Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1981, Seite 184

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Seite 184 (NJ DDR 1981, S. 184); 184 Neue Justiz 4/81 der die Kinder mit den Eltern von kleinauf Zusammenleben. Im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Erziehungsrecht für die Tochter ist im übrigen darauf hinzuweisen, daß der Ansicht des Bezirksgerichts, die Annahme an Kindes Statt sei für die Entscheidung unbeachtlich, nicht beizupflichten ist. Das Bezirksgericht hat insoweit die Besonderheiten der Annahme an Kindes Statt durch den Ehegatten des zuvor allein Erziehungsberechtigten nicht hinreichend beachtet. Je nach dem Alter des Kindes, seinem bisherigen Lebensweg, dem Verhältnis zu dem leiblichen Elternteil können sich Besonderheiten ergeben, die für die Entscheidung über das Erziehungsrecht bei der Prüfung und Abwägung aller Umstände mit zu beachten sind. Insofern ergibt sich eine andere Ausgangsposition als bei einer Entscheidung über das Erziehungsrecht für ein Kind, das ein Ehepaar gemeinschaftlich an Kindes Statt angenommen hat. Diese Besonderheit in den tatsächlichen Verhältnissen wird im übrigen auch in der gesetzlichen Regelung sichtbar. So kann nach § 73 Abs. 2 Satz 2 FGB bei der Annahme an Kindes Statt durch den Ehegatten im Fall der Ehescheidung durch Beschluß der Jugendhilfe eine Aufhebung erfolgen, wenn ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis nicht mehr besteht. Mit dieser Bestimmung wurden im Unterschied zu den Möglichkeiten und dem Verfahren einer Annahme an Kindes Statt in allen anderen Fällen (vgl. §§ 75, 76 FGB) wesentlich einfachere Voraussetzungen festgelegt §§ 2 Abs. 2, 94 Abs. 2 ZPO. Auch im Vollstreckungsverfahren ist auf eine zügige und rationelle Verfahrensdurchführung hinzuwirken. Dem dient die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist eine konkrete und vollständige, mit der Versicherung der Richtigkeit versehene Erklärung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben. OG, Urteil vom 2. September 1980 3 OFK 20/80. Im Verfahren über die Teilung des ehelichen Vermögens wurden der Verklagten das Wohngrundstück und die darin befindliche Ehewohnung zugesprochen. Sie wurde verurteilt, an den Kläger einen Erstattungsbetrag in Höhe von 40 000 M zu zahlen. Über die Art und Weise der Erfüllung dieses Betrags wurde keine Regelung getroffen. Im Vollstreckungsverfahren hat das Kreisgericht eine Pfändungsanordnung über die Verpflichtung erlassen. Daraufhin teilte der Drittschuldner dem Kreisgericht mit, daß vom monatlichen Nettoeinkommen der Schuldnerin nur 14 M gepfändet werden können. Nunmehr forderte das Kreisgericht die Schuldnerin auf, den Gesamtbetrag innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Es kündigte ihr an, im Fall der Nichtzahlung den gerichtlichen Verkauf ihres Wohn-grundstücks vorzunehmen und legte schließlich fest, daß die Verpflichtung durch Zahlung von 10 000 M bis zum 31. August 1979 und im übrigen durch Zahlung von Raten in Höhe von monatlich 200 M zu erfüllen ist. Den Antrag des Gläubigers auf gerichtlichen Verkauf des Wohngrund-stücks hat es abgewiesen. Auf die Beschwerde des Gläubigers hat das Bezirksgericht die Entscheidung des Kreisgerichts aufgehoben. Es berücksichtigte, daß die Schuldnerin unter Aufnahme eines Darlehns inzwischen mehr als 10 000 M gezahlt hatte, und verpflichtete sie, im Jahr 1980 weitere 11 800 M und im Jahr 1981 die verbleibenden 14 568 M zu zahlen. Die Forderungen der Schuldnerin gegenüber ihrem Betrieb und aus der Vermietung von Räumlichkeiten wurden gepfändet. Gegen den Beschluß des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Kreisgericht hat im Verfahren über die Teilung des ehelichen Vermögens festgelegt, wie der Erstattungsbetrag zu erfüllen ist (§79 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dem ist zuzustimmen. Eine solche, auf die bestmögliche Erfüllung gerichtete und die freiwillige Erfüllung der Verpflichtung fördernde Regelung (vgl. OG, Urteil vom 13. November 1979 3 OFK 39/79 NJ 1980, Heft 4, S. 183) hat das Bezirksgericht im Vermögens verfahren nicht getroffen. Das führte zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens. Im Vollstreckungsverfahren oblag dem Sekretär des