientiert, diese Fragen in alle Tätigkeitsformen der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe verstärkt einzubeziehen. Dies gilt für die Diskussion und Beschlußfassung in Tagungen der Volksvertretungen und ist keineswegs auf die gesetzlich vorgeschriebene und in den meisten Bezirks- und Kreistagen einmal jährlich erfolgende Entgegennahme von Berichten der Direktoren der Gerichte und von Informationen der Staatsanwaltschaft und der örtlichen Komitees der ABI oder die Behandlung von Vorlagen aus dem Ratsbereich Innere Angelegenheiten beschränkt. Viele Volksvertretungen verbinden völlig zu Recht die Beratung über den Stand der Planerfüllung jeweils $nit der Einschätzung des Niveaus von Ordnung und Sicherheit; Fragen der Führung des sozialistischen Wettbewerbs in den Betrieben sowie,-des „Mach mit!“-Wettbewerbs in den Städten und Dörfern werden mit Ergebnissen der Bewegung für die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ verknüpft. In gleicher Richtung steht bei der Erörterung von Fragen der volkswirtschaftlichen Leistungsentwicklung und der Zusammenarbeit zwischen Territorium und Betrieben mit auf der Tagesordnung, wie z. B. die durch unentschul-digtes Fehlen verursachten Ausfallzeiten mittels konsequenter Durchsetzung der Rechtsvorschriften und Betriebsordnungen reduziert werden können, wie in Handelseinlichtungen Inventurdifferenzen und in der Landwirtschaft Aufzucht- und Tierverlusten sowie Bränden besser vorgebeugt werden kann und was weiter getan werden muß, um meist auf Verletzung von Rechts- und Kontrollpflich-ten beruhende Havarien zu verhindern und den Rückgang von Arbeitsunfällen weiter zu beschleunigen: Das schließt auch ein, Aufgaben und Probleme auf diesen Gebieten in den von den örtlichen Räten auf den Tagungen jeweils zu gebenden Berichten über ihre Tätigkeit seit der letzten Tagung ihrer Volksvertretung zu behandeln. Noch mehr gilt es ebenfalls, solche in der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen fest verankerten Arbeits- und Kontrollformen, wie die Auswertung von Eingabenberichten der Räte, die auf Beschluß der Volksvertretungen mindestens zweimal jährlich durchzuführenden Rechenschaftslegungen der Abgeordneten vor ihren Wählern, Rechenschaftslegungen der ständigen Kommissionen und Berichterstattungen der Leiter von Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen im Territorium auf den Tagungen der Volksvertretungen, die Behandlung von Berichten und Informationen der Justiz-, Sicherheits- und Kontrollorgane, die Durchführung öffentlicher Ratssitzungen, operative Einsätze und Kontrollberatungen der ständigen Kommissionen, Wahlkreisberatungen und Zusammenkünfte der Abgeordnetengruppen in den Betrieben, Sprechstunden der Abgeordneten und die vielfältigen Aussprachen mit ihren Wählern noch konsequenter zu nutzen, um Mängel urid Hemmnisse, die zu Rechtsverletzungen führen können, aufzudecken und für ihre Beseitigung Sorge zu tragen. Aus all dem wird deutlich, daß bei der Vervollkommnung der Arbeit auf diesem Gebiet nicht in erster Linie Forderungen nach weiteren Beschlüssen, zusätzlichen Arbeitsplan- oder Tagesordnungspunkten und mehr Berichten zur Rede stehen. Es geht hier vorrangig um die aus der Einsicht in den Stellenwert und Querschnittscharakter von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit fließende sinnvolle Integration in die Behandlung der anstehenden Sachgegen-stände, in die normalen Tätigkeitsformen der Volksvertretungen, ihrer Räte und Kommissionen sowie der Abgeordneten. Aufgaben der örtlichen Räte zur Unterstützung der Volksvertretungen Die