Kreisgerichts, die geeigneten Vollstreckungsmaßnahmen zur Realisierung des Anspruchs des Gläubigers zu bestimmen. Dabei hätte der Sekretär sogleich die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin festzustellen gehabt. Das ist nicht geschehen. Eine solche Arbeitsweise entspricht nicht den Aufgaben des Sekretärs im Vollstreckungsverfahren. Weder die Pfändungsanordnung noch die Ankündigung des Verkaufs des Grundstücks boten Gewähr für die Realisierung des Anspruchs des Gläubigers. Die Pfändungsanordnung blieb wegen des geringen Arbeitseinkommens der Schuldnerin aus Teilzeitbeschäftigung wirkungslos. Die Erwägung des gerichtlichen Verkaufs des Wohngrund-stücks darf nicht den Grundsätzen der Teilung des ehelichen Vermögens bei Ehescheidung zuwiderlaufen. Nach diesen Grundsätzen soll für jeden geschiedenen Ehegatten eine den gegebenen Möglichkeiten entsprechende Lebensgestaltung gesichert werden. Diesem Zweck hat die Vermögensteilung und die Erfüllung einer Erstattungsverpflichtung zu dienen. In seinem späteren Beschluß hat das Kreisgericht richtigerweise den Antrag des Gläubigers auf gerichtlichen Verkauf abgewiesen. Zutreffend hat es der Schuldnerin Zahlungserleichterungen eingeräumt. Die Entscheidung über die Gewährung von Ratenzahlungen beruhte jedoch nicht auf einer hinreichend gesicherten Grundlage. Auf die Beschwerde des Gläubigers hatte das Bezirksgericht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Ausgehend von den konkreten Hinweisen des Gläubigers hat es richtigerweise Nachforschungen über die weiteren Einkünfte der Schuldnerin angestellt und ein mit der Versicherung der Richtigkeit versehenes Vermögensverzeichnis beigezogen. Allerdings hätte es im Interesse einer zügigen und rationellen Verfahrensdurchführung gelegen, wenn die Schuldnerin auf die Beschwerde des Gläubigers aufgefor-. dert worden wäre, innerhalb einer angemessenen Frist eine konkrete und vollständige, mit der Versicherung der Richtigkeit versehene Erklärung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben. Dabei wäre sie anzuhalten gewesen, auf solche wichtigen Fragen wie nach dem Nettoeinkommen bei Vollbeschäftigung und nach möglichen zusätzlichen Einkünften bei Vermietung weiterer Räumlichkeiten als Fremdenzimmer konkret Stellung zu nehmen. Auf die lediglich allgemein gehaltene Aufforderung zur Stellungnahme auf die Beschwerde konnte keine hinreichende Erklärung erwartet werden. Bei seiner Entscheidung ist das Bezirksgericht zutreffend von weiteren Einkünften der Schuldnerin aus der Vermietung von Räumlichkeiten ausgegangen. Es hat auch zu Recht ihre Vorstellungen zur alsbaldigen Tilgung des Erstattungsbetrags berücksichtigt und ihre späteren, davon abweichenden Vorstellungen zurückgewiesen, weil sie nicht von der Absicht getragen waren, die Möglichkeiten zur alsbaldigen Erfüllung der Verpflichtung auszuschöpfen. Dennoch entsprechen die Festlegungen über die Realisierung der Verpflichtung von etwa 26 500 M in den Jahren 1980 und 1981 nicht den realen Gegebenheiten. Bei einem Arbeitseinkommen von monatlich etwa 500 M netto durfte der Schuldnerin die Zahlung so hoher Jahresbeträge nicht aufgegeben werden. Zur Wahrung der Rechte des Gläubigers bei Vermeidung von ungerechtfertigten Nachteilen für die Schuldnerin (§ 94 Abs. 2 ZPO) wäre die Vollstreckung auf die Sicherung der tatsächlich erzielten u. U. jedoch auch weiterer erzielbarer Einkünfte aus der Vermietung von Räumlichkeiten als Fremdenzimmer abzüglich der darauf zu zahlenden Steuern auszurichten gewesen. Wäre die Schuldnerin bei möglicher Vermietung eines Dreibettzimmers und eines Aufenthaltsraums zur Entrichtung der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 35. Jahrgang 1981, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Die Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1981 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 35. Jahrgang 1981 (NJ DDR 1981, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-576).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der bestehenden Ordnung zur Organisierung und Durchführung der militärisch-operativen Sicherung von Objekten im Staatssicherheit und unter Berücksichtigung der Gesamt Spezifik des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.