weitere Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit ist nicht allein von Einsichten und gutem Willen abhängig, sie erfordert eine kluge Organisation. Hierfür obliegen den Räten entsprechend ihrer gesetzlich bestimmten Verantwortung für die Organisierung, Vorbereitung und allseitige Unterstützung der Tätigkeit der Volksvertretungen besonders umfassende Aufgaben. Dazu gehören die Arbeitsplanung, die Vorbereitung der Tagungen und die jeweils dort vorzulegenden Ratsberichte und Vorlagen. Einbezogen sind darin auch die in der Regel monatlichen Arbeitsberatungen des Vorsitzenden des Rates mit den Vorsitzenden der ständigen Kommissionen, die Orientierung der zur Unterstützung der ständigen Kommissionen als Sekretäre eingesetzten Mitarbeiter der Fachorgane, die kollektiven Beratungen im Rat selbst und die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit mit der Presse bis hin zur inhaltlichen und organisatorischen Abstimmung vorgesehener Aktivitäten mit den Justiz-, Sicherheits- und Kontrollorganen sowie den Leitungen der Nationalen Front und der gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen im Territorium. Die Entwicklung einer solchen Arbeitsweise setzt auch die volle Wahrnehmung der den anderen Organen und Einrichtungen obliegenden Verpflichtungen, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit und die exakte Erfüllung gesetzlich festgelegter Berichts- und Informationspflichten und nicht zuletzt auch eigene Initiativen dabei voraus. Ver-wiesen sei hier z. B. auf den Nutzen des häufigeren Auftretens von Vertretern der ABI vor der jeweiligen Volksvertretung oder die Durchführung gemeinsamer Kontrollen der Komitees und Inspektionen mit den ständigen Kommissionen. Viele gute Erfahrungen gibt es auch bei der Vorbereitung betrieblicher und territorialer Sicherheits- und Rechtskonferenzen unter Einbeziehung aller beteiligten staatlichen und gesellschaiftlichen Kräfte. Bewährt hat sich aber auch die gemeinsame Erarbeitung der jeweils aktuellen Schwerpunkte rechtspropagandistischer Aktivitäten durch die Räte, Justiz- und Sicherheitsorgane sowie Leitungen gesellschaftlicher Organisationen. * Vielerorts gibt es ein zielgerichtetes und koordiniertes Handeln zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit in allen Bereichen, dessen Ergebnisse den Nutzen für Staat und Bürger beweisen. Solche Erfahrungen noch schneller zur verbindlichen Richtschnur des Handelns aller zu machen erweist sich immer mehr als wichtiges Kettenglied bei der weiteren Stärkung unserer Staats- und Rechtsordnung auf dem Wege zum X. Parteitag. 1 2 3 1 Vgl. dazu auch G. Bley/F. Müller, „Verantwortung der örtlichen Staatsorgane für die Durchsetzung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit“, NJ 1978, Heft 2, S. 67 f. 2 Vgl. S. Heger/H. Wostry, „Mit Zeitzer Maß 1", NJ 1977, Heft 18, S. 622 ff.; E. Bergmann und S. Heger, „Weitere Aufgaben zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kreis Zeitz“, NJ 1977, Heft 14, S. 438 fl.; E. Bergmann, „Erfahrungen aus Zeitz bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit“, NJ 1979, Heft 4, S. 163 f. 3 Vgl. dazu H. SChleifl/G. Behfeldt, „Neue Stadtordnung in Rostock“, NJ 1978, Heft 5, S. 214; E. Leymann, „Die Bedeutung der Stadt- und Gemeindeordnungen für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit“, NJ 1979, Heft 4, S. 160; dieselbe, „Die inhaltliche Ausgestaltung von Stadt- und Gemeindeordnungen“, NJ 1979, Heft 6, S. 256; dieselbe, „Die Verwirklichung der Stadt-und Gemeindeordnungen“, NJ 1979, Heft 8, S. 355.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.